Abbruch der Verhandlungen? Kickl und Stocker werden bei Van der Bellen erwartet

Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind am Dienstag im Parlament fortgesetzt worden. Kritische Stimmen aus den Reihen der ÖVP ließen den Tag über vermehrt Zweifel an einem erfolgreichen Abschluss aufkommen. Offiziell herrschte am Nachmittag Stillschweigen. Am Nachmittag werden FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Obmann Christian Stocker in der Hofburg erwartet.

Laut Profil sollen die beiden Parteichefs einen Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen haben. Aus der Hofburg gab es dazu auf APA-Anfrage keine Bestätigung. 

Zuvor noch guter Stimmung

Am Nachmittag waren die Pressesprecher beider Parteien auf Tauchstation. Auch die Frage, ob die gegen Mittag begonnene Gesprächsrunde überhaupt noch andauerte, blieb unbeantwortet.

Beim Eintreffen im Parlament hatten sich die Chefverhandler jedenfalls versöhnlich gezeigt. Die Verhandlungen gingen selbstverständlich weiter, meinte ÖVP-Chef Christian Stocker. FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach von "fünf guten Jahren", die man bescheren wolle.

Weder Kickl noch Stocker ließen sich vor Beginn der Runde in die Karten schauen. Das Innenministerium sei "ein wichtiges Ressort" und eine freiheitliche Kernkompetenz, "mit dieser Einstellung gehen wir in die Verhandlungen", sagte Kickl auf die Frage, ob seine Partei auf dem von beiden Seiten beanspruchten Ministerium beharren werde. Es gehe um die inhaltliche Basis, daraus würden sich auch die Ressortverantwortlichkeiten ableiten, meinte sein Verhandlungsgegenüber von der ÖVP Stocker. Kickl erinnerte daran, dass man seit drei Monaten höre "nicht weiter wie bisher" und genau an dem orientiere er sich.

Scharfe FPÖ-Kritik aus ÖVP-Reihen

Scharfe Töne kamen am Dienstag von WKÖ-Präsident Harald Mahrer und ÖVP-EU-Mandatar Reinhold Lopatka. Wirtschaftskammer-Chef Mahrer als einer der maßgeblichen ÖVP-Verhandler stellte der FPÖ noch vor Gesprächsbeginn die Rute ins Fenster: "Wer nicht konsensbereit ist, und sich nur im Machtrausch befindet, der ist möglicherweise nicht regierungsfit", wurde er in der "Krone" zitiert. In der FPÖ wollte man das auf APA-Anfrage nicht kommentieren.

Am Dienstag gab es dann aus vielen Richtungen aus der Volkspartei Kritik am Verhandlungspartner: mehr dazu lesen Sie hier

ÖVP übermittelte Papier mit "Grundlinien"

Am Vorabend hatten sich die Chefverhandler nach tagelangen Querelen erstmals wieder zusammengesetzt. Die ÖVP übergab dabei der FPÖ ein zweiseitiges Papier mit "Grundlinien", die außer Streit gestellt werden sollten, etwa eine klare europäische Positionierung. Ob der Termin Fortschritte bei den strittigen Fragen - allen voran die Besetzung des Innenministeriums - gebracht hat, blieb offen.

Nach dem rund 90 Minuten langen Treffen am Montagabend hatten die Chefverhandler den Besprechungsraum im Parlament ohne Kommentar für die wartenden Journalisten durch den Hinterausgang verlassen. Dem Vernehmen nach soll die Stimmung bei der kurzen Sitzung besser gewesen sein als zuletzt, auch wenn von einem Durchbruch zumindest noch keine Rede war. Die ÖVP war dem Vernehmen nach zuletzt vor allem wegen inhaltlicher Differenzen äußerst skeptisch.