APA9186574-2 - 24082012 - ALPBACH - ÖSTERREICH: ZU APA 317 II - Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (l.) und LHStv. Hermann Schützenhöfer am Freitag, 24. August 2012, anl. eines Empfangs des Landes Steiermark im Rahmen des Europäischen Forum Alpbach in Alpach. APA-FOTO: ROBERT PARIGGER

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Politik von innen
07/14/2013

Kommt Rot-Schwarze nach steirischem Vorbild?

Allem Wahlkampfgetöse zum Trotz scheinen die Koalitionsfarben gleich zu bleiben: rot- schwarz.

von Daniela Kittner

Allem Wahlkampfgetöse zum Trotz scheinen die Koalitionsfarben gleich zu bleiben: rot- schwarz.

Die Koalitionschefs dürften auch bleiben: Werner Faymann und Michael Spindelegger.

Was wird sich also nach der Nationalratswahl – abgesehen von ein paar neuen Ministern – ändern? Wie soll man Aufbruchsstimmung erzeugen?

Darüber machen sich rote und schwarze Strategen bereits Gedanken. Die Überlegungen gehen in beiden Parteien in die gleiche Richtung: Die Neuauflage der großen Koalition müsse zu einer „echten Reformpartnerschaft“ werden.

In der Umgebung des Kanzlers wird berichtet, Faymann wolle nach der Wahl durchstarten und sich über Reformwiderstände hinwegsetzen. In dieser Absicht, so heißt es, habe Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ihren österreichischen Amtskollegen bestärkt. Merkels These laute, dass mit einer Bestätigung des Regierungschefs durch eine Wiederwahl Ansehen und Autorität des Kanzlers spürbar steigen. Merkel steht am 22. September bereits vor ihrer zweiten Wiederbestätigung als Kanzlerin.

In der ÖVP wird nicht nach Berlin geblickt, sondern nach Graz. Dort haben Franz Voves und Hermann Schützenhöfer aus der altbackenen rot-schwarzen Koalition ein Vorzeigemodell gemacht. Die beiden lassen sich durch Widerstände in den eigenen Reihen nicht auseinanderdividieren und ziehen Hand in Hand durchs Land, um auch optisch den Zusammenhalt gegen Reformverweigerer zu demonstrieren. „Vielleicht ist das die Lösung: Vielleicht kriegen wir so die Dinge hin, die bisher unerledigt blieben“, lauten Überlegungen in der ÖVP.

Als gelernter Österreicher weiß man, dass von solchen guten Vorsätzen in der Regel nicht viel übrig bleibt. Aber vielleicht zwingt – wie in der Steiermark – die pure Not die Regierung zum Handeln: Die Kassen sind klamm, die Schulden steigen, ein Wirtschaftsaufschwung ist nicht in Sicht. Halbwegs leicht durchsetzbare Reformen wurden großteils ausgeschöpft. Übrig geblieben sind schwere Brocken, bei denen die Regierung an Lehrer- und Beamtengewerkschaft sowie an den Ländern scheiterte: Schulverwaltung, Lehrerdienstrecht, Beamtendienstrecht, Lichtung des Verwaltungsdschungels zwischen Bund und Ländern.

Wenn SPÖ und ÖVP, wie sie versprechen, Steuern senken wollen, werden sie diese Reformen angehen müssen.

Stronach enttäuscht

Niederösterreichs ÖVP will es genau wissen: Vier Monate nach der Landtagswahl gab sie eine Umfrage in Auftrag (Fessel, 500 Befragte), wie das „Team Stronach“ ankommt. Frage: Hat diese neue Partei die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt oder enttäuscht? Antwort: 79 % enttäuscht.

ÖVP-NÖ-Manager Gerhard Karner: „Ein derartiges Ausmaß an Enttäuschung hat noch keiner zustande gebracht außer Frank Stronach. Das ist die Folge, weil er nach der Wahl gleich wieder abdüste und eine zerstrittene Partei hinterließ.“

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