Arbeitsprogramm fürs Koalitions-Finale: Was ÖVP und Grüne planen

Die türkis-grüne Koalition verhandelt über ein Arbeitsprogramm für die verbleibenden Monate bis zum regulären Nationalratswahltermin im Herbst. Dass es diese Woche schon ein Ergebnis gibt, ist nach APA-Informationen aus beiden Parteien allerdings wegen der Semesterferien eher nicht zu erwarten. In den kommenden Wochen soll aber eine entsprechende Punktation vorgelegt werden. WKÖ-Chef Harald Mahrer (ÖVP) sagte, die Regierung werde noch ein Bauprogramm vorlegen müssen.

Wochenlang hatte es rund um den Jahreswechsel Spekulationen vor allem innerhalb der ÖVP gegeben, ob die Nationalratswahl nicht doch vorgezogen werden soll. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) legte sich aber schließlich Ende Jänner in der ORF-"Pressestunde" fest, eine vorgezogene Wahl für sich auszuschließen, und die Grünen wiederum hatten ohnehin kein Interesse, die Koalition vorzeitig zu beenden. Für das verbleibende halbe Jahr will man nun Punkte definieren, die noch gemeinsam umsetzbar sind. Wie die "Presse" jüngst berichtete, soll es dabei auch um Projekte gehen, die nicht im ursprünglichen Regierungsprogramm stehen.

Klima, Russland und das Gas

Schließlich gab es seit der Verabschiedung des Regierungsprogramms naturgemäß neue Entwicklungen. Die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer verwies zuletzt in der "ZiB2" etwa darauf, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die bis 2040 dauernde Übergangsfrist beim Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung aufgehoben hatte. Das Höchstgericht hat der Regierung freilich auch noch andere Hausaufgaben aufgegeben, etwa eine Reform der ORF-Gremien.

Maurer nannte in dem TV-Interview auch die Sicherheitsstrategie - "sowohl was militärische Sicherheit betrifft, was Cybersicherheit betrifft, aber natürlich auch was Klimasicherheit betrifft" als wichtiges Projekt. "Wir brauchen eine Sicherheitsstrategie im Umgang mit Russland, in Bezug auf den Ausstieg aus russischem Gas. Auch das ist etwas, was wir in den nächsten Monaten bearbeiten werden."

Nach APA-Informationen geht es in den Verhandlungen beispielsweise auch um Maßnahmen im Bereich der Baukonjunktur und Sanierungen. Dass man noch im Laufe dieser Woche den Sack zumacht, gilt entgegen Medienberichten als unrealistisch, denn auch wesentliche Teile des Verhandlungsteams weilen derzeit in den Semesterferien, wie es von beiden Seiten gegenüber der APA hieß. Danach will man aber eine entsprechende Punktation vorlegen, die dann in den folgenden Wochen auch in konkrete Ministerratsvorträge gegossen werden soll.

Paket für die Baubranche

Wirtschaftskammerpräsident Mahrer, als Chef des ÖVP-Wirtschaftsbund im Vorstand der Volkspartei, meinte am Rande einer Pressekonferenz am Mittwoch, dass die Regierung gewählt sei, "um zu arbeiten - auch um fertigzuarbeiten". Es stehe noch einiges auf dem Plan. Mahrer thematisierte hierbei konkret die Baubranche, für die "die Regierung in den kommenden Monaten noch ein Paket wird herlegen müssen". Die Maßnahmen zur Beendigung der Abhängigkeiten von russischem Gas gehörten auch verstärkt - etwa durch eine Pipelineverstärkung aus Westen und die Herstellung der Möglichkeit einer Flussumkehr nach Süden.

Koalitionspräferenzen für nach der Wahl wollte Mahrer keine nennen. Inhaltlich nur so viel in Richtung SPÖ und FPÖ: Weniger arbeiten gehe genau so wenig wie eine "Festung Österreich" zu errichten. Das seien "Märchen" die "gewissen Märchenprinzen" erzählten, spielte er auf den roten bzw. blauen Parteichef an. Egal, wer nach der Wahl regiere, müsse die Themen Lohnnebenkosten, Energie, Bürokratie und Fachkräftemangel angehen. Die Lohnnebenkosten sollten "ohne Sozialabbau" gesenkt werden, etwa könne man die von den Arbeitgebern geleisteten Gelder für den Familienlastenausgleichsfonds anschauen. Diese könnten bei passender Gegenfinanzierung aus dem Budget getragen werden, so Mahrer.