Klimaschutz: WWF drängt Regierung auf verbindliche Ziele

Der WWF drängt die Bundesregierung zu verbindlichen Zielen, Eckpunkten und konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz. Bisher gebe es lediglich einen "Hang zur Symbolpolitik", wird in einem Statement gegenüber der APA kritisiert. Gefordert wird eine große ökosoziale Steuerreform, die aufkommensneutral Energie- und Ressourcenverbrauch verteuert und dafür Arbeit und Umweltinvestitionen günstiger macht.

Die im Regierungsprogramm angeführten Ziele beim CO2-Ausstoß seien weder ambitioniert noch neu. Sie würden sich nur auf die EU-Ziele beschränken, zu denen sich Österreich längst verpflichtet habe. Aufgrund des jahrelangen Stillstands drohe Österreich im europäischen Vergleich daher weiter zu verlieren, moniert die Umweltorganisation.

Nötig sei daher, dass die Bundesregierung eine integrierte Energie- und Klimastrategie mit Detailplan bis 2030 und einer verbindlichen Dekarbonisierungsstrategie bis 2050 vorlegt. "Wenn jetzt wirklich 'Zeit für Neues' ist, darf sich die Regierung nicht auf EU-Richtlinien beschränken, sondern muss mutiger und weitsichtiger vorgehen", erklärte Hanna Simons, Leiterin der Umwelt-und Naturschutzabteilung. Den "Appell der Wirtschaft für Energiewende und Klimaschutz" haben laut WWF mittlerweile 315 Unternehmen mit mehr als 280.000 Beschäftigten unterzeichnet.

Auch Greenpeace fordert konkrete Maßnahmen

Mit Symbolpolitik allein ließe sich die Energiewende nicht bewältigen. Das Ziel 100 Prozent erneuerbare Energie und das Verbot von Ölheizungen sei zwar richtig, müsse aber in ein Gesamtpaket eingebunden werden. Die Verbindung von Energie und Umwelt in einem Ressort wird folglich als große Chance gesehen. Gefordert wird auch eine große ökosoziale Steuerreform, denn Österreich profitiere von neuen wirtschaftlichen Impulsen und weniger Umweltschäden.

Auch die Organisation Greenpeace fordert anlässlich der Regierungsklausur konkrete Maßnahmen für den Klima- und Umweltschutz. Unmittelbar aktiv werden sollen ÖVP und FPÖ in den drei Bereichen Klimaschutz, Atomkraftwerk Paks II und beim Thema Glyphosat. Aus ökologischer Sicht sei das Regierungsprogramm unzureichend, denn für einen wirksamen Umweltschutz brauche es mehr als nur schöne Überschriften, hieß es in einer Aussendung.