Klimaministerin Gewessler: "Das Angebot schafft die Nachfrage"

Die bisherige Geschäftsführerin der Umwelt-NGO Global 2000, Leonore Gewessler, übernahm Anfang dieser Woche das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie von Experten-Minister Andreas Reichhardt. Mit der anstehenden Änderung des Bundesministeriengesetzes wird es in Kürze zum Klima-Superministerium, konkret Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie umgewandelt.

Im Antritts-Interview spricht Gewessler über die anstehenden Herausforderungen angesichts der sich stetig verschärfenden Klimakrise und darüber, wie sie die ambitionierten Zielvorgaben aus dem türkis-grünen Regierungsprogramm umsetzen will.

KURIER: Frau Ministerin, im Regierungsprogramm ist die Rede von einem Paris-konformen CO2-Budget. Wie viele Tonnen an CO2-Äquivalenten stehen uns noch zur Verfügung, um die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen?

Leonore Gewessler: Das Umweltbundesamt rechnet immer mit 1.000 Millionen Tonnen.

Also bleiben uns bei 80 Millionen Tonnen, die wir in Österreich derzeit jährlich verbrauchen, noch 12 Jahre.
Dass das ein ambitioniertes CO2-Budget ist, ist klar. Deswegen ist es ja auch so wichtig, dass wir diese Trendumkehr bei den Emissionen schaffen und dazu gibt es ein starkes Commitment in diesem Programm.

Österreich soll bis 2040 klimaneutral werden. Müssen dafür ab einem gewissen Zeitpunkt Benzin- und Dieselverbrennungsmotoren verboten werden?

Wir wollen Emissionsfreiheit in der Individualmobilität schaffen. Im öffentlichen Dienst sollen die Fuhrparks bereits ab 2022 umgestellt werden. Insgesamt ist es das Ziel, die Neuzulassungen bis 2030 massiv in Richtung emissionsfreie Fahrzeuge zu verschieben.

Was heißt das konkret?

In Norwegen sind bereits jetzt rund 50 Prozent der neuzugelassenen Fahrzeuge emissionsfrei.  Daran werden wir uns orientieren.

Und das wird ohne Verbote gehen?

Wir schauen, dass wir mit diesem Maßnahmenbündel so weit kommen.

Das Umweltbundesamt hat in seinem Sachstandsbericht Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele vorgelegt: zum Beispiel eine höhere motorbezogene Versicherungssteuer, die Abschaffung des Dieselprivilegs und Temporeduktionen auf Autobahnen und Landstraßen. Setzen Sie das um?

Wir hatten in Österreich noch nie so ein konkretes, klares Klimaschutzkapitel in einem Regierungsprogramm. Wir wollen Weichenstellungen angehen und eine davon ist die Mobilitätsstrategie 2030. Darin werden wir festhalten, wie wir den Verkehrssektor in Bezug auf wirtschaftliche und Klimaschutzziele weiterentwickeln. Das werden wir aufbauend auf dem Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) und auf dem Sachstandsbericht des Umweltbundesamtes tun.

Sind die vom Umweltbundesamt vorgeschlagenen Maßnahme eine Blaupause?

Das Umweltbundesamt hat ein sehr umfassendes und sehr fundiertes Papier vorgelegt, bei dem man sich viele Anleihen nehmen kann. Im Regierungsprogramm stehen außerdem einige konkrete Vorhaben, zum Beispiel der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und das 1-2-3-Ticket. Am Beispiel Vorarlberg sieht man gut: Das Angebot schafft die Nachfrage.

Im Regierungsprogramm heißt es, "wettbewerbsverzerrende Privilegien“ sollen beseitigt werden. Um den Transitverkehr und den Tanktourismus einzudämmen, wird es alternativlos sein, das Dieselprivileg abzuschaffen. Warum steht das nicht so im Programm?

