Koglers Ex-Kabinettschef nach Spendenaktion und Jobwechsel in der Kritik
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Stefan Wallner verwaltet bei "Nachbar in Not" jetzt Spendengeld, für das er sich zu seiner Zeit in der Politik stark gemacht hat. Was hinter dem Koalitionskrach steckt.
Stefan Wallner, ehemaliger Kabinettschef von Vizekanzler Werner Kogler und zugleich Chefstratege der Grünen, ist jetzt bei „Nachbar in Not“ – er koordiniert dort die Ukraine-Hilfe.
Ein entsprechender Bericht des Standard sorgte am Mittwoch für Stirnrunzeln. Schließlich war es Wallner, der in seiner Zeit als Kabinettschef eine entscheidende Rolle bei einer Spendenaktion für „Nachbar in Not“ gespielt hat, heißt es aus Regierungskreisen.
Dass Wallner dieses Geld in seiner neuen Funktion (die bis Ende des Jahres läuft) jetzt selbst verwaltet, ergebe eine „schiefe Optik“.
Spenden verdoppelt
Was war passiert? Am 10. März haben Kanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler bei der ORF-Spendengala „Nachbar in Not – Hilfe für die Ukraine“ live im Fernsehen versprochen, dass die Regierung das Spendengeld, das bis Ostern eingeht, verdoppelt.
Bis zum Stichtag wurden rund 42 Millionen Euro gesammelt, die Regierung sollte also 42 Millionen Euro drauflegen.
Nun waren Experten im Außenministerium, die mit den Bereichen Entwicklungshilfe und Auslandskatastrophenhilfe betraut sind, der Meinung, dass das Geld an internationale Organisationen wie die UNICEF oder das „World Food Programme“ gehen sollte. Diese würden über die Organisationsstruktur verfügen, die es für die Verwaltung von so großen Geldsummen braucht.
„Nachbar in Not“ ist eine Stiftung, zu der acht österreichische Hilfsorganisationen – darunter das Rote Kreuz und die Caritas – gehören. Mittlerweile sind in Summe mehr als 90 Millionen Euro für die Ukraine zusammengekommen. Die Stiftung, so meinten besagte Experten, sei mit einer solchen Summe überfordert.
2020 gab es eine ähnliche Spendenaktion: Da hat die Regierung Spenden für „Nachbar in Not – Katastrophe in Idlib“ verdoppelt. Das Geld ging damals zu einem Gutteil an internationale Hilfsorganisationen, ein kleinerer Teil an österreichische NGOs. Und so wollte man es auch diesmal handhaben.
Es folgte ein langes Hin und Her. Bei den Grünen hegte man nämlich den Verdacht, dass das Außenamt die 42 Millionen Euro aus jenem Topf finanziert, aus dem die ohnehin bestehenden internationalen Verpflichtungen in Sachen Auslandshilfe bedient werden.
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Stefan Wallner, Ex-Kabinettschef von Vizekanzler Kogler
Im Vizekanzler-Kabinett soll Wallner darauf gepocht haben, dass die Verdoppelung der Spenden zur Gänze an „Nachbar in Not“ geht. So sei es schließlich auch versprochen worden.
Das sieht Pius Strobl, Ex-Grüner, der beim ORF die mediale Bühne für „Nachbar in Not“ bereitet, auf KURIER-Nachfrage ähnlich: „Wenn wir als ORF auf so vielen Slots für eine Aktion werben, dann ist es für uns unabdingbar, dass der Inhalt richtig ist.“
Ministerrat
Am 4. Mai einigte sich die Regierung schließlich per Ministerratsbeschluss darauf, dass die 42 Millionen Euro tatsächlich zur Gänze an „Nachbar in Not“ gehen. Stefan Waller hatte zwei Wochen zuvor als Kabinettschef abgedankt und bereits da angekündigt, sich der Ukraine-Hilfe zu widmen. Wo genau, war da noch nicht bekannt.
Zum aktuellen Wirbel um seine Person will sich Wallner auf KURIER-Nachfrage am Mittwoch nicht äußern.
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