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Politik Inland
04/06/2020

Koalitionsknatsch: Türkis-grüne Bruchstellen

Ab heute gilt die Maskenpflicht. Das Wochenende zeigte: Es knirscht wieder im Koalitionsgebälk.

von Ida Metzger

Am Wochenende wurde Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) im Supermarkt noch ohne Maske erwischt. Einen Fauxpas wie diesen kann er sich ab heute nicht mehr erlauben – denn ab sofort ist das Tragen von Mund-Nasenmasken Pflicht. Bei der Einführung dieser Anti-Corona-Maßnahme herrschte absolute Harmonie zwischen ÖVP und Grüne.

Man demonstrierte eine Einigkeit, die so vor der Corona-Krise gar nicht existierte. Denn da stand das Prinzip, dass man sich einig war, unterschiedlicher Meinung zu sein, an der Tagesordnung. Die Pandemie löste fast eine positive innerkoalitionäre Paartherapie aus. Doch nun werden die Bruchlinie in der Koalition wieder sichtbar.

Zum ersten Tohuwabohu kam es so: Gesundheitsminister Rudolf Anschober veröffentlichte einen Oster-Erlass, der die Opposition auf die Palme brachte. „Auch einige hochrangige Türkise waren erstaunt, weil sie von dem Erlass nichts wussten“, so ein ÖVP-Mann.

Gleich in mehreren Punkten war der Erlass ein Pfusch. So genehmigte der Minister, dass sich am Osterwochenende mehr als fünf hausfremde Menschen in einem geschlossenen Raum aufhalten dürfen. Genaugenommen hätte das eine Lockerung der momentanen Situation bedeutet. Die Opposition wiederum kritisierte, dass der Oster-Erlass der Polizei das Recht gebe, ohne Durchsuchungsbefehl in der Privatwohnung eine Nachschau zu machen.

Wenige Stunden später ruderte Anschober zurück. Er entschuldige sich für die Verwirrung und garantierte, dass am Montag ein neuer Erlass kommen werde. Auch Innenminister Karl Nehammer kalmierte: „Die Polizei wird nichts tun, was gegen die Verfassung ist.“ Der Mann fürs Grobe in der ÖVP gab zu, dass er wegen dieses Erlasses ein längeres Telefonat mit Anschober führte.

Überwachung

Das war aber nicht der einzige Dissens innerhalb von 24 Stunden: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sprach sich als erster ÖVP-Politiker dafür aus, die Installation der „Stopp Corona App“ des Roten Kreuzes verpflichtend vorzuschreiben. Die Ankündigung war ein rotes Tuch für die Grünen. Werner Kogler, meinte, das sei Sobotkas „Privatmeinung und werde mit den Grünen sicher nicht kommen“. Auch die Grüne Klubchefin Sigi Maurer ließ ausrichten, dass das so nicht komme.

Doch prompt bekam Sobotka Unterstützung von Sebastian Kurz: Tracking, so der Kanzler, werde eine „wichtige Basis“ sein. Weil zwei Millionen Österreicher kein Smartphone besitzen, wird an Schlüsselanhängern mit derselben Funktionalität gearbeitet. Gestern nahm Sobotka seine Ankündigung wieder zurück.

Auch wenn es im koalitionären Gebälk knirschte, so wird die Regierungsspitze heute wieder Einigkeit demonstrieren, wenn sie die ersten Lockerungen verkündet.