Politik | Inland
19.09.2017

Kinderbetreuung: SPÖ will Verbesserungen, keine Blockade

Laut Rendi-Wagner ist der Ausbau für ein weiteres Jahr abgesichert, sie will aber noch über Verbesserungen verhandeln.

Der Bund-Länder-Vertrag über den Ausbau der Kinderbetreuung wird verlängert. Zwar drängt Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) nach wie vor auf Verbesserungen beim Entwurf von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP). Blockieren will die SPÖ den weiteren Ausbau aber nicht.

Zuvor hatte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) die Verlängerung der 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze eingemahnt und Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) aufgefordert, die Blockadehaltung seiner Partei zu beenden. "

Rendi-Wagner will weiter verhandeln

Die SPÖ dränge seit Monaten auf eine Finanzierungszusage für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, sagte Rendi-Wagner am Dienstag: "Jetzt hat die ÖVP endlich eingelenkt und einen Vorschlag vorgelegt, daher können wir den Ländern und Gemeinden jetzt zusichern: der Ausbau wird für ein weiteres Jahr abgesichert."

Aus Sicht der Frauenministerin fehlen allerdings zentrale, bereits vereinbarte Punkte - etwa ein bundesweit einheitlicher Qualitätsrahmen bezüglich Öffnungszeigen, Gruppengrößen, Betreuungsschlüssel und pädagogische Qualität. Außerdem werde das zweite Gratis-Kindergartenjahr "auf die lange Bank geschoben". Über die Umsetzung dieser Punkte werde man bis zum Ministerratsbeschluss daher noch verhandeln.