asylwerber servitenkirche

© KURIER/Jeff Mangione

Asyl-Drama
08/01/2013

Hausdurchsuchung im Servitenkloster

Bereits acht pakistanische Asylwerber wurden abgeschoben - weitere 20 sollen folgen.

Jene acht Flüchtlinge aus dem Servitenkloster, die am Sonntag von der Polizei verhaftet und unter Protesten in Schubhaft genommen worden waren, sind bereits abgeschoben worden: Dies hat der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl am Dienstagabend in der ZiB2 bestätigt. Indes hat es im Servitenkolster eine Hausdurchsuchung in Verbindung mit den Schlepperei-Vorwürfen gegeben.

Neben den acht Männern, dürften weitere Abschiebungen offenbar bevorstehen. Es würden all jene abgeschoben, deren Asylverfahren negativ sind und die nicht freiwillig ausreisen; dies betreffe mehr Personen als die bisher Abgeschobenen, gab Pürstl zu verstehen.

Vermutlich betrifft dies bis zu 20 Personen: Zuletzt waren genau so viele Flüchtlinge im Status des "gelinderen Mittels" gewesen - was heißt, dass diese Personen sich täglich bei der Polizei melden müssen. Bei all diesen Personen habe man auch die Heimreisezertifikate bei der pakistanischen Botschaft beantragt, so Pürstl. Der Präsident stellte allerdings in den Raum, dass auch mehr als 20 Personen aus dem Servitenkloster abgeschoben werden könnten.

"Kein Spielraum"

Gefragt, warum gerade jetzt diese acht Personen aus dem Servitenkloster abgeschoben wurden, so es doch im Vorjahr nur drei Abschiebungen nach Pakistan gab, sagte Pürstl, der Grund sei, dass jetzt von der pakistanischen Botschaft die Heimreisezertifikate für diese acht Personen ausgestellt worden wären. "Wenn die da sind, gibt es für die Polizeibehörde keinen Spielraum mehr." Der Polizeipräsident betonte, dass die Polizei lediglich die Entscheidungen der unabhängigen Gerichte (über die einzelnen Asylanträge) exekutiere. "Ich gehe davon aus, dass unsere unabhängige Gerichte sich ganz sorgfältig jeden Einzelfall ansehen." Die Caritas Wien hat zu den acht nach Pakistan abgeschobenen Flüchtlingen, die im Servitenkloster untergebracht waren, derzeit keinen Kontakt.

Schlepper-Konnex: Keine weiteren Festnahmen

Im Zusammenhang mit der jüngsten Schlepper-Causa gibt es unterdessen vorläufig keine weiteren Festnahmen. Man sei derzeit unter anderem mit den Auswertungen der Einvernahmen beschäftigt, hieß es am Donnerstag im Bundeskriminalamt. Nähere Details wurden nicht bekanntgegeben. Insgesamt wurden bisher sieben Personen festgenommen, drei von ihnen gehören zur Gruppe der sogenannten Votivkirchen-Flüchtlinge.

Aufregung um Verhaftung

Die Verhaftungen von dieser drei Männer aus dem Servitenkloster, die laut Bundeskriminalamt im Verdacht der Schlepperei stehen, hätten mit den aktuellen Abschiebungen grundsätzlich gar nichts zu tun, betonte Pürstl (siehe dazu auch Interview mit Caritas-Generalsekretär Schwertner unten). Hier werde seit März ermittelt, es gebe Festnahmeanordnungen von zwei Staatsanwaltschaften. In den letzten Tagen habe das Bundeskriminalamt mitbekommen, dass sich "gewisse Fluchttendenzen" gebildete hätten, daher sei es am Dienstag zu den Festnahmen gekommen. Auch der Leiter der SoKo Schlepperei, Gerald Tatzgern, dementiert im Interview mit Ö1 terminliche Absprachen.

