Politik | Inland
05.01.2018

Korruptions-Ermittlungen gegen Salzburgs Landesrat Mayr

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts, der Salzburger Wohnbaulandesrat Hans Mayr habe Parteispenden aus der Baubranche erhalten. Er nennt die Vorwürfe "haltlos".

Wegen des Verdachtes der Vorteilsannahme hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien in dieser Woche ein Ermittlungsverfahren gegen Salzburgs Landesrat Hans Mayr eingeleitet. Im Herbst 2017 sind Vorwürfe aufgetaucht, wonach der Wohnbaulandesrat Parteispenden aus der Baubranche erhalten habe. Dieser bezeichnet die Vorwürfe als "völlig haltlose Anschuldigungen".

Die Ermittlungen gegen Mayr betreffen den Paragrafen 305 des Strafgesetzbuches (StGB). Weiters hat die Staatsanwaltschaft auch die mutmaßliche Geberseite im Visier. Es wird gegen unbekannte Täter wegen des Verdachtes der Vorteilszuwendung nach Paragraf 307a StGB ermittelt, wie ein Sprecher der WKStA am Freitag erklärte.

Landesregierung stellte Ultimatum

Mayr betonte am Freitag erneut, dass die Vorwürfe gegen ihn haltlos seien. In der Woche vor Weihnachten hatte er sowohl Kredite und Bürgschaften aus der Baubranche für seine Partei "Salzburger Bürgergemeinschaft" (SBG) eingeräumt, als auch Spenden von zwei Firmen, die Gelder aus der Wohnbauförderung erhalten haben - was ihm aber zum Zeitpunkt der Spende nicht bekannt gewesen sei. Als er davon erfahren habe, seien die jeweils 1.000 Euro rücküberwiesen worden.

Die schwarz-grüne Salzburger Landesregierung hat dem Wohnbaulandesrat am 20. Dezember ein Ultimatum gestellt. Er muss bis zum 22. Jänner 2018 seine Parteifinanzen für die Jahre 2016 und 2017 offenlegen und den Landtag in nicht-öffentlicher Sitzung am 17. Jänner 2018 über alle Bürgschaften in voller Höhe informieren. Ein Misstrauensantrag der Opposition im Landtag vor Weihnachten hatte keine Mehrheit gefunden. Mayr hatte zuletzt auch erklärt, er werde bis zum 22. Jänner alle Unterlagen auch an den Bundesrechnungshof übermitteln. In den verpflichtenden Rechenschaftsberichten müssen Großspender ab 3.500 Euro namentlich aufscheinen.

Anonyme Anzeige

Im Dezember ist eine anonyme Anzeige gegen Mayr bei der Staatsanwaltschaft eingelangt. Mayrs Anwalt Ägidius Horvatits sagte am Freitag: "Ich habe Vertrauen in die Justiz, und aus meiner Sicht wird schnell erkannt werden, dass Hans Mayr Opfer einer politischen Intrige ist." Dieser habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Horvatits kündigte für Montag eine ausführliche Stellungnahme an.