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Politik Inland
09/13/2012

Koalition schießt sich auf Moser ein

U-Ausschuss: Rot und Schwarz erhöhen den Druck auf die grüne Ausschuss-Chefin. Prammer bietet Vermittlung an.

von Paul Trummer

Es könnte die letzte Sitzung gewesen sein: Am Donnerstag trafen sich die Vertreter der Parlamentsparteien, um über die weitere Vorgangsweise im Korruptions-Untersuchungsausschuss zu beraten. Das Ergebnis in knappen Worten: Man ging im Streit auseinander. Freitagfrüh sollen nun die Klubleute gemeinsam mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) versuchen, das Ende des Ausschusses doch noch abzuwenden.

Bleibt die Frage, ob es daran großes Interesse gibt. Die SPÖ weigert sich beharrlich, Kanzler Werner Faymann zum Thema Inseratenaffäre zu laden. Und die ÖVP stimmt aus Koalitionsgründen mit der SPÖ. Auch am Rande der ÖVP-Klubklausur verstärkte sich der Eindruck, dass ein Aus bevorsteht.

Um nicht den Eindruck zu erwecken, die Regierung wolle den Ausschuss abdrehen, ist man entsprechend bemüht, den Grünen den Schwarzen Peter zuzuschieben – vor allem Peter Pilz, der laut SPÖ Moser am Gängelband führt. Ob er es denn bedauern würde, wenn der Ausschuss vorzeitig ende? Ein Ja war SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl nicht zu entlocken. "Wir haben eine gute Basis gehabt, wir hätten nur abstimmen müssen."

Lähmender Streit

Offiziell lähmt ein Streit um Aktenlieferungen den U-Ausschuss. Moser hatte einen Vier-Parteien-Antrag auf Beschränkung der Aktenlieferung zu bereits behandelten Fällen als unrechtmäßig abgelehnt. "Das wichtigste Recht von Abgeordneten ist es, Anträge einbringen zu dürfen", erklärt Pendl. Die verweigerte Abstimmung nun doch zulassen zu wollen, reiche nicht. Moser müsse ihre "falsche" Gesetzesauslegung öffentlich zugeben.

Tat sie aber nicht, weshalb Pendl sie "nicht in der Lage sieht, den Vorsitz zu führen." Peter Pilz verließ verärgert vorzeitig die Sitzung: "Es gibt ein Ultimatum der SPÖ: Der Ausschuss geht nur weiter, wenn sich die Vorsitzende entschuldigt und zurücktritt." Ein No-Go für Pilz.

"Wenn ich zurücktreten würde, gäbe es bald einen anderen Grund, um den Ausschuss zu beenden", begründet Moser ihr Bleiben. Die Regierung wolle bloß von Korruptionsfällen ablenken. Warum sie nicht wie von FPÖ und BZÖ gefordert den Vorsitz einem Parteikollegen überlässt? Aufgrund ihres Vorwissens hätten sich die Grünen auf sie als Vorsitzende geeinigt. "Persönliche Eitelkeit", unterstellte ihr daraufhin BZÖ-Mann Petzner.

Am Freitag soll nun Barbara Prammer schlichten. Zu klären gäbe es wohl noch einiges: Laut Wiener Zeitung ermittelt die Staatsanwaltschaft in der Inseratenaffäre mittlerweile gegen elf Personen. Darunter: Kanzler Faymann, Staatssekretär Ostermayer und die Ex-Vorstände von ÖBB und Asfinag.

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