SPÖ PRESSEKONFERENZ "PLENARVORSCHAU UND AKTUELLES": LEICHTFRIED

© APA/HERBERT NEUBAUER / HERBERT NEUBAUER

Politik Inland
05/25/2020

Kontrolle der Coronamilliarden wird ähnlich einem U-Ausschuss

Einigung über Kontrollrechte für Opposition ist nahe. ÖVP-Wöginger spricht von "Entgegenkommen", SPÖ-Leichtfried zufrieden

von Daniela Kittner

Nach langem Ringen scheint es jetzt mit dem parlamentarischen Unterausschuss zu den Coronahilfen doch etwas zu werden. Die Koalition hat am Montag in einer Klubobleute-Runde einen neuen Vorschlag vorgelegt, der im Prinzip mehrheitsfähig sein dürfte. Der stellvertretende Klubchef der SPÖ, Jörg Leichtfried, frohlockte im Gespräch mit der APA, dass der Druck der Opposition gewirkt habe.

Medienöffentlich

Wie VP-Klubobmann August Wöginger gegenüber der APA schilderte, hat man den Parteien weitere Rechte eingeräumt, die denen in Untersuchungsausschüssen ähneln. So kann ein Viertel der Abgeordneten Akteneinsicht verlangen. Zudem soll der Unterausschuss, der die Coronahilfen kontrollieren soll, grundsätzlich medienöffentlich sein. Ausgenommen davon sollen nur Bereiche sein, die der Geheimhaltungspflicht unterliegen.

Boykott aufgeben

Im Gegenzug erwartet Wöginger, dass die Opposition ihren Boykott des Covag-Beirats in der neu gegründten Finanzierungsagentur aufgibt. Auch hier ist man der Opposition entgegengekommen. So sollen vier Mitglieder und nicht wie ursprünglich vorgesehen die Hälfte (7) ein suspensives (verzögendes) Veto-Recht erhalten.

Für Leichtfried ist zufriedenstellend, dass sich die Koalition bewegt habe. Einige Dinge seien nun aber noch juristisch zu klären.
Beschlossen werden kann der Unterausschuss in der nun anlaufenden Plenarwoche noch nicht, sehr wohl aber kann er in die Wege geleitet werden.

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