Kanzler Werner Faymann (re.) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner

© APA/HELMUT FOHRINGER

Ministerrat
02/09/2016

Noch keine Entscheidung über Mindestsicherung neu

Einschränkungen für Flüchtlinge noch offen. Faymann will auf stärkere Kontrollen setzen.

Die Regierung hat noch keinen Modus gefunden, wie die Mindestsicherung neu gestaltet werden soll. Ob es Einschränkungen für anerkannte Flüchtlinge geben könnte, ließ Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) am Dienstag vor dem Ministerrat offen, deutete aber seine Skepsis an. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) will bei der Reform auf stärkere Kontrollen und Sachleistungen setzen.

Das Instrument der Mindestsicherung an sich wurde von Stöger(Bild)vehement verteidigt. Einschränkungen für österreichische Familien, wie sie im ÖVP-Modell die Folgen sein könnten, plant er offenbar nicht. Aber auch bei Einschränkungen für anerkannte Asylwerber ist der Minister zurückhaltend, wenngleich er sich nicht endgültig festlegen wollte. Kurz nach seinem Antreten als neuer Sozialminister erklärte Stöger noch im Gespräch mit dem KURIER:"Mir graust vor solchen Vorschlägen".

Die Grundprinzipien der Mindestsicherung seien das Vermeiden von Obdachlosigkeit sowie das Zurverfügungstellen eines Einkommens, mit dem man nicht hungern müsse. Diese Zielsetzung gelte für alle, so Stöger am Dienstag.

Änderungen bis spätestens zum Jahresende

Kanzler Faymann verwies darauf, dass die geltende 15a-Vereinbarung zur Mindestsicherung zwischen Bund und Ländern noch bis Jahresende laufe. Spätestens bis dahin sollte ein geänderter Vertrag vorliegen. Dabei gehe es nicht nur um die (von der ÖVP forcierte) Deckelungsdiskussion sondern auch um Fragen der Kontrolle sowie der Sachleistungen.

Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wollte nach dem Ministerrat noch nicht ins Detail gehen. Dass Länder wie Oberösterreich nun eigene Regeln aufstellten, liege in deren Verantwortungsbereich.

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