ÖVP wünscht sich Arbeitsmarkt-Agenden
Weil es am Arbeitsmarkt nicht gut läuft, möchte ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka, dass seine Partei für die Agenden zuständig ist. Im Gespräch mit dem Ö1-"Morgenjournal" sagt er, dass nicht mal die SPÖ mit den Entwicklungen in Österreich unter dem ehemaligen Sozialminister Rudolf Hundstorfer zufrieden sein kann.
Verdoppelung der Arbeitslosigkeit
"Seit die Arbeitsmarktagenden ins Sozialressort gewechselt sind - früher im Wirtschaftsministerium -, hat es eine Verdoppelung der Arbeitslosigkeit in Österreich gegeben. Wir steuern langsam auf die 500.000er-Grenze zu. 2008 hatten sich 212.000 Menschen arbeitslos gemeldet." Für den Klubchef der Schwarzen wären die Agenden bei Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner besser aufgehoben.
Eine Schonfrist für Neo-Sozialminister Alois Stöger lässt Lopatka nicht gelten. "Wenn er jetzt nicht rasch die Arbeit bei der Mindestsicherung aufnimmt, dann haben wir in Österreich einen Fleckerlteppich." Dass für diesen vor allem die ÖVP-regierten Länder Niederösterreich und Oberösterreich verantwortlich sind, wo teils schon Neuerungen beschlossen wurden, pariert der Klubobmann mit einem Verweis auf Kärnten und Burgenland, die bekanntlich nicht in den Händen der Schwarzen liegen. Aber auch dort werde bereits über eine Verschärfung der Mindestsicherung diskutiert.
Was bekommt die SPÖ?
Wenn die Arbeitsmarktagenden an die ÖVP gehen, was bekommen dann die Bundes-Roten? Für das Innenressort, für das sich die SPÖ interessiert gezeigt und im Gegenzug das Verteidigungsministerium angeboten hatte, sei es zu spät, erklärt Loptaka und streut zugleich dem neuen SPÖ-Minister Hans Peter Doskozil Rosen: "Der ist ohnehin gut gestartet. Den sollte man jetzt nicht bremsen" - indem er sein Ressort wechselt.
Soll heißen: Die SPÖ soll die Arbeitsmarktagenden ohne Gegenleistung an die ÖVP abgeben.
Spott und Häme für Lopatka
FPÖ und NEOS haben den Vorstoß von Lopatka mit Unverständnis quittiert. Die Arbeitsmarkt-Agenden vom roten Sozialministerium ins schwarze Wirtschaftsministerium zu verlegen, würde nichts bringen, diese Ansicht vertraten beide Oppositionsparteien in Aussendungen. FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian zeigte sich befremdet von "skurrilen Wortmeldungen" Lopatkas.
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl findet, die ÖVP sei "um keinen Deut besser als die SPÖ", deswegen würde auch eine Verlagerung des Arbeitsmarkt-Themas nichts am "kollektiven Versagen" der Regierungsparteien ändern. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker sah ebenfalls keine sinnhafte Debatte: "Man kann doch nicht ernsthaft glauben, dass die Verschiebung von Zuständigkeiten irgendetwas an der Rekordarbeitslosigkeit ändert." Er ortete "taktische Spielchen" bei Lopatka.
Katzian verwies auf die Wirtschaftskrise 2008, die den Arbeitsmarkt seitdem nachhaltig beeinflusse. "Dass die Arbeitsmarkt-Agenden bis 2008 im Wirtschaftsressort angesiedelt waren, wie Lopatka seine neueste Forderung argumentiert, ist keine Erklärung dafür, dass damals die Arbeitslosigkeit geringer war als heute."
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