Noch keine Entscheidung über Mindestsicherung neu
Die Regierung hat noch keinen Modus gefunden, wie die Mindestsicherung neu gestaltet werden soll. Ob es Einschränkungen für anerkannte Flüchtlinge geben könnte, ließ Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) am Dienstag vor dem Ministerrat offen, deutete aber seine Skepsis an. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) will bei der Reform auf stärkere Kontrollen und Sachleistungen setzen.
Die Grundprinzipien der Mindestsicherung seien das Vermeiden von Obdachlosigkeit sowie das Zurverfügungstellen eines Einkommens, mit dem man nicht hungern müsse. Diese Zielsetzung gelte für alle, so Stöger am Dienstag.
Änderungen bis spätestens zum Jahresende
Kanzler Faymann verwies darauf, dass die geltende 15a-Vereinbarung zur Mindestsicherung zwischen Bund und Ländern noch bis Jahresende laufe. Spätestens bis dahin sollte ein geänderter Vertrag vorliegen. Dabei gehe es nicht nur um die (von der ÖVP forcierte) Deckelungsdiskussion sondern auch um Fragen der Kontrolle sowie der Sachleistungen.
Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wollte nach dem Ministerrat noch nicht ins Detail gehen. Dass Länder wie Oberösterreich nun eigene Regeln aufstellten, liege in deren Verantwortungsbereich.
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