Ehe FPÖ und ÖVP am Dienstag ihre Verhandlungen fortgesetzt haben, befassten sich die Freiheitlichen mit einem Grundsatzpapier, das ihnen die Volkspartei, konkret die Verhandler Christian Stocker, August Wöginger und Alexander Pröll, Montagabend übergeben haben.
"Gemeinsame Grundlinien außer Streit stellen", lautet der Titel des Zweiseiters. In dem heißt es, dass "viele Themen angeführt werden, die bereits in den bisherigen ÖVP-FPÖ Koalitionen (2000 und 2017) in den Regierungsprogrammen adressiert worden sind, da sie zentral für den Erhalt unserer liberalen Demokratie und gesellschaftlichen Stabilität sind".
Worauf wollen sich ÖVP und FPÖ einigen bzw. was ist für die ÖVP unverhandelbar und im Papier taxativ aufgezählt?
1. Klare proeuropäische Positionierung und internationale Zusammenarbeit als Grundlage der Bundesregierung
Wörtlich heißt es in dem Papier: "Die Bundesregierung bekennt sich klar zur EU und zur Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union. Österreich ist konstruktiver und verlässlicher Partner in der Europäischen Union. Um mit einer Stimme in Europa zu sprechen, werden die Positionen Österreichs innerhalb der Bundesregierung gemeinsam koordiniert und dann entsprechend in den EU-Gremien umgesetzt. Österreich bekennt sich zur Verbesserung und Weiterentwicklung der EU im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips. Das bedeutet Fokus auf die großen Themen auf EU-Ebene, z.B. in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Bundesregierung setzt auf internationale Kooperationsmöglichkeiten und die Stärkung der Resilienz Österreichs gegen die Einflussnahme aus dem Ausland, insbesondere betreffend Spionage, Desinformation und Einflussnahme auf demokratische Wahlen. Wien ist UN-Standort und zentraler Ort der internationalen Diplomatie und des Dialogs. Daher ist es klar, dass Österreich für internationale Zusammenarbeit, Kooperation im Rahmen internationaler Verträge und einem aktiven Engagement in internationalen Organisationen steht. Stabile internationale Beziehungen sind für unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand unerlässlich und sollen gestärkt werden."
2. Österreich als verlässlicher Partner der freien Welt
"Die Bundesregierung verurteilt den Russischen Angriffskrieg und sieht Russland als Bedrohung, besonders für Europa. Rechtsstaatlichkeit bedeutet für uns, dass wir uns auf Grundlage von Gesetzen bewegen und zur Streitschlichtung die Gerichtsbarkeit etabliert ist und nicht das Recht des Stärkeren. Das heißt, die Grundlage für uns ist die Rechtsordnung, insbesondere unsere Verfassung und die Gesetze, aber auch die EMRK, die EU-Verträge, sowie die Rechtsprechung der Gerichtshöfe wie dem VfGH, EGMR und EuGH. Meinungs- und Pressefreiheit sind unverzichtbarer Teil unserer liberalen Demokratie. Die Bundesregierung setzt effektive Maßnahmen gegen Fake-News und Desinformation."
3. Abgrenzung gegen politische und religiöse Extreme
"Zum Schutz unserer Demokratie lehnen wir jede Form von Extremismus ab, sei es Linksextremismus, Rechtsextremismus oder religiös motivierter Extremismus (z.B. politischer Islam), und werden geeignete Maßnahmen dagegen umsetzen. Die Bundesregierung setzt sich sowohl national als auch international für den Schutz von Minderheiten (z.B.: Verfolgung von Christen) ein. Keine öffentlichen Gelder für extremistische Organisationen und Medien, etwa bei Gewaltaufrufen."
4. Stopp der illegalen Migration, Asyl und Sicherheit
"Um eine Überforderung der nationalen Systeme zu begegnen (Anwendung der EU-Notfallklausel), sollen vorübergehend keine neuen Asylanträge angenommen und der Familiennachzug ausgesetzt werden. Für die Bundesregierung hat die international uneingeschränkte Zusammenarbeit der Geheim- und Nachrichtendienste oberste Priorität, um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung bestmöglich gewährleisten zu können. Zur umfassenden Sicherheit gehört auch die neutralitätskonforme Verteidigung des Luftraums gegen Raketen und Drohnen (Sky-Shield)."
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