Hausdurchsuchung im Servitenkloster

Die Polizei hatte im Zuge ihrer Ermittlungen gegen eine mutmaßliche internationale Schlepperorganisation am Mittwoch in der Früh das Servitenkloster durchsucht. Dies teilten BKA bzw. die SOKO Schlepperei mit. Insgesamt fanden am Mittwoch zwei Hausdurchsuchungen statt, eine davon im Kloster. "Die Durchsuchungen erfolgten in enger Kooperation mit den Betreibern der Unterkünfte", wurde festgehalten, und man habe mehrere Gegenstände sichergestellt. Caritas-Wien-Sprecher Martin Gantner bestätigte auf APA-Anfrage, dass die Spinde jener drei Asylwerber durchsucht worden seien, die am Dienstag wegen des Verdachts auf Schlepperei verhaftet worden waren. "Es ist alles sehr rasch und sauber über die Bühne gegangen", sagte er.

BKA und SOKO teilten zudem mit, dass man in der Nacht auf Mittwoch einen weiteren Verdächtigten verhaftet habe, und zwar in der Nähe des Westbahnhofs. Nach derzeitigem Wissensstand stehe dieser aber in keinem Zusammenhang mit der Gruppe im Servitenkloster, hieß es auf Nachfrage im BKA.

Vorfall bei Demo

Zum Vorfall bei einem Polizeieinsatz von Montagfrüh vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände, bei dem eine Demonstrantin schwer zu Sturz kam (siehe Video), nachdem sie mit einem einschreitenden Polizisten zusammengeprallt war, sagte Pürstl, es habe sich dabei um einen Unfall gehandelt. Dies habe der betroffene Beamte "sehr deutlich gemacht". Gleichzeitig sagte Pürstl, man werde sich den Vorfall "sehr genau ansehen". Er bitte auch die betroffene Demonstrantin, dass sie sich bei der Polizei melde, um den Vorfall aufarbeiten zu können. "Wir gehen davon aus, dass hier zwei Menschen zusammengelaufen sind, das tut uns leid, das tut dem Beamten leid. Man muss aber davon ausgehen, dass hier nicht mit Vorsatz gehandelt wird."

SPÖ auf Mikl-Linie

Auch politisch sorgt die Causa nach wie vor für hohen Wellengang - die SPÖ, bislang eher wortkarg, hat nun Stellung bezogen: Man habe kein Problem mit der Abschiebung der Flüchtlinge, machte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bei einer Pressekonferenz am Mittwoch klar. Darabos sagte, dass er sowohl den österreichischen Gesetzen als auch den Entscheidungen der unabhängigen Gerichte und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vertraue und damit hinter der Entscheidung, den Pakistani kein Asyl zu gewähren und sie abzuscheiben, stehe.

Er selbst habe für die SPÖ die Asylgesetze verhandelt und er stehe auch dazu, so Darabos. Er habe zudem volles Vertrauen in den Asylgerichtshof und gehe davon aus, dass die Gerichte und die Innenministerin "alles rechtens gemacht haben". Dass Warnungen des Außenministeriums vor Reisen in den Pakistan als Argument gegen die Abschiebungen verwendet wurden, kritisierte Darabos als "unseriös". Bei Asylentscheidungen gehe es um die Frage der politischen Verfolgung und nicht darum, ob für österreichische Staatsbürger Reisen in den Pakistan gefährlich wären.

Vom Appell von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) nach einer "humanitären" Lösung für die Pakistani zeigte sich Darabos unbeeindruckt. Er appellierte seinerseits mit Verweis auf die jüngste Entwicklung, wonach drei der im Servitenkloster untergebrachten Asylwerber wegen des Verdachts der Schlepperei festgenommen wurde, mit dem Thema sorgsam umzugehen.

Strache schießt scharf gegen Prammer

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat sich im Zuge der Debatte indes auf Prammer eingeschossen. Deren Hinterfragen des Vorgehens sei ein Skandal, sagte er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz und forderte eine Entschuldigung. Die Abschiebungen von acht im Servitenkloster untergebrachten Männern seien längst fällig gewesen, unter Regierungsbeteiligung der FPÖ gäbe es so etwas wie "Asylmissbrauch" erst gar nicht.

