Politik | Inland
14.12.2017

Koalition: Niessl erinnert an Wahlversprechen zu TTIP

Die SPÖ Burgenland ist weiter gegen das Handelsabkommen.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl ( SPÖ) erwartet von der künftigen Bundesregierung, dass diese ihre Wahlversprechen in Bezug auf die Handelsabkommen TTIP und CETA einhält. Die SPÖ Burgenland werde die Bundesregierung mit Nachdruck darauf hinweisen, dass nach den Wahlen gehalten werde, was zuvor versprochen wurde, erklärte der Landeschef am Donnerstag.

Die burgenländische Sozialdemokratie sei weiterhin gegen die Handelsabkommen, meinte Niessl bei einer Bilanzpressekonferenz in Eisenstadt. Beim Volksbegehren gegen die Abkommen hätten zahlreiche Burgenländer unterschrieben. Das sei Auftrag Druck bei der Bundesregierung zu machen.

Von der bevorstehenden schwarz-blauen Koalition erwarte er sich für die kleinen und mittleren Einkommensbezieher "nicht viel", sagte Niessl. Er halte auch nichts davon, in der ersten Schulklasse eine Note hinzuschreiben. Das Land könne allerdings nicht alle "Boshaftigkeiten", die der Bund mache, kompensieren.

Lob an wirtschaftliche Entwicklung

Niessl lobte bei der Bilanz die wirtschaftliche Entwicklung des Burgenlandes. Er sei optimistisch, dass man bis zum Jahr 2020 110.000 Beschäftigte erreichen werde. Voraussetzung sei allerdings, dass die Bundespolitik die entsprechenden Rahmenbedingungen setze. Die Aktion 20.000 eventuell zu streichen, sei dabei "kontraproduktiv", meinte Niessl.

Die Bestellung von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) zum neuen Finanzlandesrat dürfte voraussichtlich am Donnerstag, 21. Dezember, stattfinden. Dieser Termin sei in Planung, erklärte Landtagspräsident Christian Illedits (SPÖ) gegenüber der APA. Der Termin hänge davon ab, wann die neue Bundesregierung angelobt werde. Weiters gelte es noch das Rücktrittsgesuch des scheidenden Landesrates Helmut Bieler (SPÖ) abzuwarten.