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Politik Inland
11/27/2020

Kogler schließt Sparpaket für niedrige und mittlere Einkommen aus

Der Grünen-Chef bringt stattdessen neuerlich Vermögens- und Erbschaftssteuern ins Spiel.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) schließt zur Konsolidierung des Staatshaushaltes nach der Coronakrise ein Sparpaket für niedrige und mittlere Einkommen aus. Im Gegenzug bringt er gegenüber der Tiroler Tageszeitung abermals Vermögens- und Erbschaftssteuern ins Spiel: "Wenn es um die Erben von Millionären und wenn es bei Stiftungen um Milliarden geht, dann ja."

Bevor man aber über Konsolidierung sprechen könne, müsse investiert werden, so Kogler: "Und die Investitions- und Konjunkturmaßnahmen gehen stark in Zukunftsfitness durch Klimaschutz und Digitalisierung." In diesem Bereich geht Kogler von 100.000 neuen Arbeitsplätzen in den kommenden zwei Jahren aus.

Was das Zeigen der grünen Handschrift in der Regierungsarbeit mit der ÖVP angelangt, zeigt sich Kogler selbstkritisch: "Ich glaube tatsächlich, dass wir unsere Erfolge, die es zuhauf gibt, besser verkaufen müssen. Da muss lauter getrommelt werden." Der Vizekanzler verwies dabei etwa auf die "Klimaschutzmilliarden in den Konjunkturpaketen, das höchste ÖBB-Ausbaubudget aller Zeiten und die Finanzierung für das 1-2-3-Ticket ab 2021 oder das soziale Sicherungspaket".

Auf die Frage, ob die Grünen wieder den vakanten Posten des Generalsekretärs besetzen sollten, meinte Kogler: "Wir arbeiten in der Partei mit einem Mini-Team. Wir werden zum Jahreswechsel beurteilen, wie unser Sanierungskonzept der Parteifinanzen gegriffen hat und dann diese Frage klären."

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