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Politik Inland
03/02/2020

Klimavolksbegehren knapp vor dem Ziel

Bereits vor der offiziellen Eintragungswoche haben fast 100.000 Menschen für mehr Klimaschutz unterschrieben.

von Andreas Puschautz

Das Team des Klimavolksbegehrens steht kurz vor dem Ziel. 99.000 Menschen haben bis Montagnachmittag bereits für mehr Klimaschutz unterschrieben, die für die Behandlung des Volksbegehrens im Nationalrat erforderlichen 100.000 Unterschriften dürften sich damit bereits vor Beginn der eigentlichen Eintragungswoche ausgehen.

"Ja, wir gehen davon aus", das Ziel bereits in dieser Phase zu erreichen, geben sich folglich auch die Organisatorinnen auf KURIER-Nachfrage optimistisch.

Noch bis einschließlich Dienstag läuft die sogenannte "Einleitungsphase", in dieser Zeit können alle Wahlberechtigten persönlich am Gemeindeamt oder digital via Handy-Signatur bzw. Bürgerkarte Unterstützungserklärungen unterschreiben. 8.401 Unterschriften sind nötig, um ein Volksbegehren über diese erste Hürde zu heben.

Zeichen setzen

Eine Marke, die das Klimavolksbegehren bereits im August 2019 nach nur 24 Stunden geknackt hatte. Dennoch wurde in den vergangenen zwei Wochen noch einmal intensiv um Unterschriften geworben, um die 100.000-Unterstützer-Marke bereits jetzt zu erreichen.

Man wolle dadurch "ein Zeichen dafür setzen, dass es nicht die Eintragungswoche braucht, damit die Gesellschaft die Dringlichkeit unserer Anliegen erkennt", begründet das Team. Außerdem sei "mehr immer besser."

Festgelegt wird die Eintragungswoche nach der Zulassung des Volksbegehrens vom Innenministerium. Das Team des Klimavolksbegehrens rechnet mit dem Zeitraum von 22. bis 29. Juni, werden in dieser Woche doch bereits fünf weitere Volksbegehren zur Unterschrift aufliegen.

Die Kernforderungen des Volksbegehrens sind:

  • Klimaschutz in der Verfassung festschreiben,
  • ein verbindliches CO2-Budget und ein damit einhergehender verpflichtender Reduktionspfad für klimaschädliche Treibhausgasemissionen,
  • eine ökosoziale Steuerreform und der vollständige Abbau klimaschädigender Subventionen,
  • eine flächendeckende Versorgung mit klimafreundlicher Mobilität und
  • eine garantierte Finanzierung der Energiewende.
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