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Der Ukraine-Krieg und geopolitische Spannungen erhöhen Risiken für Österreich, besonders durch hybride Bedrohungen.
Russlands aggressive Politik und gesteuerte Migration stellen direkte Bedrohungen für Europas und damit auch Österreichs Sicherheit dar.
Die westliche Weltordnung ist gefährdet, und das Gesetz des Stärkeren gewinnt an Bedeutung.
"Die Welt ist aus den Fugen“: Diesen Satz stellte das Verteidigungsministerium im Vorjahr seinem Risikobild 2024 voran. Das Risikobild ist eine umfassende Analyse all jener Gefahren, auf die sich die Republik, die Gesellschaft und auch Österreichs Wirtschaft einzustellen haben.
Und hier gibt es - soviel vorweg - eine ernüchternde Nachricht: Der Satz von 2024 gilt nicht nur weiter, er hat sich sogar verschärft.
"Wir befinden uns im Kriegszustand“, sagt Brigadier Ronald Vartok, der das Risikobild verantwortet. Und damit an dieser Stelle keine Missverständnisse entstehen, erklärt der Leiter der Direktion für Verteidigungspolitik und Internationale Beziehungen, was er damit meint, nämlich: nicht den klassischen, militärischen Krieg, sondern "hybride“ Gefahren und Bedrohungen, bei denen insbesondere die Zivilgesellschaft als Schwachstelle attackiert wird (Stichwort: Blackout, Desinformation).
Was die institutionalisierte Politik und die Wirtschaft angeht, sind die Risiken längst erfasst. "Wir müssen damit rechnen, dass der Druck auf Europa noch stärker wird“, sagt Erwin Hameseder, als Generalanwalt von Raiffeisen Hausherr und zudem Miliz-Beauftragter der Bundesregierung. Hameseder fordert nicht nur einen "Befreiungsschlag für die Wirtschaft“, sondern konkrete Maßnahmen wie einen "differenzierten Umgang mit der Verteidigungsindustrie“.
Soll heißen: Die Frage, ob Defensivwaffen weiterhin als sozial schädlich oder nicht vielmehr als Investition in die Sicherheit gesehen werden müssen, ist von der Politik neu zu beantworten - nur dann können heimische Banken derartige Geschäfte finanzieren.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner verwies darauf, dass die institutionalisierte Politik und das Militär die Zeitenwende schon verinnerlicht hätten. Man habe das Wehrbudget erhöht, diverse Beschaffungen wie neue Jet-Trainer angestoßen. Unterm Strich sei klar, „dass es nicht selbstverständlich ist, in einer Demokratie und Freiheit und Frieden zu leben“.
Die großen Risiken
Was sind nun die relevanten Risiken, auf die sich Österreich vorbereiten muss?
Zuvorderst nennt Brigadier Vartok den russischen Angriffskrieg, den Klimawandel, eine Eskalation im Nahen Osten und gesteuerte Flüchtlingsströme.
Es sei nicht nur anzunehmen, sondern spürbar, dass der Ukraine-Krieg „drastische Auswirkungen auf Österreich hat“, sagt Vartok - und verweist auf die Energiepreise.
"Eine Eskalation in der Ukraine ist nicht auszuschließen.“ Und damit meint der Experte, dass Moskaus Expansion weiter voranschreitet. „Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat die baltischen Staaten 2024 als ,unsere baltischen Provinzen‘ benannt.“ Zudem sei es eine „reale Bedrohung“ und damit durchaus wahrscheinlich, dass Russland eine „direkte Verbindung“ zu seiner Enklave Kaliningrad anpeilt. Für zumindest drei bis fünf Jahre müssen Europa und die Nato damit rechnen, direkt in einen Konflikt mit Russland zu geraten.
Eine weitere Gefahr stellt die "gesteuerte Migration“ dar. Laut Vartok ist es evident, dass Russland Migranten in Marionettenstaaten wie Weißrussland fliegt, um sie von dort dann an die EU-Grenze zu bringen, „damit sie dort an die Tür klopfen“.
Zusammengefasst ist die friedvolle Nachkriegsordnung vorbei, Europas Sicherheit steht auf Messers Schneide.
„Es geht hier nicht um strategische Fernbomber, sondern um Raketen und Drohnen“, sagt Vartok. Und damit das Argument verfängt, erwähnt er eine ganze Reihe an russischen Drohnen, die aus welchem Kalkül auch immer in die Lufträume von EU-Staaten wie Rumänien eingedrungen sind. „Russland verletzt vermehrt den Luftraum Europas mit Drohnen. Es geht nicht um gezielte Angriffe, sondern darum, die Reaktion der Nato und der EU auszuloten.“
Unterm Strich sind für Vartok drei Schlüsse zu ziehen:
Europa und Österreich sind nicht so sicher, wie es scheint - der hybride Krieg schreitet voran.
Die Fortführung der westlichen Weltordnung wird nicht erfüllt werden, sprich: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht die Erfolgsmodelle, die sich flächendeckend durchsetzen.
Eine Möglichkeit, der Herausforderungen Herr zu werden, sei eine ernsthafte Betreibung der - ohnehin in der Verfassung verankerten - "Umfassenden Landesverteidigung", die sich in die vier Teilbereiche militärisch, zivil, geistig und wirtschaftlich gliedert.
Nach einer Podiumsdiskussion zwischen der Journalistin und US-Kennerin Hannelore Veit, dem EU-Sicherheitsexperten Michael Karnitschnig, dem Politologen Peter Filzmeier sowie Generalleutnant Günter Hofbauer (hier nachzusehen), mahnte Arnold Kammel, Generalsekretär des Verteidigungsministeriums, den Fokus nicht nur auf die US-Politik zu legen: "Verschließen wir nicht die Augen vor anderen Entwicklungen in der Welt. Etwa BRICS+, dem Indonesien am 6. Jänner beigetreten ist. Ein Bündnis, das stark wächst, an dem mehr als 40 Länder interessiert sind."
"Kein positiver Befund"
Bezogen auf "den Westen" stellte Kammel in den Raum: "Was macht die sogenannte Freie Welt aus? Demokratie? Freihandel? Kooperationen? Viele dieser Punkte, die wir immer als die wesentlichen Merkmale des Westens vor uns hertragen, sind vielleicht nicht mehr so gottgegeben."
Der Befund auf die Frage, wie sich die Welt aus Sicht des Westens neu gestalte, sei kein positiver. Er stellte die Erosion von Rechtsstaatlichkeit und internationaler Kooperation fest, während der Wettbewerb zwischen globalen Mächten zunehme. Kammel betonte, dass Europa Isolationismus vermeiden und seine Verteidigungs- sowie Sicherheitspolitik stärken müsse. "Europa muss sich klar darüber werden, welche Rolle es in der neuen Weltordnung spielen will, um eine Marginalisierung zu vermeiden", sagte er.
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