"Neben den Salzburger Festspielen finden jetzt auch die Wiener Asylbetrugs-Festspiele statt", sprach Strache vor allem die drei Inhaftierten Asylwerber, die der Schlepperei verdächtig werden, an. Der Fall werde manchen gutgläubigen Unterstützern nun hoffentlich die Augen öffnen, glaubt er. Innenministerin Johanna-Mikl-Leitner (ÖVP) forderte er zudem auf, dem "Asyl-Spuk umgehend ein Ende zu bereiten". Viele Asylwerber würden Asyl mit Migration verwechseln, um ins "Heilige Land Österreich" zu gelangen.

Aktivistin: „Das war Absicht“

Der Aufprall war wuchtig. Ein bulliger Polizist befördert Montagfrüh die zierliche Studentin Kathrin Z. (Name geändert), 23, mit einem Rempler auf eine Steinstiege. Direkt vor dem Anhaltezentrum Rossauer Lände, und direkt vor einer Kamera, die den Vorfall dokumentierte. Zu sehen ist das auf YouTube.

Von dem Zwischenfall gibt es zwei Versionen. Die Polizei spricht von einem Zusammenstoß. Konsequenzen? Fehlanzeige. Die Studentin sagt: „Das war kein Versehen, sondern Absicht.“

Seit Sonntag machte die Meldung von acht Flüchtlingen in Abschiebehaft die Runde. Z. erklärt: „Ich war persönlich betroffen.“ Seit Jänner hilft sie den Männern, sie kennt ihre Namen, ihre Gesichter, von einigen auch deren Geschichten. „Pakistan – dort kann niemand sicher leben.“

Montag, 7.30 Uhr: Z. ging auf die Straße. „Abschiebung verhindern“, lautete der Slogan. Ist das realistisch? „Es geht darum, ein Zeichen zu setzen. Zu sagen: Hier ist jemand, dem das nicht passt.“

Polizisten trafen auf Demonstranten. Es kam „Bewegung rein“, schildert sie. Sie lief wenige Schritte an der Rossauer Lände. Wohin? „Schauen, was vorne los ist.“ Der Polizist stellte sich in den Weg. „Ich hab’ abgedreht.“ Dann streckte er sie nieder.

Sie erlitt Hämatome und Abschürfungen am Knie, an der Hüfte und auf der Schulter. „Um mich abzudrängen, war das nicht nötig.“ Ein Verein zeigte den leitenden Beamten an. Z. wäre es lieber, wenn anstatt ihr ein Flüchtling die mediale Aufmerksamkeit bekäme: „Hier passiert einfach Unrecht.“

Schlepper-Verdacht überraschend

Der KURIER sprach mit Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner, der die Flüchtlinge in der Votivkirche und im Servitenkloster mitbetreute.

KURIER: Drei Flüchtlinge aus dem Servitenkloster wurden heute verhaftet, weil sie der Schlepperei verdächtigt werden. Was sagen Sie dazu?
Klaus Schwertner:
Diese Vorwürfe sind uns neu. Wir sind extrem verärgert, falls wir von einzelnen ausgenutzt wurden. Es ist völlig inakzeptabel, wenn mit der Not von Menschen Geschäfte gemacht wird – das ist aufs Schärfste zu verurteilen. Gleichzeitig haben wir die große Sorge, dass jetzt einzelne schwarze Schafe allen Flüchtlingen schaden.

Zu den aktuellen Abschiebungen: Von den 47 Pakistani, die von der Caritas betreut werden, erhielten bereits 30 negative Asylbescheide. Die ersten wurden im Februar ausgestellt. Wie ging die Behörde seither mit den Flüchtlingen um?
Von Anfang an war klar, dass in Österreich niemand über dem Gesetz steht. Die Gesprächsbasis mit Polizei und Innenministerium war grundsätzlich konstruktiv. Es gab eben hohe Erwartungen der Flüchtlinge an die vom Ministerium versprochenen Einzelgespräche.

