Politik | Inland
06.12.2017

Kurz und Strache informierten Van der Bellen

Ein inoffizieller Besuch der Parteichefs von ÖVP und FPÖ beim Bundespräsidenten nährt Spekulationen, die Gespräche könnten weiter gediehen sein als erwartet. Nach Verhandlungen in der Steuerungsgruppe gibt es heute wieder ein Pressestatement.

Die Koalitionsverhandlungen dürften sich nun in Richtung Zielgerade bewegen. Zuletzt gab es deutliche Anzeichen, dass eine Angelobung frühestens rund um den 20. Dezember stattfinden könne, allenfalls auch erst nach Weihnachten, etwa am 8. Jänner. Ursprünglich war von türkiser Seite ein wesentlich früherer Termin rund um den 12. Dezember angestrebt worden.

Berichte über ein nicht offiziell angekündigtes Treffen beider Parteichefs mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag gaben nun Anlass zu Spekulationen: Die Verhandler um ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache könnten doch schon weiter sein als zuletzt vermutet.

Die Präsidentschaftskanzlei bestätigt gegenüber dem KURIER, dass es am späten Dienstagnachmittag einen Termin in der Hofburg gab. Kurz und Strache waren demnach gleichzeitig beim Bundespräsidenten vorstellig. Van der Bellen stehe mit den Parteichefs aber in regelmäßigem Austausch über den Status der Gespräche, das habe es von Anfang an gegeben. Die wenigsten dieser Treffen seien im Vorfeld bekannt gemacht worden, sagt der Sprecher des Bundespräsidenten, Reinhard Pickl-Herk. Von einem "Geheimtreffen" könne daher keine Rede sein. Zum Inhalt der Unterredung könne man wie üblich keinerlei Angaben machen.

Heute: Wirtschaft und Standort

Öffentlich präsentierten Türkis und Blau bisher eher jene Themenbereiche, die von Anfang an als unstrittig galten. Große Brocken wie Direkte Demokratie, Kassenzusammenlegung, Kammernmitgliedschaft und auch das Personalpaket lassen hingegen noch auf sich warten.

Am Dienstag fanden "bilaterale Gespräche" innerhalb der Steuerungsgruppe statt, hieß es aus Verhandlerkreisen. Heute Mittwoch treffen sich die beiden fünfköpfigen Teams wieder in einer Runde, danach war für 15 Uhr ein Presse-Statement angesetzt (mehr dazu hier).

Das Thema der Pressekonferenz, die Kurz und Strache selbst bestreiten dürften, ist laut ÖVP-Verhandlerkreisen Wirtschaft, Standort und Entbürokratisierung. Die Verhandlungen laufen seit Mittag und sollten etwa drei Stunden dauern.

Laut Gernot Blümel ( ÖVP) und Norbert Hofer ( FPÖ) gehe es um die Reduzierung der Steuerlast, Verwaltungsvereinfachungen und Bürokratieabbau. Blümel sprach von einem "wesentlichen Eckpfeiler beider Wahlprogramme von Türkis und Blau". Neben der Senkung der Steuer-und Abgabenquote Richtung 40 Prozent sollen weitere konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts vereinbart werden. Arbeitnehmer sollen dabei aber nicht gegen Arbeitgeber ausgespielt werden, versicherte Hofer. "Wir wollen keinen Klassenkampf."

Kurz: Nur ein Name auf geleakter Liste richtig

Von ÖVP-Verhandlerkreisen dementiert wurde, dass es bereits - wie die "ZiB" berichtete - eine Ministerliste mit zum Teil fixen Ressortzuteilungen gibt. Laut der vom ORF gezeigten Liste ist bereits vereinbart, dass Heinz-Christian Strache als Vizekanzler für Heimatschutz und Verteidigung zuständig sein wird. Nahostexpertin Karin Kneissl soll das Außenministerium, Norbert Hofer ( FPÖ) Verkehr und Infrastruktur übernehmen - was schon bekannt ist -, für Gesundheit und Frauen wurde die oberösterreichische ÖVP-Landesrätin Christine Haberlander genannt. Auf der Liste findet sich allerdings auch Wolfgang Sobotka weiterhin als Innenminister - was von der ÖVP umgehend dementiert wurde.

Bei Türkis und Blau hält man in dieser Frage weiterhin dicht. In einem KURIER-Gespräch Dienstagabend sagte Sebastian Kurz, es befinde sich "zumindest ein richtiger Name" auf dieser Liste. Hofer sagte heute am Weg zum Palais Epstein: "Wir haben noch keine Minister fixiert." Ähnlich Blümel: "Was jedenfalls stimmt: dass Sebastian Kurz Bundeskanzler wird."

Homoehe soll Verhandlungsklima nicht belasten

Vor dem Start der neuerlichen Verhandlungsrunde versicherten Vertreter beider Parteien, dass die Öffnung der Ehe für Homosexuelle und die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs keine negativen Auswirkungen auf eine mögliche ÖVP-FPÖ-Koalition haben.

ÖVP und FPÖ traten in der Vergangenheit gegen die Ehe für alle auf, die ÖVP hatte aber 2009 die Eingetragene Partnerschaft mitbeschlossen. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl warf der ÖVP deshalb ein "doppeltes Spiel" vor.

FPÖ-Verhandler Hofer meinte am Mittwoch, dass die Entscheidung von 2009 erst zur aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs geführt habe. "Das war keine kluge Entscheidung. Ich möchte Sebastian Kurz nicht den Schwarzen Peter zuschieben, aber die ÖVP hat eine Mitverantwortung." Laut Hofer werde es deshalb aber zu keinen Brüchen oder Verzögerungen bei den Verhandlungen kommen. ÖVP-Verhandler Blümel wiederholte die ÖVP-Linie, wonach die VfGH-Entscheidung zu akzeptieren und die weitere Vorgangsweise in Sachen Ehe und Verpartnerung zu besprechen sei. Auch in der FPÖ nehme man die Entscheidung des Höchstgerichts zur Kenntnis. Eine Zweidrittelmehrheit zur Rücknahme sei laut Hofer "nicht in Sicht".

Mini-Demo zum Thema Überwachung

Vor dem Verhandlungsort im Palais Epstein fand sich auch eine kleine Gruppe von rund 15 Demonstranten der Datenschutz-Initiative Epicender.Works ein. Sie protestierten gegen die von ÖVP und FPÖ geplante Neuauflage des Überwachungspakets mit Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung von erfassten Auto-Kennzeichen, Videoüberwachung im öffentlichen Raum sowie möglichen Einschränkungen der Grund und Freiheitsrechte.

Hofer ortet im Überwachungspaket ein "Spannungsfeld". Überwachung sei bis zu einem gewissen Grad notwendig, mit kompletter Überwachung habe die FPÖ aber ein Problem und sei skeptisch. Laut Blümel gehe es vor allem darum, die Sicherheit in Österreich zu erhöhen und mit Kriminellen technisch gleichzuziehen. "Wir wollen dabei aber nicht übers Ziel hinausschießen."