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Politik Inland

Kogler: Wirtschaftskammer hat Putin "roten Teppich mit Schleimspur" ausgerollt

Der Vizekanzler kritisierte im ORF die Forderung der Wirtschaftskammer nach einem Stopp für die CO2-Steuer.

von Johannes Arends

03/07/2022, 11:10 PM

Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler hat am Montagabend im ORF gereizt auf die Forderung von Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf reagiert, die ab Juli in Kraft tretende CO2-Steuer um "ein bis zwei Jahre" nach hinten zu verschieben. Die aktuelle Krise zeige ja viel mehr, "dass wir jetzt die Energiewende durchziehen und voll auf erneuerbare Energie setzen müssen", so Kogler.

Die wirtschaftspolitischen Zerwürfnisse infolge des Krieges in der Ukraine "kosten uns viel mehr, als uns die CO2-Bepreisung kosten würde", sagte der Vizekanzler, bevor er zum verbalen Rückschlag gegenüber der WKO ausholte: "Die Herrschaften in der Wirtschaftskammer sind doch diejenigen, die uns über Jahre hinweg mit ihren Entscheidungen in diese Gas-Abhängigkeit getrieben haben." Die Entscheidungsträger hätten "Putin einen roten Teppich mit Schleimspur" ausgerollt. Die Wortmeldungen seien also insgesamt als "Debattenbeiträge" zu verstehen, meinte Kogler, und betonte: "Ich halte es für sinnvoll, wenn wir bei der CO2-Bepreisung ab dem 1. Juli bleiben."

Neutralität und Heeresbudget: "Von Hauruck-Aktionen halte ich nichts"

Zur aktuellen Debatte um die österreichische Neutralität, die von manchen angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine in Frage gestellt wird, wurde Kogler ebenfalls befragt. Ein möglicher NATO-Beitritt Österreichs würde das Land vor einem ähnlichen Einmarsch schützen, so die Devise mancher.

Kogler wolle solche Wortmeldungen "ausdrücklich nicht kritisieren, die Lage hat sich stark verändert". Österreich sei zwar militärisch neutral, aber keinesfalls politisch - das hätten auch die Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg hierzulande gezeigt. Die Neutralität sei aber bekanntlich 1955 im Zuge des Staatsvertrages als Gesetz mit Verfassungsrang geschaffen worden.

Ob es dann nicht mehr Ausgaben für die Landesverteidigung brauche, wollte Armin Wolf wissen, "ein ernsthaft neutrales Land wie die Schweiz", gebe ja schließlich einen viel größeren Teil der Wirtschaftsleistung aus als Österreich (ca. 0,7 % des BIP). Kogler trat auf die Bremse und meinte, man müsse sich hier "auch in Zukunft auf ein notwendiges Maß einigen. Von Hauruck-Aktionen halte ich nichts", so der Vizekanzler.

Bei den Vorbereitungen auf die wahrscheinlich hohe Zahl an ukrainischen Flüchtlinge, die in den nächsten Wochen nach Österreich kommen könnten, sei es aus Koglers Sicht vor allem wichtig, dass genug Quartiere zur Verfügung gestellt werden. Ob es zusätzliche Busverbindungen bis zur ungarischen Grenze brauche? Kogler: "Die logistischen Einzelheiten überlasse ich dem Innenministerium."

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