Sind Sie überrascht, dass kein einziger Asylantrag positiv beschieden wurde?
Ja! Gleichzeitig sind noch immer 17 Verfahren im Laufen. Zur Anerkennungsquote in Österreich ist zu sagen: Wenn der europäische Flüchtlingsrat bei einem Prozent Anerkennungsquote bei Pakistani von Willkür spricht, dann gibt es dringenden Handlungsbedarf.

Kardinal Christoph Schönborn und Caritas-Präsident Franz Küberl hofften auf humanitäres Bleiberecht für die Flüchtlinge. Gab es seitens der Caritas Bemühungen in diese Richtung?
Es wäre richtig gewesen, während der unsicheren Lage in Pakistan, eine sogenannte Duldung auszusprechen. Das wäre Sache der Fremdenpolizei. Dazu gab es mehrere Gespräche, aber auch eine erhebliche Zurückhaltung der Polizei.

Kritiker meinen, der Zeitpunkt der Abschiebungen habe mit der bevorstehenden Wahl zu tun.
Wenn man sich anschaut, dass 2012 drei und im ersten Halbjahr 2013 16 Pakistani abgeschoben wurden – und jetzt gleich acht auf einmal, hat das den Geruch der politischen Inszenierung.

Lief diesmal etwas anders als bei anderen Abschiebungen?
Es ist unüblich, dass Menschen in gelindere Mittel (damit ist die tägliche Meldepflicht gemeint; Anm.) genommen werden und dann bei Leistung der Unterschrift festgenommen und kurz darauf abgeschoben werden. Es war allen Beteiligten bewusst, dass es da ein reges Medieninteresse geben wird.

Das Außenministerium warnt vor Reisen nach Pakistan, während das Innenministerium von „regional höchst unterschiedlichen Sicherheitslagen“ spricht und Flüchtlinge zurückschickt.
Wir haben seit Monaten auf die unterschiedlichen Einschätzungen von Innen- und Außenministerium hingewiesen. Das ist für uns völlig unverständlich. Bei einem Bombenanschlag sind Österreicher und Pakistani gleich gefährdet. Da wären einheitliche europäische Standards wichtig.

Von der Votivkirche ins Servitenkloster

Die rund 60 Aslywerber, die sich ab November vor bzw. ab Dezember in der Wiener Votivkirche aufgehalten hatten, beschäftigten Monate die heimische Innenpolitik. Mit der Abschiebung der ersten Flüchtlinge nach Pakistan fand die Causa nun einen vorläufigen Höhepunkt: Acht der Männer wurden nun abgeschoben.

24. November 2012: Eine Gruppe von Asylwerbern macht sich per "Protestmarsch" vom niederösterreichischen Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen nach Wien auf. Zentrale Forderungen sind unter anderem einen Austausch sämtlicher Dolmetscher in Traiskirchen sowie bessere Verköstigung. Im Siegmund-Freud-Park vor der Votivkirche wird ein Zeltlager errichtet. Das "Protestcamp" bleibt in den nächsten Tagen stehen.

18. Dezember 2012: Eine Gruppe von Asylwerbern begibt sich in die Votivkirche - nach einigem Hin und Her wird klar, dass sie diese nicht mehr verlassen. Die Polizei wird eingeschaltet, nachdem der Pfarrer nicht so recht weiß, wie er mit der Situation umgehen soll. Kurzfristig scheint eine Räumung in Diskussion zu stehen, diese wird aber abgeblasen, als sich die Erzdiözese Wien sowie die Caritas Wien einschalten. Motto: "Die Kirche ist ein Schutzraum."

