APA2082696 - 24032010 - WIEN - ÖSTERREICH: Die Grüne Bundesprecherin Eva Glawischnig und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf während einer Nationalratssitzung am Mittwoch, 24. März 2010, im Parlament in Wien. APA-FOTO: ROBERT JAEGER

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Flüchtlingscausa
07/31/2013

Kopf: "Selbstgerechte grüne Überheblichkeit"

Der ÖVP-Klubchef kontert der Grünen-Chefin. Die SPÖ stellt sich hinter Mikl-Leitner.

von Karin Leitner

Die ÖVP-Spitzen sind außer sich. „Ich fordere eine Entschuldigung für diese Entgleisung“, sagt Generalsekretär Hannes Rauch.

Die Ober-Grüne erregt die Schwarzen. Im KURIER hat ihnen Eva Glawischnig einen üblen Befund ausgestellt: „Moralisch verwahrlost“ sei die ÖVP. Fest macht sie das an der Vorgangsweise von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in der Flüchtlings-Causa. Diese habe sich als „herzlose Zynikerin enttarnt“. Gefragt, ob sie garantieren könne, dass diesen Asylwerbern in Pakistan nichts zustößt, habe sie gesagt: „Ich kann auch nicht garantieren, dass einem Asylwerber in Österreich nicht ein Verkehrsunfall passiert.“ Für Glawischnig „schlägt das dem Fass den Boden aus. Das sagt die für Sicherheit zuständige Ministerin.“

„Unwürdige Aussagen“

ÖVP-General Rauch zürnt: „Glawischnig ist im tiefsten Peter-Pilz-Jargon drauf und dran, sich als Vorsitzende einer demokratisch legitimierten Partei zu disqualifizieren. Derartige Aussagen und Pauschalierungen sind unwürdig.“ Auch ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf schlägt via KURIER verbal zurück: „Jeder Mensch, der sich genötigt sieht, aus seinem Heimatland zu flüchten, verdient Beachtung und Mitgefühl. Nicht jeder von ihnen ist aber vor dem Gesetz ein Asylsuchender.“ Die Grünen gerierten sich „einmal mehr als selbst ernannte moralische Instanz, statt den Rechtsstaat zu akzeptieren. Wir lassen uns aber von dieser selbstgerechten grünen Überheblichkeit nicht unsere menschliche und moralische Kompetenz absprechen.“ Es sei „gleichermaßen bedauerlich, wenn das Thema Asyl von politisch berechnenden Grünen wie auch von rechten Hetzern missbraucht wird“, befindet Kopf. Und setzt eine Spitze gegen Werner Faymann nach: „Schlussendlich hat auch der Bundeskanzler eingesehen, dass Österreich ein Rechtsstaat und kein emotional bestimmtes Willkürland ist. Bei den Grünen wird diese Erkenntnis wohl nie ankommen.“

Tatsächlich stellen sich die Roten hinter Mikl-Leitner. Faymann sagt: „Eine Ministerin hat sich an die Gesetze zu halten. Da ist rechtskonform vorzugehen. Das ist aus meiner Sicht passiert.“ Behörden und Gerichte hätten „auf Basis der Gesetze entschieden. Daher war die Vorgangsweise der Innenministerin rechtens.“ SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos vertraut der ÖVP-Ressortchefin ebenfalls. Er stehe zur Entscheidung, jene Pakistani, denen kein Asyl gewährt worden ist, abzuschieben: „Ich habe die gesetzliche Grundlage mitbeschlossen.“ Jenen, die monieren, einerseits warne das Außenamt wegen „Sicherheitsgefährdung“, nach Pakistan zu fahren, andererseits würden Menschen dorthin verfrachtet, sagt Darabos: „Es ist nicht seriös, das Thema Asyl mit Reisewarnungen zu vergleichen. Ich bitte um eine seriösere Diskussion. Zurufe von links und rechts sind nicht hilfreich.“

Von rechts wird zugerufen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagt: „Ginge es nach uns, würde es dieses Thema gar nicht geben. Wir hätten das längst abgestellt.“

Von den Grünen gibt es eines nicht: Ein Mea Culpa von Glawischnig. Ihr Generalsekretär Stefan Wallner sagt: „Es wäre gut, wenn die ÖVP darüber nachdenkt, wie sie es mit dem Rechtsstaat hält. Sie kann ja Ernst Strasser und Karl-Heinz Grasser fragen.“

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