Korruption: "Bewusstsein ist in anderen Staaten stärker"

Korruption ist auch in Österreich ein Thema
Ani-Korruptions-Gruppe der EU rügt Österreich, Korruptionsexperte Franz Fiedler schließt sich der Kritik an.

Die Anti-Korruptions-Gruppe des Europarats (GRECO) hat Österreich ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: Nur zwei von 19 Empfehlungen seien seit 2016 in zufriedenstellender Weise umgesetzt worden, heißt es in einem aktuellen Bericht. Bis spätestens Ende September muss Österreich einen Fortschrittsbericht vorlegen.

Die Kritik hat es in sich: Einen Verhaltenskodex für Abgeordnete, um Interessenskonflikte anzugehen, gebe es genauso wenig, wie interne Regeln zur Annahme von Geschenken.

Ein Sprecher der Parlamentsdirektion wies darauf hin, dass der GRECO-Bericht verzögert veröffentlicht worden sein dürfte. Mittlerweile sei ein Verhaltenskodex für Abgeordnete vorgelegt worden. Und: Der Entwurf für die Transparenz- und Unvereinbarkeitsbestimmungen liege bereits im Parlament.

Unabhängig davon: Ist es um Korruption und Transparenz in Österreich tatsächlich so schlecht bestellt, wie GRECO vermuten lässt? Der KURIER hat bei Franz Fiedler, Ehrenpräsident von Transparency International Österreich und Ex-Rechnungshofpräsident, nachgefragt.

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