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Politik Inland
06/24/2019

"Macht es endlich": Klimaschutzvolksbegehren in Österreich gestartet

Die überparteiliche Bewegung möchte Klimaschutz in die Verfassung schreiben und appelliert an die Parteien, ihre Klima-Bekenntnisse auch umzusetzen.

von Christoph Schattleitner

"In den letzten Tagen haben wir Bilder gesehen, die schocken", sagt die 25-jährige Katharina Rogenhofer, die das Österreichische Klimavolksbegehren am Montag vorgestellt hat, "wir sehen, dass in Grönland das Eis viel schneller schmilzt als angenommen, dass in Indien das Trinkwasser ausgeht."

Auch bei uns seien die Folgen spürbar; in Österreich soll der Juni um fünf Grad wärmer sein als durchschnittlich. Rogenhofer erwartet einen ähnlichen Sommer wie 2018, Ernteeausfälle und andere Schäden inklusive.

Die Forderungen sollen bis zum Sommer mit Daten und weiteren Infos gefüttert werden, ehe im Herbst die Unterschriftenaktion starten soll. Bis dahin bittet Rogenhofer, die auch als Mitorganisatorin der "Fridays for Future"-Bewegung agiert, via Crowdfunding um Spenden.

Zumindest 100.000 Euro sollen dabei zusammenkommen, gleich wie zumindest 100.000 Stimmen später bei der Unterschriftenaktion.

Die Forderungen des Volksbegehrens

  1. Klimaschutz in die Verfassung und Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl: Bei allen neuen Gesetzen soll eine wissenschaftliche Folgenabschätzung für Klima-, Umwelt- und Artenschutz durchgeführt werden.
  2. Stopp klimaschutzschädlicher Treibhausgasse: Bis 2030 soll Österreich den Ausstoß halbieren und bis 2040 klimaneutral werden. Ein CO2-Gesetz soll dabei helfen.
  3. Klimaschutz belohnen: Klimaschädigende Subventionen sollen abgeschafft, und mit einem Klimabonus Anreize für Gesellschaft und Wirtschaft geschafen werden. Das Ganze soll durch eine ökologische Steuerreform,  "die ihrem Namen auch gerecht wird", geschaffen werden.
  4. Verkehr und Energie nachhaltig machen: Eine konsequente und naturverträgliche Mobilitäts- und Energiewende soll forciert werden.

Nicht der Einzelne, sondern Politik verantwortlich

Außerdem betont Rogenhofer, dass "die Verantwortung nicht auf dem Einzelnen lastet." Denn: "Klimaschutz ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Deshalb sind wir als Gesellschaft gefordert, dagegen zu steuern." Die Politik solle die Rahmenbedinungen setzen.

Das Klimaschutzvolksbegehren verstehe sich als Anwältin jener, die Klimaschutz ernst nehmen. Sie wollen die Parteien, die sich gerade stark zum Klimaschutz bekennen, daran erinnern, diese Bekenntnisse auch umzusetzen. Am Stehtisch der Pressekonferenz im Wiener Volksgarten klebt ein Schild: "Macht's endlich!".

Von Grün-Politikerin initiiert

Das Klimavolksbegehren wurde im Oktober 2018 von der niederösterreichischen Landessprecherin der Grünen, Helga Krismer, initiiert.

Nach dem heißen Sommer habe sie ihr Sohn gefragt, „ob ich denn eigentlich alles gegen diese Klimakatastrophe tue. Das hat mich zum Nachdenken gebracht. Ich kam zu der Überzeugung, dass ich es meinem zwölf Jahre alten Sohn schuldig bin, für seine Zukunft das Saatkorn für ein Volksbegehren auszubringen“, erklärt Krismer ihre Motivation für das Volksbegehren.

Nach einer ersten Finanzierungsphase (30.000 Euro an Spenden wurden gesammelt) übergab Krismer im März 2019 die Leitung des Volksbegehrens an die unabhängige Rogenhofer, weil „für ein breit getragenes Volksbegehren keine Person an der Spitze stehen kann, die parteipolitisch im Fokus steht“.

Die Schirmherren des Volksbegehrens

Das Volksbegehren hat für die Leitung der neun Themenbereiche, die sie in den nächsten Monaten behandeln und diskutieren wollen, Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft gesucht.

  1. Johannes Gutmann, Gründer des Bio-Unternehmens "Sonnentor", leitet die Fokusgruppe Essen
  2. Kilian Kleinschmidt, Unternehmer und prominenter Flüchtlingshelfer, beschäftigt sich mit "Vertrieben werden"
  3. Harald Frey forscht an der TU Wien zu den Themen Verkehrsplanung und Verkehrstechnik und ist Schirmherr für den Bereich Mobilität
  4. Sepp Eisenriegler, Gründer des Reparatur- und Servicezentrum R.U.S.Z , denkt über "Verbrauchen und Verschwenden" nach
  5. Wolfram Proksch, unter anderem Experte für Umweltrecht, widmet sich "(Be-)Steuern"
  6. Renate Hammer, Architiektin, "Bauen und Wohnen"
  7. Hubert Rhomberg , Unternehmer, "Wirtschaften"
  8. Doris Bernhuber, Wirtschaftspädagogin, "Unterrichten und Bilden"
  9. Rainer Handlfinger, Bürgermeister der Klimabündnis-Gemeinde Ober-Grafendorf, "Lokal leben"