Politik | Inland
07.11.2017

"Zwischenparkplatz": Kritik an Köstinger-Nominierung

Die ÖVP stellt Generalsekretärin Elisabeth Köstinger als Erste Nationalratspräsidentin auf. Da es sich um eine Interimslösung der ÖVP bis zur Regierungsbildung handeln könnte, üben die Neos Kritik.

Die ÖVP wird Generalsekretärin Elisabeth Köstinger (38) als Nationalratspräsidentin aufstellen. Dies wurde der APA im Vorfeld der konstituierenden Nationalratssitzung am Donnerstag bestätigt. Ob es sich dabei um eine interimistische Lösung bis zur Regierungsbildung oder um eine dauerhafte Entscheidung handelt, ist dem Vernehmen nach noch offen.

Köstinger war zuletzt Abgeordnete im Europaparlament und kennt die parlamentarischen Abläufe. Sie wäre nach Barbara Prammer (SPÖ) und Doris Bures (SPÖ) die dritte Frau in Folge, die das Amt der Ersten Nationalratspräsidentin übernimmt. Köstinger gilt als enge Vertraute von ÖVP-Chef Sebastian Kurz und ist auch Mitglied der ÖVP-Steuerungsgruppe in den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ. Findet sich die ÖVP nach den Koalitionsverhandlungen in einer Regierung wieder, wovon auszugehen ist, gilt Köstinger weiterhin als potenzielle Anwärterin auf ein Ministeramt, hieß es in der ÖVP. Ihr Amt als ÖVP-Generalsekretärin wird Köstinger mit der Wahl zur Nationalratspräsidentin zurücklegen.

Neos-Kritik: "Zwischenparkplatz"

Die Neos kritisieren die Nominierung Köstingers für das Amt der Nationalratspräsidentin. Der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak warf der ÖVP vor, das zweithöchste Amt im Staat als " Zwischenparkplatz" bis zu einem vermutlichen Wechsel Köstingers in die Bundesregierung zu missbrauchen.

"Die Besetzung eines der höchsten Ämter der Republik darf nicht leichtfertig erfolgen. Es ist absurd, dass die ÖVP jetzt ihre Generalsekretärin bis zu ihrem wahrscheinlichen Wechsel in die Bundesregierung vorübergehend als Nationalratspräsidentin aufstellt. Das ist eine vollkommene Geringschätzung des Parlaments", kritisierte Scherak am Dienstag in einer Aussendung. Das zweithöchste Amt im Staat sei "kein Ort um Platzhalterinnen einzusetzen". Scherak lud Köstinger ein, noch vor der konstituierenden Sitzung des Nationalrates ihre Ziele und Vorstellungen zu präsentieren.

ÖVP gratulierte bereits auf Facebook

Außerdem kritisierte Scherak auf Twitter, dass die ÖVP Köstinger bereits via Facebook gratuliert hat. Eine allfällige Wahl zur Nationalratspräsidentin kann aber erst am Donnerstag im Parlament erfolgen.

Kurz vorerst Klubobmann

Parteichef Kurz selbst übernimmt vorerst das Amt des ÖVP-Klubobmanns, ÖAAB-Chef und Sozialsprecher August Wöginger soll geschäftsführender Klubchef werden. Dies will Kurz am Mittwoch dem ÖVP-Parlamentsklub in der Klubsitzung vor dem Nationalratsplenum am Donnerstag vorschlagen. Wird Kurz Bundeskanzler, gilt Wöginger damit wohl als erster Anwärter für den Posten des Klubobmanns. Auch Wöginger könnte freilich noch in eine ÖVP-geführte Regierung wechseln, war zu hören.

Für die ÖVP im Nationalratspräsidium war zuletzt Karlheinz Kopf. Er war vom neuen Parteiobmann zwar nicht auf die Bundesliste gesetzt worden, kandidierte jedoch in Vorarlberg und schaffte in seinem Wahlkreis ein Direktmandat. Die Zukunft von Innenminister Wolfgang Sobotka, der zuletzt ebenfalls als möglicher Nationalratspräsident, ÖVP-Klubchef oder Minister gehandelt wurde, bleibt mit den nun getroffenen Entscheidungen vorerst offen. Was möglicherweise gegen Sobotka als Nationalratspräsident sprach: er war noch nie Abgeordneter - weder im Landtag, noch im Nationalrat.

Wechselt Hofer in Regierung?

Bei SPÖ und FPÖ stehen die Vorschläge für das Nationalratspräsidium bereits seit längerem fest. Die bisherige Nationalratspräsidentin Doris Bures wird ihre Arbeit im Präsidium nun als Zweite fortsetzen, ebenso der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer. Bei den Freiheitlichen ist allerdings davon auszugehen, dass Hofer im Falle einer ÖVP-FPÖ-Koalition in die Regierung wechseln wird. Dann könnte Walter Rosenkranz für die Freiheitlichen ins Nationalratspräsidium einziehen.