Koalitionsverhandlungen: ÖVP und Grüne bestätigen bevorstehende Einigung

Sie redeten den ganzen Samstag – und sie werden das in den kommenden Tagen noch tun. Doch der entscheidende Zwischenschritt auf dem Weg zur ersten türkis-grünen Bundesregierung ist am Samstag gelungen: Um 23.50 Uhr in der Nacht auf Sonntag wurde jenes eMail verschickt, auf das innenpolitische Beobachter seit Wochen warten: die Einladung, mit der die grüne Parteispitze ihre Basis zum Bundeskongress, kurz BuKo, bittet.

Vor kurzem kam dann auch die Bestätigung durch die Parteichefs. Laut Sebastian Kurz und Werner Kogler könnte eine Einigung bis Mitte nächster Woche erzielt werden, teilten sie der APA sonntagfrüh schriftlich mit. Zuvor stehen noch weitere Verhandlungsrunden an.

Der Bundeskongress wurde jedenfalls bereits einberufen. Wie berichtet, muss diese Versammlung zwingend dem Koalitionspakt und der Ministerliste zustimmen, ehe die Öko-Partei in eine Koalitionsregierung eintreten darf.

Die statutarische Vorlaufzeit für den BuKo beträgt zumindest eine Woche, und damit wird am nächsten Samstag, den 4. Jänner darüber abgestimmt, ob die Grünen zum ersten Mal in ihrer Geschichte an einer Bundesregierung teilnehmen.

Großer Respekt

Parteichef Werner Kogler nimmt den BuKo ausnehmend ernst. „Der Werner hat gehörigen Respekt davor“, sagt ein Vertrauter.

Das liegt unter anderem daran, dass alles andere als eine satte, irgendwo zwischen 60 und 90 Prozent liegende Mehrheit Diskussionen entfachen könnte, die Kurz und Kogler vorab so gar nicht brauchen können.

Diskussionen, die beispielsweise der Frage nachgehen: Wie gespalten und verlässlich sind die Grünen?

Aus diesem und anderen Gründen war deshalb klar, dass Kogler die 276 Delegierten des Bundeskongresses überhaupt erst dann zu einem Treffen einladen wird, wenn er ziemlich sicher davon ausgehen kann, dass das von ihm Präsentierte ziemlich sicher und mit großer Mehrheit angenommen wird.

Koalitionspakt später

Nicht geplant war im Übrigen, dem knappen Einladungsmail auch gleich den viele Dutzende Seiten dicken Koalitionspakt anzufügen, über den die Grünen beim Bundeskongress konkret abstimmen dürfen.

Das Konvolut sollte separat und Anfang der Woche bzw. überhaupt erst nach dem Silvestertag verschickt werden.

Faktum ist: Die Koalitionsverhandlungen sind noch nicht ganz beendet, es gilt Details zu klären.

Details, bei denen es um politische Inhalte geht. Details, die die Inszenierung und Präsentation der ersten türkis-grünen Bundesregierung betreffen.

Und vor allem geht es auch um formal-juristische „Kleinigkeiten“ wie das noch zu finalisierende und im Parlament zu beschließende Bundesministeriengesetz, in dem die Aufteilung der einzelnen Ressorts zwischen ÖVP und Grünen gesetzlich festgehalten wird.

Für den weiteren Fahrplan bedeutet der BuKo am 4. Jänner, dass die Angelobung der nächsten Bundesregierung schon am nächsten Werktag passieren könnte. Kurzum: Die erste türkis-grüne Koalition dürfte am 7. Jänner Realität sein.