Politik | Inland
19.09.2017

Wallner: Kern soll bei Kinderbetreuung einlenken

Die Finanzierung laufe zum Jahresende aus, sollte es keine Einigung geben, sagt der Vorarlberger Landeshauptmann.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Dienstag die Verlängerung der 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze eingemahnt. Er forderte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auf, die Blockadehaltung seiner Partei zu beenden. "Gibt es keine Einigung, läuft die Finanzierung zum Jahresende aus", unterstrich Wallner. Man dürfe die Gemeinden nicht im Regen stehen lassen.

Der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz verwies auf den Vorschlag von Familienministerin Sophie Karmasin ( ÖVP), nach dem vonseiten des Bundes bis Ende August 2018 52,5 Millionen Euro in den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze fließen sollen. Der Mittwoch stattfindende Ministerrat sei die letzte Gelegenheit, das Thema regulär auf Schiene zu bringen, sagte Wallner. Die Bundesländer sprächen sich geschlossen für die Verlängerung aus, es sei die Bundes-SPÖ, die auf der Bremse stehe. "Wir brauchen eine schnelle, pragmatische Lösung abseits aller Wahlkampftöne", forderte der Landeshauptmann. Ohne die Verlängerung drohe in vielen Gemeinden die Einstellung von laufenden Projekten.

Zuletzt geäußerte Einwände der SPÖ, dass etwa das zweite Gratis-Kindergartenjahr erneut auf die lange Bank geschoben werde, wollte Wallner so nicht gelten lassen. Es stehe außer Streit, dass für den Ausbau der Kinderbetreuung eine neue Finanzierungsform erarbeitet werden müsse. Das sei aber aufgrund der vorgezogenen Nationalratswahl nicht zu schaffen gewesen.