Es stehen viele konkrete Maßnahmen in diesem Regierungsprogramm, zum Beispiel bei der ökosozialen Steuerreform. Für die erste Etappe 2021 sind Maßnahmen von der höheren Flugticketabgabe bis zur Ökologisierung der NoVa und der Pendlerpauschale vorgesehen. In einem zweiten Schritt wollen wir uns die Bepreisung von CO2 und Emissionen ansehen, im Einklang mit Entlastungsmaßnahmen für Wirtschaft und Privatpersonen. Da werden wir uns alle Themen anschauen, auch das Dieselprivileg. Aber das wichtige ist einmal die Grundsatzentscheidung, macht man es im Sinne einer klassischen ökosozialen Steuerreform anknüpfend an die bestehende Struktur oder geht man in Richtung eines neuen Systems wie in Deutschland? Und das werden wir uns in den nächsten Monaten gut anschauen.

Im Verkehrsministerium gibt es seit zwei Jahren eine Arbeitsgruppe, die nur geprüft hat, ob ein zentraler Ticketverkauf möglich ist – ohne Ergebnis. Jetzt wollen Sie mit dem 1-2-3-Ticket den ganz großen Wurf schaffen. Wie realistisch ist das?

Vielleicht ist einfach die Zeit reif dafür. Vorarlberg, Tirol und auch Wien zeigen, dass ein billiges Jahresticket dazu führt, dass die Menschen das Angebot annehmen und es bei Jahreskarten massiven Zuwachs gibt. Das ist wirklich eines meiner Herzensprojekte im Programm. Die Kombination aus Angebots-Ausweitung, einer guten Vertaktung und einem leistbaren Ticket kann den öffentlichen Verkehr wirklich attraktivieren. Dass es kein leichtes Projekt ist und viele Partner involviert sein werden, ist klar.

Was kostet das?

Es gibt natürlich Kalkulationen dazu, aber das hängt von verschiedensten Parametern ab, etwa wie stark es genutzt wird. Einige hundert Millionen Euro werden sicher budgetär wirksam sein. 

Zusätzlich zur Nahverkehrs- und zur Regionalverkehrsmilliarde?

Das sind zwei unterschiedliche Punkte im Regierungsprogramm. Beim Ticket wird es natürlich auch eine Bundesfinanzierung brauchen. Wir werden jetzt einmal mit viel Engagement und positiver Grundeinstellung die Grundlagen dafür zu schaffen.

Bis wann? Die Rede war von Herbst 2021.

Wir arbeiten daran, das Ding so rasch wie möglich auf den Boden zu bringen. Aber ich lasse mich am Tag drei nach der Angelobung auf kein konkretes Datum ein. 

Sie wollen den öffentlichen Verkehr auch in ländlichen Regionen ausbauen. Was soll sich ändern?

Ich komme selbst aus einem kleinen Ort in der Steiermark mit 1.000 Einwohnern. In meiner Jugend war die Frage: Kann ich ins Kino gehen und komme dann noch öffentlich heim? Das ist eine sehr prägende Erinnerung. Im Sommer war ich im Bregenzerwald auf Urlaub und es ist wirklich beeindruckend, was dort mit Taktverdichtung und Vertaktung gelungen ist.

Wagen sie zu sagen: "Jeder Ort wird jede Stunde öffentlich zu erreichen sein?“

Das ist sicher kein Ziel, das übermorgen am Boden ist. Aber das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs ist ein Takt, ein Angebot, das für die Menschen bequem, leistbar, verfügbar und verlässlich ist, bei dem ich weiß, dass ich, auch wenn ich zwei Stunden länger arbeite, noch öffentlich nach Hause komme und das nicht nur an den Schultagen, sondern auch am Wochenende. Das ist sicher eine der zentralen Stellschrauben, damit der öffentliche Verkehr in Österreich auch außerhalb der Großstädte noch attraktiver wird.  12 Prozent der Österreicherinnen haben innerhalb von 1.200 Metern keine öffentliche Haltestelle. Da gibt es wirklich Luft nach oben.

Wie geht man beim 1-2-3-Ticket mit der Westbahn um?

Wir werden mit allen Partnern Gespräche führen, es betrifft ja viele Verkehrsverbünde, die Bundesländer.