19. Dezember 2012: Die Flüchtlinge in der Votivkirche fordern ein Gespräch mit dem Innenministerium.

21. Dezember 2012: Die Erzdiözese lädt zu einem "Runden Tisch" in der Causa, an dem Vertreter von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) und Staatssekretär Josef Ostermayer (S) sowie von Kirche, Caritas, Diakonie, UNHCR, amnesty international und der Flüchtlinge teilnehmen. Ergebnis: Die Caritas bietet Ersatzquartiere an - die Votivkirche ist eiskalt -, das Ministerium sagt zu, dass der Rechtsanspruch auf Grundversorgung jedes einzelnen "Asyl-Campers" noch einmal geprüft wird.

23. Dezember 2012: Mehrere Flüchtlinge kündigen an, in Hungerstreik zu gehen.

27. Dezember 2012: Nach den Weihnachtsfeiertagen halten sich rund 30 Personen in der Votivkirche auf, etwa die Hälfte von ihnen im Hungerstreik. Spannungen zwischen Unterstützern bzw. Aktivisten und den Betreuern von Caritas bzw. Johannitern zeichnen sich ab.

28. Dezember 2012: Die Polizei räumt das Camp im Siegmund-Freud-Park in den frühen Morgenstunden. Proteste über Polizeiwillkür sind die Folge. Das Vorgehen wird jedoch später vom Unabhängigen Verwaltungssenat als rechtmäßig bewertet.

31. Dezember 2012: Kardinal Christoph Schönborn besucht die Asylwerber in der Votivkirche

2. Jänner 2013: Innenministerin Mikl-Leitner trifft mit vier Vertretern der Flüchtlingen zusammen. Konkretes Ergebnis gibt es keines, die Asylsuchenden verbleiben in der Votivkirche. Das Ministerium wiederum sieht den "Schlusspunkt" der Gespräche erreicht.

In den folgenden Tagen stellen sich immer wieder prominente Unterstützer in der Kirche ein. Zugleich kommt es immer wieder zu Kritik an den Aktivisten rund um das "Refugee Camp". Vier Flüchtlinge werden - während sie sich nicht in der Kirche aufhalten - von der Polizei aufgegriffen und in Schubhaft gesteckt.

22. Jänner 2013: Die Flüchtlinge beschließen, ihren Hungerstreik zu unterbrechen.

28. Jänner 2013: Kardinal Schönborn übt harte Kritik an den Aktivisten rund um die Votivkirchen-Flüchtlinge. Diese würden "die Not der Flüchtlinge in der Votivkirche für ihre Ideologie missbrauchen".

1. Februar 2013: Die Flüchtlinge nehmen den Hungerstreik wieder auf. Rund 60 halten sich in der Votivkirche auf.

10. Februar 2013: Neun Mitglieder der rechten Gruppe der "Identitären Wiens" "besetzen" die Votivkirche. Ihren Protest gegen "Massenzuwanderung und Islamisierung" blasen sie indes nach einigen Stunden wieder ab.

13. Februar 2013: Bundespräsident Heinz Fischer appelliert an die Flüchtlinge, in die von der Kirche angeboten Ausweichquartiere umzusiedeln.

16. Februar 2013: Immer wieder gibt es Solidaritätsdemos für die Votivkirchen-Insassen. Jene am 16. Februar hat rund 2.000 Teilnehmer.

18. Februar 2013: Die Flüchtlinge setzen ihren Hungerstreik aus.

25. Februar 2013: Ein weiterer Asylwerber gerät in Schubhaft.

28. Februar 2013: Bei einem Polizeieinsatz im Umfeld der Kirche wird ein weiterer Flüchtling festgenommen. Er trat in der Vergangenheit immer wieder als Sprecher der Gruppe auf. Rund 100 Unterstützer stehen der Polizei gegenüber. SOS Mitmensch spricht von "Jagdszenen", die Polizei von einer "routinemäßigen Kontrolle". Über den 33-Jährigen wird Schubhaft verhängt, da ein rechtskräftiger negativer Asylbescheid vorliegt.

