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Politik Inland
03/05/2020

Klaudia Tanner: "Es wird nicht Milch und Honig fließen"

Die Verteidigungsministerin dämpft Erwartungen ans Heeresbudget, will aber eine Sonderfinanzierung für die Miliz.

von Christian Böhmer, Daniela Kittner

KURIER: Frau Ministerin, das Heer sagt, ohne zusätzliches Geld wäre es nicht mehr funktionstüchtig. Laut durchgesickerten Zahlen steigt das Heeresbudget 2020 zwar um 124 Millionen, danach sinkt es aber wieder. Stimmt das? Können Sie das verantworten?

Klaudia Tanner: Die Budgetverhandlungen laufen noch, ich kommentiere daher keine Zahlen. Klar ist: Sicherheit kann es nicht zum Nulltarif geben, wir werden schauen, dass wir die entsprechenden budgetären Mittel bekommen. Ich sage aber auch, ich bin nicht so naiv zu glauben, dass wir das, was sich über Jahrzehnte aufgestaut hat, mit einem einzelnen Jahresbudget ersetzen können. Es werden auch mit dem neuen Budget nicht Milch und Honig fließen.

Sind Sie eigentlich auch der Ansicht, das Bundesheer sei nicht einsatzfähig?

Auch wenn wir in manchen Bereichen Aufholbedarf haben – das Bundesheer war und ist einsatzfähig. Das lässt sich auch belegen. 2019 waren 3080 Soldaten im Assistenzeinsatz bei Katastrophen und an der Grenze. Es ist auch nicht so, dass sich nichts tut. Wir investieren in die Infrastruktur, in Linz werden wir zum Beispiel die Stellungsstraße modernisieren. Das ist sehr wichtig, denn dort kommt es zum Erstkontakt der Stellungspflichtigen mit dem Heer. Auch in die Kasernen in den Bundesländern werden wir im Jahr 2020 investieren.

Finanzminister Gernot Blümel hat in Aussicht gestellt, Sonderfinanzierungstöpfe für das Heer bereit zu stellen. Was ist davon zu halten?

Diesen Zugang finden wir sehr klug, außerhalb des Regelbudgets für genau abgestimmte Sonderprojekte Sondertöpfe einzurichten. Zum Beispiel bei der Miliz. Man könnte ein Milizpaket – neue Ausstattung, regelmäßige Übungen – mit einem Sonderbudget sehr bald umsetzen. Und Beschaffungen wie das Hubschrauberpaket, das Mobilitätspaket und die neue Luftraumüberwachung würden aus dem Regelbudget ohnehin schwierig sein.

Nach Ihren ersten Wochen als Verteidigungsministerin – wo haben Sie den größten Reformbedarf festgestellt?

Ich möchte das Wort Reform vermeiden, ich spreche lieber von Optimierungsbedarf.

Warum ist Reform hier ein Unwort ?

Weil es sehr viele Ministerwechsel gab. Offenbar hat jeder gesagt: Machen wir eine Reform. Ich will meine Vorgänger nicht bewerten. Aber wir können hier schon viel tun in Kleinarbeit, bei der Verlagerung von den Zentralstellen zur Truppe. Wir müssen die Aufgaben des Bundesheers nach der Eintrittswahrscheinlichkeit der Gefahren neu ordnen. Wir wollen eher in die Richtung gehen zu zeigen, was wir können, und was wir leisten. Wir bemühen uns, die negative Stimmung hier etwas zu heben.

Das ständige Betonen, wie schlecht es ums Heer stehe, hat zu Frust geführt?

Das erschien mir so bei dem einen oder anderen Truppenbesuch, den ich unternommen habe. Dass Finanzbedarf da ist, ist keine Frage, bitte mich nicht falsch zu verstehen. Aber man kann Aufgaben neu ordnen.

Sie haben angekündigt, bis Juni die Entscheidung über die künftige Luftraumüberwachung zu fällen. Ist die Firma Eurofighter für Sie noch ein handschlagsfähiger Partner? Kann man mit dieser Firma noch einmal ins Geschäft kommen?

Faktum ist, dass massives Fehlverhalten seitens Eurofighter eingestanden wurde. In anderen Staaten hat das zu Wiedergutmachung in beträchtlicher Höhe geführt. Und das ist es, was wir jetzt auch für die österreichischen Steuerzahler einklagen. Eurofighter scheint kein vertrauenswürdiger Partner zu sein, aber bei Neuanschaffungen müssen wir uns aber an das Unionsrecht halten.

Was hat Ihre Rechtsprüfung diesbezüglich ergeben?

Man braucht eine rechtskräftige Verurteilung wegen Bestechung, um eine Firma von einem Vergabeverfahren ausschließen zu können.

Ist es eine Variante, nicht bei Firmen zu kaufen, sondern bei einem anderen Staat?

Wir finden, dass eine "Government to Government"-Beschaffung ein sehr guter Zugang ist.

Können Sie sich vorstellen, den Eurofighter aufzugeben und ein gänzlich anderes Überwachungssystem anzuschaffen?

Man muss schon unterscheiden zwischen dem Beschaffungsvorgang und dem Fluggerät selbst. Unsere Experten sagen, dass der Eurofighter ein sehr modernes Gerät war, zumindest, als es angeschafft wurde.

Ist der Wechsel zu einem anderen Fluggerät möglich, weil der Eurofighter im Betrieb so teuer ist?

Wir prüfen jede Möglichkeit, auch diese. Fakt ist, wir werden eine Luftraumüberwachung haben müssen.

Muss es ein Überschallflugzeug sein?

Eine Antwort dazu wird der Expertenbericht geben, dem möchte ich nicht vorgreifen.

Was sagen die Grünen dazu?

Da gibt es schon die Meinung, dass es ohne Überschallflugzeuge ginge. Wir werden über diese Frage reden, wenn alle Expertenberichte am Tisch liegen.

Panzer an die Grenze zu schicken, wenn Flüchtlinge kommen. Ist das eine Option für Sie oder zu martialisch?

Das ist ein sehr sensibles Thema, es gibt hier drei Phasen: Phase 1 ist die griechische Grenze. Phase 2 wäre der Balkan, erst in Phase 3 würde sich die Frage stellen, wie wir die österreichische Grenze sichern. Wir hoffen alle, dass Phase 3 nicht eintritt.

Am Sonntag ist Frauentag. Sie haben hier als erste Verteidigungsministerin eine Männerdomäne erobert. Wie geht es Ihnen dabei?

Es gab bisher keine negativen Vorkommnisse. Ich fühle mich hier willkommen.

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