Was halten sie von Wettbewerb auf der Schiene?

Prinzipiell haben die privaten Anbieter auf der Schiene eine wichtige Rolle in Österreich, aber das Rückgrat gerade außerhalb der wettbewerbsfähigen Strecken ist sicher die ÖBB mit der Grundversorgung.

Sie haben einen frisch unterschriebenen 10-Jahres-Vertrag geerbt, mit dem die ÖBB den öffentlichen Verkehr auf der Schiene mit rund einer Milliarde im Jahr abgedeckt bekommen. Passt ihnen das?

Wir haben im Regierungsprogramm gerade für die Schiene ein sehr ambitioniertes Programm. Wir werden uns in Ruhe anschauen, was es an Angebotsausweitung und Nachbesserungen mit der Perspektive 2025, aber auch 2040 braucht.

Von Wien nach Stuttgart oder München sind Flüge deutlich billiger als die Bahn. Im Regierungsprogramm ist kaum etwas enthalten, das zu ändern.

Wir haben sehr wohl eine Senkung der Energieabgabe auf den Bahnstrom vorgesehen. Grundsätzlich ist es eine langfristige Systemfrage, wie unsere Mobilität funktioniert. Man muss sich fragen, ob überhaupt jeder Flug notwendig ist. Auch die Digitalisierung bietet, etwa durch Videokonferenzen, Chancen, Flüge zu vermeiden.

Was muss eine Kurzstrecke mindestens kosten?

Da spielen viele Faktoren zusammen. Da spielt die europäische Ebene mit, da spielt die österreichische Ebene mit. Da ist die Flugticketabgabe ein Thema, ebenso wie die Anti-Dumping-Regeln. Das werden wir uns in den nächsten Wochen und Monaten genau ansehen.

Aber einen fixen Mindestpreis gibt es noch nicht?

Nein.

Kann die Flugticketsteuer tatsächlich eine Verhaltensänderung herbeiführen?

Es geht auch darum, eine Verlagerung zur Bahn zu schaffen. 42 Prozent der Flüge, die vom Flughafen Wien starten, haben eine Strecke von unter 800 Kilometern. Dafür müssen wir einfach bequeme Alternativen schaffen. Das geht aber sicher nur mit einer umfassend geplanten Mobilitätsstrategie.

Viele schätzen es auch, günstig fliegen zu können.

Jeder von uns will mobil sein. Das ist auch gut. Es ist schön, andere Länder zu entdecken. Es geht also nicht darum, über den einen Urlaubsflug zu sprechen, sondern darum, zu schauen, wie man generell das Mobilitätsbedürfnis so umweltfreundlich wie möglich gestalten und Alternativen anbieten kann.

Stehen Sie jetzt nicht selbst vor der Frage, wie Sie nach Brüssel kommen?

Ich habe mir vorgenommen, auch in diesem Job so umweltfreundlich wie möglich unterwegs zu sein.

Zum EU-Rat können Sie de facto nur mit dem Flugzeug reisen.

Es gibt eine neue Nachtzugverbindung der ÖBB.

Dieser Zug kommt um elf Uhr vormittags an. Da läuft der Rat doch schon.

Beim ersten Rat werde ich es ausprobieren. Das ist ein fixer Vorsatz. Es wird sich zwar nicht jedes Mal ausgehen, aber ich werde mich bemühen.

Fliegen Sie privat?

Sicher bin ich auch schon geflogen. Nobody is perfect. Es geht mir nicht um die Diskussion über die Einzelperson, sondern darum, wie wir ein Mobilitätssystem schaffen, das mir die Möglichkeit bietet, überhaupt auf etwas Anderes auszuweichen.

Sie haben die Digitalisierung angesprochen, um vor allem die Zahl von Geschäftsflügen zu verringern. Ist dazu Konkretes geplant, etwa Kampagnen oder eine Überprüfung, wie viele Flüge es im staatsnahen Bereich eigentlich gar nicht bräuchte?

