Kneissl in der Pressestunde: Identitäre "inakzeptabel"

Karin Kneissl war am Sonntag in der ORF-Pressestunde zu Gast. Dort nahm die Außenministerin Stellung zu den Identitären, die sie als "inakzeptabel“ bezeichnete und als mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar. Zur Abgrenzung der Bundesregierung von den Identitären sei "wirklich alles gesagt worden", so Kneissl.

Dass die rechtsextreme Gruppierung Einfluss auf die Ablehnung des UN-Migrationspakts durch die Bundesregierung gehabt hätte, wies sie zurück. "Die Identitären haben mir nicht die Hand geführt. Das ist eine Unterstellung, die ich auf schärfste zurückweise

Zwar konstatierte sie, dass man den Begriff "regular migration" im Text des UN-Migrationspaktes auch anders als "planmäßige Migration" übersetzen hätte können. Im Außenministerium habe man aber nur die französische und englische Version verwendet und sie selber habe an den Entwürfen "das eine oder andere" verändert.

Hier seien aber auch das Bundeskanzleramt, das Büro des Vizekanzlers und das Innenministerium involviert gewesen. "Das war kein Monopol des Außenministeriums." Teile des UN-Migrationspaktes seien mit dem Regierungsabkommen jedenfalls nicht konform. Sie selbst habe daran gestört, dass das Dokument zum Großteil von "Pflichten der Empfangsstaaten und Rechten der Migranten" spreche, so die Außenministerin. Hier hätte es mehr Balance gebraucht. "Was ich gelernt habe, ist, dass ein derartiger Text viel früher ins Parlament kommen muss", betonte Kneissl.

So hätte auch die britische Premierministerin Theresa May beim Brexit-Austrittsabkommen viel früher die außenpolitischen Ausschüsse im Parlament damit befassen müssen, sagte die Außenministerin. Die EU-27 hätten jedenfalls alles für einen geordneten Brexit getan. Eine weitere längere Verschiebung des Austritts lehne sie jedenfalls ab, denn "was man nicht in zwei Jahren verhandeln konnte, wird man nicht in ein paar Monaten schaffen". Zudem entstünden durch ständige Verschiebungen zusätzliche Unsicherheiten für die Bürger und vor allem für die Wirtschaft, so Kneissl.

Seit dem Frühherbst 2016 sei für viele Wähler immer klarer geworden, dass EU-Austritte in den Hintergrund rücken, betonte die Außenministerin auf die Frage, wie sie zu dem damals vom FPÖ-Europaabgeordneten Harald Vilimsky angedrohten Austrittsreferendums in Österreich stünde. Ob Kneissl, die von der FPÖ als Außenministerin nominiert worden war, aber kein Parteimitglied ist, Vilimsky, der FPÖ-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl Ende Mai ist, wählen würde, wollte sie mit Verweis auf das Wahlgeheimnis nicht sagen.

Hier reihe sich auch der Asienschwerpunkt der Bundesregierung in die Strategie der EU ein. Österreich spreche sich für Verhandlungen auf Augenhöhe mit Peking aus und habe daher auch Abstand von einer Teilnahme am sogenannten 16+1-Format, der Kooperation Chinas mit mittel- und osteuropäischen Staaten genommen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen habe bereits vergangenes Jahr in China darauf hingewiesen, dass es gleiche Produktionsbedingungen und das Einhalten von Standards brauche, so Kneissl.

Das Thema Migration werde weiter erhalten bleiben, konstatierte Kneissl, allein aus Gründen der Demografie. So hätten etwa in Libyen bis 2011 viele Menschen aus Ostasien gearbeitet, die seit dem Bürgerkrieg nach Europa kamen. Abschiebungen von Österreich nach Libyen seien aber kein Thema, weil diese abgelehnten Asylwerber schon vorher irgendwo in Europa angekommen waren. Rückführungen würden großteils Afghanen betreffen. Dort habe die EU mit dem afghanischen Staat ein umfassendes Programm zum Aufbau staatlicher Strukturen gestartet. "Wenn Afghanistan eine Zukunft haben soll, müssen die jungen Menschen in ihren Land Aufbauarbeit leisten."

Als Ministerin sei sie in Österreich zuständig für die Asylberechtigten. Hier seien die Sprachkurse nicht gekürzt worden, betonte sie. Zudem habe sie spezifische Frauenkurse eingeführt. Am besten gelinge Integration aber auf Gemeindeebene.