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Politik Inland
12/31/2019

Premiere in Türkis-Grün: Frauen erstmals in der Überzahl

Die ÖVP stellt erstmals mehr Ministerinnen als Minister. Und - nach aktuellem Stand - deutlich mehr Minister als die Grünen.

Die Regierung nimmt im Finale der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen Gestalt an.

Die ÖVP wird elf Regierungsmitglieder stellen. Neben Bundeskanzler Sebastian Kurz werden - Stand Altjahrstag - zehn Ministerinnen und Minister in der neuen Regierung vertreten sein. Die Grünen werden - inklusive Vizekanzler Werner Kogler - vier Regierungsvertreter stellen.

Darüber hinaus werden ÖVP und Grüne jeweils eine Staatssekretärin oder einen Staatssekretär nominieren. Die ÖVP will die genaue Ressortaufteilung sowie die personelle Besetzung aufseiten der Türkisen bis zur Präsentation des Regierungsprogramms, die für Donnerstag avisiert wurde, abschließen, hieß es weiter.

Bereits am Dienstag wurde jedoch bekannt, dass das neu zusammengestellte Arbeits- und Familienministerium an eine Steirerin geht: Christine Aschbacher wird für die Türkisen dieses Amt übernehmen. Mehr dazu hier: 

Weniger überraschend: Am Nachmittag bestätigte Werner Kogler, dass Alma Zadic für die Grünen das Justizressort übernehmen wird. Mehr dazu hier:

Noch offen ist, wer neuer Hausherr im Finanzministerium wird. Kolportiert wird, dass Alexander Schallenberg seinen Posten, den er bereits in der Übergangsregierung inne hatte, behält - auf ÖVP-Ticket. Als Fixstarter im ÖVP-Regierungsteam gelten neben Kurz als Bundeskanzler Gernot Blümel als Finanzminister, Karl Nehammer als Innenminister. Die weiteren Posten finden Sie hier: 

Gernot Blümel ist als Finanzminister fix.

Karl Nehammer wird Innenminister. 

Klaudia Tanner hat beste Karten, als erste Frau die Landesverteidigung zu übernehmen.

Karoline Edtstadler wird wohl Kanzleramtsministerin.

Elisabeth Köstinger dürfte als Landwirtschaftsministerin verlängert werden

Margarete Schramböck bleibt Wirtschaftsministerin.

Heinz Faßmann soll als Bildungsminister zurückgeholt werden.

Neu im Kabinett Kurz: Christine Aschbacher wird Arbeits- und Familienministerin.

Unklar ist noch, welche Kompetenzen Vizekanzler Werner Kogler bekommt.

Bereits bestätigt: Ex-Global 2000-Geschäftsführerin Leonore Gewessler ist als Umwelt-, Verkehrs- und Energieministerin gesetzt.

Ebenfalls fix: Das Justizministerium wird die Wirtschaftsanwältin Alma Zadic für die Grünen übernehmen.

Das Mammutministerium Soziales könnte an die Salzburgerin Astrid Rössler gehen.

Auch der Oberösterreicher Rudolf Anschober könnte Sozialminister werden.

Offen ist noch die Frage, ob Eva Blimlinger tatsächlich - wie immer wieder kolportiert - Kulturministerin wird. Auch die Rolle von Josef Meichenitsch, der als Staatssekretär im Finanzministerium gehandelt wird, ist weiterhin unklar. 

Unklar ist auch noch, ob Alexander Schallenberg auf ÖVP-Ticket Außenminister bleibt. Er wäre damit der einzige, der sich den Weg von der Übergangsregierung in das Kabinett Kurz gefunden hat. 

Aufseiten der Grünen gelten Werner Kogler als Vizekanzler und Leonore Gewessler als "Superministerin" für Klimaschutz als gesetzt. In Gewesslers Ressort sollen Umwelt, Verkehr, Infrastruktur, Energie, Technologie und Innovation vereint werden.

Darüber hinaus sollen die Grünen die Agenden Justiz, Kultur, Soziales und Gesundheit erhalten. Als weitere mögliche Minister- und Staatssekretärskandidaten wurden zuletzt Rudi Anschober, Astrid RösslerEva Blimlinger und Josef Meichenitsch gehandelt. Noch gibt es von Seiten der Grünen keine Bestätigung zu Personalgerüchten. 

Die endgültige Entscheidung über die Regierungsliste der Grünen fällt am Freitag im Erweiterten Bundesvorstand und am Samstag beim Bundeskongress. 

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