Momentan gibt es noch keinen konkreten Plan, aber ich würde es gerne an Praxisbeispielen durchdenken.

Wäre es nicht eine Idee, die Räte in Brüssel auch über Videokonferenz abzuhalten?

Wir sollten uns smarte Wege überlegen, wie wir Verkehr vermeiden und verlagern können. Da bietet sich der Einsatz von Videokonferenzen natürlich an. Aber ich glaube nicht, dass das bei den Räten in Brüssel so schnell der Fall sein wird. Videokonferenzen ersetzen nicht alle persönlichen Meetings und den menschlichen Kontakt.

Zurück nach Österreich: Wird es bald Fahrradhighways wie in den Niederlanden oder Dänemark geben?

Wir haben uns ein wahnsinnig ambitioniertes Ziel gesetzt – eine Verdoppelung des Anteils des Radverkehrs. Auch dazu gibt es ein umfassendes Bündel von Maßnahmen im Programm, von der Aufstockung der Bundesmittel, über eine eigene Organisationseinheit im Ministerium für alle Formen der Mobilität, bis hin zur Straßenverkehrsordnung, wenn es dort Hindernisse fürs Radfahren oder Zufußgehen gibt. Die Radhighways stehen nicht explizit drinnen. Aber ich bin immer sehr beeindruckt, wenn ich in Kopenhagen oder den Niederlanden bin, mit welcher Kreativität und Konsequenz die das Thema angehen.

Ist daran gedacht, die Bevorzugung des Autoverkehrs bei Ampelschaltungen in der Stadt zu ändern?

Wir wollen eine stärkere Priorisierung der Flüssigkeit und Leichtigkeit des Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehrs. Das wird man sich anschauen müssen.

Wird das Kilometergeld für Dienstfahrten mit dem Fahrrad erhöht?

Das ist sicher auch ein Punkt.

Apropos sehr hoch gesteckte Ziele: Bisher gab es beim Photovoltaik-Ausbau das 100.000-Dächer-Ziel, jetzt soll es eine Million werden. Wenn man nur die Arbeitstage pro Jahr und Arbeitsstunden pro Tag nimmt, müsste jede Stunde eine Anlage fertig werden. Das ist doch unrealistisch.

Wir haben zwei Millionen Dächer in Österreich und eine Bevölkerung, die sich intensiv an dieser Energiewende beteiligt. Die Förderung für Photovoltaik war in den letzten Jahren binnen vier, fünf Minuten ausgeschöpft. Wenn wir das 100-Prozent-Eneuerbarer-Strom-Ziel bis 2030 erreichen wollen – und das wollen wir –, hat die Photovoltaik einen wichtigen Platz, genauso wie alle anderen Energieträger. Wir wollen die Abwicklung erleichtern, um diese Dynamik auch wirklich zu entfachen. Es ist möglich, es ist ambitioniert, das ist klar und es wird sicher eine große Anstrengung sein. Ich sehe auch großes Potenzial in den Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften, wenn wir das gut regeln.

Um wieviel müssen die Förderungen aufgestockt werden, damit das auch geschieht?

Der Erneuerbaren-Ausbau ist tatsächlich ein Herzensanliegen, ein ganz wichtiger Baustein einer ambitionierten Klimaschutzpolitik – genauso wie die Energieeffizienz. Wir wollen so umweltfreundlich, so naturverträglich, so rasch und dynamisch wie möglich, aber auch möglichst effizient ausbauen. Das Fördervolumen darf einen gewissen Betrag im Dreijahresschnitt nicht überschreiten, damit man eine voraussehbare Entwicklung hat. 

Bis wann wollen sie das neue Ökostrom- oder Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) auf den Tisch legen? Es wird seit Jahren versprochen. 

Aus Respekt vor dem Parlament: Ich bin momentan als Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie angelobt. Die Energieagenden bekomme ich, wenn das Bundesministerien-Gesetz beschlossen ist. Es ist aber sicher einer der zentralen Bausteine, das EAG schnell auf den Boden zu bringen.

