Klimabonus: Datenschützer empört

Die Auszahlung des Klimabonus ist in vollem Gange: 500 Euro gibt es pro Erwachsenem, 250 pro Kind - für alle, die länger als sechs Monate in Österreich leben.

Ein Teil der Menschen hat das Geld bereits erhalten, andere warten noch darauf - und werden sich teilweise bis in die erste Oktoberwoche gedulden müssen. Jeden Tag können etwa 300.000 Überweisungen getätigt werden.

Die Abwicklung des Klimabonus erfolgt nicht über Finanzamt oder Klimaschutzministerium, sondern es wurde die Linzer IT-Firma Programmierfabrik dafür ins Boot geholt. Datensätze aus fünf verschiedenen Quellen laufen bei der Firma ein und werden in die Datenbank eingespeist. So wie die Daten (aus dem Melderegister aus dem Innenministerium, Kontodaten vom Finanzamt, Daten der Pensionsversicherungsanstalten und aus dem Sozialministerium) dann bei der Programmierfabrik eintreffen, in der Reihenfolge würde der Klimabonus dann ausgezahlt, erklärte Wilfried Seyruck, Geschäftsführer bei der Programmierfabrik gegenüber ORF.at. Exakt 8.625.465 Datensätze sind es laut Standard.

Datenschützer empört

Dass die Abwicklung über ein privates Unternehmen erfolgt, sorgt bei Datenschützern für Kopfschmerzen. Die Datenschützer von epicenter.works bemängeln die Abwicklung des Klimabonus über ein Privatunternehmen. 

So hat epicenter.works hatte am Freitag via Twitter kritisiert, dass ein privates Unternehmen die Daten von 7,4 Millionen Österreichern bekomme, weil es weder Klimaschutz- noch Finanzministerium schafften, Überweisungen und Postversand zu organisieren.

Parlamentarische Anfrage

Die SPÖ sprang auf die Kritik auf und kündigt eine parlamentarische Anfrage an.

Der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried zeigte sich "fassungslos über diesen schludrigen Umgang der Regierung mit Daten und mit Steuergeld." Eine private, offenbar zur Raiffeisen OÖ gehörende Firma bekomme aus verschiedenen staatlichen Quellen sensibelste Kontodaten: "Wer garantiert, dass diese dort sicher sind?"

Datenschutzgrundverordnung wird eingehalten

Bisher gab es in Österreich kein vergleichbares Projekt. Somit existiert auch keine Datenbank, wo die Kontodaten aller Anspruchsberechtigten verzeichnet waren – schon gar nicht im Ministerium von Leonore Gewessler. Ihre Beamten mussten daher für die Auszahlung des Bonus ein neues System auf die Beine stellen. 

Im Klimaschutzministerium betont man, dass die Programmierfabrik GmbH seit Jahren ein Rahmenvertragspartner der Bundesbeschaffungsgesellschaft sei. Die Leistungen würden im Zuge der Rahmenvereinbarung für die Abwicklung des Klimabonus abgerufen.

Die Programmierfabrik GmbH agiere als Auftragsverarbeiter des Klimaschutzministeriums gemäß Datenschutzgrundverordnung. Die gemäß Klimabonusgesetz zur Verfügung stehenden Daten würden nach den höchsten Sicherheitsstandards verarbeitet. Die Datenverarbeitung und Speicherung finde ausschließlich in Österreich statt, auch sei das Projekt insgesamt so datensparend wie möglich aufgesetzt.