Politik | Inland
14.12.2017

Kurz bei Van der Bellen: "Sind auf der Zielgeraden"

Sebastian Kurz informierte den Bundespräsidenten über den aktuellen Stand der Verhandlungen. Van der Bellen wünscht sich eine Trennung von Justiz und Innerem.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz informierte am Donnerstagmorgen Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ. Van der Bellen hatte Kurz für 9.30 Uhr zu einem Gespräch in die Hofburg eingeladen. In einem Pressestatement nach dem Aufeinandertreffen äußerte sich Kurz zuversichtlich, dass "wir das Ziel, die Koalitionsverhandlungen vor Weihnachten abzuschließen, erreichen können."

Im neuerichen Gespräch mit Van der Bellen habe dieser "die eine oder andere Anregung" geäußert. So zum Beispiel, dass "wenn möglich Justiz und Inneres zwischen den Koalitionspartnern getrennt werden", sagt Kurz. Diesem Anliegen dürften die Verhandler nachgekommen sein. Zudem sei dem Bundespräsidenten auch eine proeuropäische Ausrichtung sehr wichtig, was laut Kurz "sichergestellt ist." Die Verhandlungen seien jedenfalls auf der Zielgeraden: "Wir haben noch intensive Tage vor uns, wo es auch um Personalfragen geht. Ich hoffe, dass wir vor Weihnachten eine starke Bundesregierung zustande bringen."

Mit Abschluss wird am Samstag gerechnet

Kurz war nach der Nationalratswahl als Obmann der stimmenstärksten Partei von Van der Bellen mit der Regierungsbildung beauftragt worden, woraufhin die ÖVP die Koalitionsverhandlungen mit den Freiheitlichen aufnahm. Mit dem Abschluss der Gespräche wird in Kürze, voraussichtlich in der Nacht auf Samstag, gerechnet. Noch spießt es sich dem Vernehmen nach an ein paar Details etwa bei der Regelung für mehr direkte Demokratie, und auch was etwaige Herbstferien betrifft, werde dies noch besprochen.

Der ÖVP-Chef wurde zu dem heutigen Treffen von Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger und Generalsekretär Stefan Steiner - beide sind auch Mitglied der Steuerungsgruppe - begleitet. Ein Statement beim Eintreffen gab es nicht.

Letzte Entscheidungen

Am Donnerstag und Freitag geht es in einer Art "Konklave" noch um letzte personelle Entscheidungen sowie um noch offene Kompetenzaufteilungen zwischen den künftigen Bundesministerien. Klar ist, dass es weiterhin 14 Ministerien und Minister sowie zwei Staatssekretäre geben soll. Am Samstag könnten Kurz und Strache der Öffentlichkeit dann Details ihres Koalitionsabkommens präsentieren. Zugleich sollen auch die Parteigremien von ÖVP und FPÖ informiert werden und den Koalitionspakt inklusive Ministerliste absegnen.

Ebenfalls am Wochenende dürfte Bundespräsident Van der Bellen dann noch jene Ministerinnen und Minister zu Gesprächen empfangen, die er noch nicht persönlich kennt. Die Angelobung der neuen Regierung könnte dann am Montag über die Bühne gehen.