3. März 2013: Die Flüchtlinge ziehen von der Votivkirche ins Wiener Servitenkloster, wollen mit den Behörden kooperieren und bedanken sich bei Caritas und Johannitern für die Unterstützung. Kardinal Schönborn habe das "Gastrecht" zugesagt, so die Erzdiözese.

5. März 2013: Der im Februar in Schubhaft gebrachte Flüchtling wird aus dieser entlassen. Als Grund wurde seitens der Behörden genannt, dass die Flüchtlinge gleichzeitig mit der Übersiedelung ins Kloster auch die Kooperation zugesagt haben. Da sie ihrer Melde- und Mitwirkungspflicht nachkommen, bestehe kein Grund mehr für die Aufrechterhaltung der Schubhaft.

9. März 2013: Im Servitenkloster kommt es zu einer Schlägerei zwischen zwei Flüchtlingen, Grund soll eine Nichtigkeit gewesen sein. Die Caritas verhängte für die beiden Männer ein befristetes Hausverbot.

15. Mai 2013: Es wird bekannt, dass die Flüchtlinge Ende Juni aus dem Servitenkloster in eine neue Bleibe übersiedeln sollen. Grund sind Umbauarbeiten, wodurch ein Umzug der 63 Männer nötig wird.

28. Juni 2013: Die Flüchtlinge beharren in einer Pressekonferenz auf einer gemeinsamen Lösung für ein Folgequartier, die Gruppe will zusammenbleiben. Die Übersiedelung in andere Einrichtungen hatte damals bereits begonnen.

4. Juli 2013: Das Kloster bleibt nun doch bis Ende Oktober Quartier für die Votivkirchen-Flüchtlinge. Die Sanierungsarbeiten sollen erst danach und nicht wie ursprünglich geplant schon im Juli starten.

26. Juli 2013: Die Polizei verordnet für mehr als 20 der im Servitenkloster gemeldeten Asylwerber das "gelindere Mittel" - diese Personen müssen sich nun täglich bei der Polizei melden. Betreuer der Betroffene üben heftige Kritik. Auch bei der Caritas Wien gab man sich "irritiert". Die Wiener Polizei versicherte dagegen auf APA-Anfrage, es handle sich um eine "ganz normale Maßnahme".

28. Juli 2013: Zehn der Asylwerber werden festgenommen und ins Polizeianhaltezentrum an der Rossauer Lände gebracht. Eine Abschiebung der Pakistani dürfte unmittelbar bevorstehen, befürchtete die Caritas. Die Festnahmen erfolgten im Rahmen der zwei Tage zuvor verordneten täglichen Meldung.

Kardinal Christoph Schönborn zeigte sich bestürzt: Er appellierte an Politiker und Behörden, von einer Abschiebung Abstand zu nehmen. Der Kardinal stellt sich auch die Frage nach einem Zusammenhang mit dem Nationalrats-Wahlkampf. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wies diese Vorwürfe zurück.

29. Juli 2013: Die ersten acht der Votivkirchen-Flüchtlinge werden abgeschoben. Die acht Pakistani wurden aus dem Polizeianhaltezentrum in Richtung Flughafen gebracht und sollten im Laufe des Tages das Land verlassen. Eine Protest-Kundgebung vor dem Anhaltezentrum, an der zwischen 80 und 100 Personen teilnahmen, wurde in der Früh von einem massiven Polizeiaufgebot aufgelöst. Dabei geht die Polizei sehr hart gegen eine Studentin vor, was in einem Video auf Youtube festgehalten wird.

30. Juli 2013: Gegen den Beamten, der die Studentin gegen die Stufen des Polizeianhaltezentrums geschleudert hat, wird Anzeige erstattet. Zudem wird bekannt, dass drei der im Servitenkloster untergebrachten Pakistani zu einem Schlepperring gehören könnten. Die Polizei verhaftet insgesamt sechs Personen in Österreich und Italien. Jene acht Männer, die am 29. Juli verhaftet wurden, sind bereits wieder in Pakistan.