Griss: Kickl ist als Innenminister untragbar.

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Politik Inland
02/05/2021

Neue Kindeswohlkommission: Innenministerium lässt Kooperation offen

Die Kommission soll evaluieren, welchen Stellenwert das Kindeswohl bei Asylverfahren hat. Die ÖVP reagiert gelassen.

Die neu eingerichtete "Kindeswohlkommission soll die aktuelle Praxis in Asyl- und Bleiberechtsfragen beantworten und das Justizministerium beraten. Sie ist spezialisiert auf Fragen die Kinderrechte und das Kindeswohl betreffen. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat sie als vorübergehender Justizminister ins Leben gerufen. Leiten wird sie Irmgard Griss, ehemals Neos-Abgeordnete und OGH-Präsidentin.

Spannend wird wohl vor allem sein, ob die frühere OGH-Präsidentin und NEOS-Abgeordnete auch nicht-öffentliche Akten aus dem Innenministerium bekommt.

Vieles unklar

Griss selbst, deren Kommission im grün-geführten Justizressort angesiedelt ist, war am Donnerstag in der ZiB2 zuversichtlich, sämtliche Informationen aus der Erst-Instanz, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu erhalten: "Davon gehe ich aus, weil das ist ja die Grundlage auch für die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und das bracht man natürlich, um das beurteilen zu können." Im Innenressort wollte man dies auf APA-Anfrage noch nicht kommentieren, da ja im Zusammenhang mit der erst gestern angekündigten Kommission noch vieles unklar ist.

Griss meinte, ihre Aufgabe sei es, "die Diskussion zu versachlichen" und die rechtliche Praxis zu evaluieren - frei von Emotionen. Auslöser der aktuellen Asyl-Debatte, die später zu ernsten Auseinandersetzungen zwischen ÖVP und Grünen führte, waren die Abschiebungen von Kindern nach Georgien und Armenien.

Ändert die Tatsache, dass Kogler nun eine Kommission eingerichtet hat, etwas an der Haltung der ÖVP? Eher nicht.

VP-Klubobmann August Wöginger sagte im Ö1-Morgenjournal: "Die Einsetzung dieser Kommission ist für uns in Ordnung. Es ist auch üblich, dass hier Personen hinzugezogen werden, die beratend tätig sind. Die Basis für uns als Volkspartei ist aber weiterhin das Regierungsprogramm."

Aber könnte ein etwaiges Ergebnis - die Kommission möchte bis Mitte des Jahres einen ersten Bericht vorlegen - die Haltung der ÖVP ändern? "Ich will hier den Ergebnissen nicht vorgreifen, sagte Wöginger. Kommissionsleiterin Griss sei "natürlich eine anerkannte Persönlichkeit", so Wöginger und wiederholte: "Es ist in Ordnung, dass diese Kommission eingesetzt wird."

Fehlverhalten der Mutter "offenkundig"

Im Ö1-Morgenjournal kam Griss ein weiteres Mal zu Wort. Wenn ein Bericht des Gremiums vorliege, werde der ja auch "öffentliche Wirkung" erzielen: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass er dann mit den Schultern zuckt und sagt, naja, wir kümmern uns nicht darum", meint sie im in Richtung Innenminister.

Im Anlassfall des georgischen Mädchens, das trotz guter Integration wegen negativer Bescheide in allen Instanzen abgeschoben wurde, bleibt sie dabei, dass der Innenminister über das BFA humanitäres Bleiberecht vergeben hätte können. Allerdings gesteht sie auch ein Fehlverhalten der Mutter zu, da diese "offenkundig" das Verfahren herausgezögert habe: "Aber die Frage ist ja, müssen die Kinder dafür einstehen?" Das müsse man sich jetzt anschauen.

Unterstützen werden die Kommission Experten aus aus dem psychosozialen Bereich sowie aus dem Europa-, Asyl- und Familienrecht.

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