Kinderbetreuung: SPÖ will Verbesserungen, keine Blockade
Laut Rendi-Wagner ist der Ausbau für ein weiteres Jahr abgesichert, sie will aber noch über Verbesserungen verhandeln.
Der Bund-Länder-Vertrag über den Ausbau der Kinderbetreuung wird verlängert. Zwar drängt Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner ( SPÖ) nach wie vor auf Verbesserungen beim Entwurf von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP). Blockieren will die SPÖ den weiteren Ausbau aber nicht.
Zuvor hatte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner ( ÖVP) die Verlängerung der 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze eingemahnt und Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) aufgefordert, die Blockadehaltung seiner Partei zu beenden. "
Rendi-Wagner will weiter verhandeln
Die SPÖ dränge seit Monaten auf eine Finanzierungszusage für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, sagte Rendi-Wagner am Dienstag: "Jetzt hat die ÖVP endlich eingelenkt und einen Vorschlag vorgelegt, daher können wir den Ländern und Gemeinden jetzt zusichern: der Ausbau wird für ein weiteres Jahr abgesichert."
Aus Sicht der Frauenministerin fehlen allerdings zentrale, bereits vereinbarte Punkte - etwa ein bundesweit einheitlicher Qualitätsrahmen bezüglich Öffnungszeigen, Gruppengrößen, Betreuungsschlüssel und pädagogische Qualität. Außerdem werde das zweite Gratis-Kindergartenjahr "auf die lange Bank geschoben". Über die Umsetzung dieser Punkte werde man bis zum Ministerratsbeschluss daher noch verhandeln.