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Politik Ausland
06/24/2019

Klimawandel: Regionen finden Klimaziele "nicht ehrgeizig genug"

Europas Regionen und Städte können Schubkräfte für den Wandel sein, sagt der Präsident der EU-Regionen, Karl-Heinz Lambertz.

von Ingrid Steiner-Gashi

Es wäre der ganz große Wurf für die europäische Klimaschutzpolitik gewesen: Die Einigung aller 28 EU-Staaten, Europas Wirtschaft binnen 30 Jahren auf Klimaneutralität umzustellen. Doch mit diesem Ziel scheiterte der jüngste Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs vergangene Woche in Brüssel.

Kein Grund für Karl-Heinz Lambertz, nicht noch strengere Klimaziele einzufordern, als es die EU-Staaten tun. Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) sieht die europäischen Städte und Regionen als die eigentlichen Schubkräfte für einen Wandel in der Klimapolitik. Mit dem KURIER sprach Lambertz in Brüssel über...

. . . das Potenzial der Regionen, Klimapolitik umzusetzen:

Die Regionen verstehen manchmal besser, was die Leute vor Ort wirklich bewegt. Die großen Herausforderungen des Klimawandels kann kein Land allein bewältigen. Aber sie lassen sich auch nicht hinkriegen, wenn sie vor Ort nicht richtig umgesetzt und von den örtlichen Verantwortlichen und der dort vorhandene Zivilgesellschaft aufgegriffen werden.

. . . über die Schwierigkeit des Umsetzens:

Wenn ich etwas ändern will, muss sich die alltägliche Lebenssituation der Menschen ändern. Und das kann ich nicht vom Gebäude der EU-Kommission aus, sondern nur vor Ort umsetzen. Will ich etwa dafür sorgen, dass die Städte nicht an PKW-Massen ersticken, muss ich auf den Alltag der Menschen schauen - etwa in puncto Verkehr. Das fängt schon an mit der Frage an, warum man seine Kinder mit dem Auto fast bis ins Klassenzimmer fahren will.

Oder: Man sagt mir, dass alle Apps zusammen genommen mehr Energie verbrauchen als die Flugzeuge dieser Welt. Änderungen kann ich vorschreiben. Aber ich muss die Menschen vor Ort überzeugen, dass das der richtige Weg ist.

Ein Bürgermeister spielt eine zentrale Rolle, aber allein kann er das nicht. Denn wenn es darum geht, lieb gewordenen Lebensgewohnheiten zu ändern, wird es schon schwierig.

. . . zu wenig ambitionierte Klimaziele der EU:

Wir Regionen finden die Klimaziele der EU nicht ehrgeizig genug. Wir wären dafür, schneller und umfassender zu handeln –etwa die Emissionen bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent zu senken, statt um 40 Prozent, wie die EU-Kommission das fordert. Wir empfehlen auch die Einführung einer CO2-Steuer.

Mich hat beeindruckt, wie sich einige US-Bundesstaaten gegen Präsident Trump stellten. Als er die USA aus den Pariser Klimazielen zurückzog, antworteten Kalifornien und andere Staaten: Wir machen weiter und halten uns trotzdem an die Klimaziele. Auch in Europa gilt: Auf kommunaler Ebene kann mal viel bewegen, da herrscht mehr Pragmatismus und weniger Ideologie.

... über eine besonders erfolgreiche Region in Europa:

Ich möchte unter all den Regionen Europas keine nennen, die besonders gut oder schlecht agiert.

Aber wenn man sieht, welche Entwicklung das Burgenland gemacht hat, von einer ehemaligen Ziel-1-Region zur heutigen Situation: Mit dem Energiewandel, den immensen Windparks nördlich des Neusiedlersees, so ist das ein schönes Beispiel, wie man EU-Gelder intelligent einsetzt. Das hat das Burgenland sehr gut hinbekommen.