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Politik Inland
12/31/2019

Alma Zadic soll Justizministerin werden

Juristin soll laut Grünen-Chef Werner Kogler "Garant für Rechtstaatlichkeit" sein.

Die studierte Juristin Alma Zadic (Grüne) soll in der bevorstehenden türkis-grünen Regierung Justizministerin werden. Das teilten die Grünen am Dienstag mit. Bundessprecher Werner Kogler wird den Parteigremien Zadic für diesen Posten vorschlagen. Sie soll im neuen Kabinett ein "Garant für Rechtstaatlichkeit" sein, hieß es am Dienstag von der Partei.

Während sich bei der ÖVP wohl hauptsächlich die Parteispitze um Sebastian Kurz Minister aussucht, müssen die Vorschläge bei den Grünen einen dreistufigen Prozess durchlaufen. Deshalb werde Kogler dem Parteivorstand Zadic als Ministerin vorschlagen, hieß es. Danach muss der Erweiterte Bundesvorstand über diesen Vorschlag abstimmen. Das soll am Freitag (3. Jänner) passieren. Am Samstag (4. Jänner) wird dann der Bundeskongress der Grünen die letzte Entscheidung bezüglich Ministerposten und Regierungsprogramm fällen.

Bei den Grünen ist bisher lediglich Leonore Gewessler als Umweltministerin bestätigt. Als Sozialminister steht Rudi Anschober hoch im Kurs.

Bereits am Dienstag-Vormittag erfuhr der KURIER, dass Christine Aschbacher Ministerin im neu geschaffenen Arbeits-, Familien- und Jugendressort wird. Mehr dazu hier:

Damit nimmt die neue Regierung immer konkretere Formen an. Hier sehen Sie den aktuellen Stand der Ministerliste: 

Gernot Blümel ist als Finanzminister fix.

Karl Nehammer wird Innenminister. 

Klaudia Tanner hat beste Karten, als erste Frau die Landesverteidigung zu übernehmen.

Karoline Edtstadler wird wohl Kanzleramtsministerin.

Elisabeth Köstinger dürfte als Landwirtschaftsministerin verlängert werden

Margarete Schramböck bleibt Wirtschaftsministerin.

Heinz Faßmann soll als Bildungsminister zurückgeholt werden.

Neu im Kabinett Kurz: Christine Aschbacher wird Arbeits- und Familienministerin.

Unklar ist noch, welche Kompetenzen Vizekanzler Werner Kogler bekommt.

Bereits bestätigt: Ex-Global 2000-Geschäftsführerin Leonore Gewessler ist als Umwelt-, Verkehrs- und Energieministerin gesetzt.

Ebenfalls fix: Das Justizministerium wird die Wirtschaftsanwältin Alma Zadic für die Grünen übernehmen.

Das Mammutministerium Soziales könnte an die Salzburgerin Astrid Rössler gehen.

Auch der Oberösterreicher Rudolf Anschober könnte Sozialminister werden.

Offen ist noch die Frage, ob Eva Blimlinger tatsächlich - wie immer wieder kolportiert - Kulturministerin wird. Auch die Rolle von Josef Meichenitsch, der als Staatssekretär im Finanzministerium gehandelt wird, ist weiterhin unklar. 

Unklar ist auch noch, ob Alexander Schallenberg auf ÖVP-Ticket Außenminister bleibt. Er wäre damit der einzige, der sich den Weg von der Übergangsregierung in das Kabinett Kurz gefunden hat. 

Unterm Strich dürften demnach am Ende elf Minister von der ÖVP und vier von den Grünen gestellt werden. Jeweils ein Staatssekretär ist noch offen. 

Alma Zadic, geboren am 24. Mai 1984 in Tuzla (Bosnien). Studium der Rechtswissenschaft in Österreich, Italien und den USA. Rechtsanwältin bis 2017, danach Einzug in den Nationalrat für die Liste Pilz (später JETZT). Im Juli Wechsel zu den Grünen, deren Klub sie seit der Nationalratswahl angehört.
 

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