Wollen Sie den Nationalen Energie- und Klimaplan noch einmal verändern? Sie waren eine von denen, die ihn in der bisherigen Form kritisiert haben.

Wir haben uns im Regierungsprogramm dazu bekannt, dass wir ihn noch einmal überarbeiten wollen. Auch im Hinblick auf die zu erwartende Erhöhung der EU-Ziele. Der Green Deal der EU-Kommission bringt ja momentan auch auf europäischer Ebene wieder Dynamik in die Diskussion.

EU-Kommissionpräsidentin Ursula Von der Leyen sprach vom „Man on the moon“-Moment, im Sinne von: Wir haben ein Ziel, aber wir wissen noch nicht, wie wir da hinkommen, wie Kennedy sagte. Acht Jahre später haben die USA es geschafft ..

.. genau, sie sind angekommen.

Den Green Deal gibt es ja jetzt auch für Österreich. Wissen wir, wie wir da hinkommen?

Den Kennedy-Vergleich habe ich sehr passend gefunden, weil tatsächlich auch 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien bis 2030 ein ambitioniertes Ziel ist. Genauso wie Klimaneutralität bis 2040. Aber ich glaube, es ist wichtig, dass man diese klaren Ziele hat, damit man sich auch frühzeitig mit den Rahmenbedingungen, mit den richtigen Weichenstellungen dorthin ausrichten kann.

Wie zuversichtlich sind Sie denn, dass Sie ohne Zugriff auf Landwirtschaft und Regionalentwicklung – Stichwort Bodenversiegelung – ein umfassendes Klimaschutzprogramm durchsetzen können?

Wir haben uns als Bundesregierung den Klimaschutz als zentrales Thema vorgenommen. Wir haben auch etliches an Querschnittsmaßnahmen im Regierungsprogramm, vom Klimacheck von Gesetzen und Verordnungen bis zum Klimakabinett. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit frischem Schwung auch einen guten Schritt weiterkommen werden.

Ist Ihr Ministerium so groß, damit Ihr Scheitern programmiert ist?

Ich habe es auch bei der Übergabe hier im Haus gesagt: Ich finde, es ist ein Zukunftsministerium im besten Sinne. Und ich glaube auch, dass es wichtig ist, diese Dinge sektorübergreifend zu sehen. Die Chance, die das bietet, diese Dinge gemeinsam und integriert in einem Haus zu haben, ist riesig. Dass das eine große Herausforderung ist, eine große Aufgabe, die ich mit sehr viel Respekt angehe, mit sehr viel Demut, und mit wirklich großer Freude, diese Chance zu nützen, klar. Aber wenn man sieht, wie engagiert auch die Österreicherinnen und Österreicher bei diesem Thema sind, wie wichtig das Thema in der Diskussion ist, wie wichtig es auch einer ganzen Generation ist, haben wir eine echte Chance, wirklich etwas zu bewegen. Wir haben jeden Freitag junge Menschen auf der Straße, die uns klarmachen und uns daran erinnern, wie wichtig dieses Thema für ihre Zukunft ist. Und ich freue mich, dass ich Teil dieser Chance sein kann.

Dieselben jungen Menschen, die am Freitag auf der Straße stehen, sind auch bereits jetzt auf der Straße gestanden, um gegen die aus ihrer Sicht zu unkonkreten Regierungspläne im Bereich Klimaschutz zu protestieren.

Ich war natürlich gespannt auf die Rezeption des Programms, weil ich selbst aus der Zivilgesellschaft komme. Und ich war sehr erfreut, dass sie eigentlich durchwegs positiv war. Dass die Zivilgesellschaft und darunter auch „Fridays for Future“ die Umsetzung und die Politik kritisch begleiten werden, davon gehe ich aus. Die Zivilgesellschaft hat eine wichtige Rolle in diesem Prozess. Und ich freue mich auf den Dialog.

Das Interview führte der KURIER gemeinsam mit den "Salzburger Nachrichten" und den "Vorarlberger Nachrichten".