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Politik Inland
09/18/2018

Kinderbetreuung: Rote Länder staunen über kolportierte Einigung

Vorschläge der Länder für eine Anpassung der Vereinbarung seien bis dato unbeantwortet geblieben.

Staunen machte sich am Dienstag bei den roten Bundesländer Wien, Burgenland und Kärnten breit, nachdem sie von einer Einigung in Sachen Kinderbetreuung erfuhren, die medial kolportiert wurde. Jüngst übermittelte Vorschläge seien vom Familienministerium nicht beantwortet worden, wie es in einer aus dem Büro des Wiener Bildungsstadtrats Jürgen Czernohorszky (SPÖ) der APA übermittelten Stellungnahme am Dienstag hieß.

Der Stadtrat erinnerte daran, dass man vergangene Woche mit den Spitzenvertretern des Bundes offene Punkte besprochen habe. Anpassungen der 15a-Vereinbarung auf Vorschlag der Bundesländer seien dabei zugesichert worden. Daraufhin seien die Änderungen auch in der Konferenz der Bundesländer einstimmig angenommen worden.

Vorschläge noch unbeantwortet

Die Adaptierungen sind laut der Mitteilung am Freitag von Wien, dem Burgenland und Kärnten an den Bund übermittelt worden. Dabei sei es um einen flexiblen Mitteleinsatz, die Ablehnung von Sanktionen bei Nicht-Erreichen der Zielvorgaben, die Vorgehensweise beim Kopftuch analog dem Wertekatalog - der keine Verwaltungsstrafen vorsieht - und Verwaltungsvereinfachungen gegangen.

Bis dato seien die Vorschläge unbeantwortet geblieben. "Nachdem wir heute aus den Medien erfahren durften, dass alle Details geklärt sind, gehen wir davon aus, dass unsere Vorschläge zu 100 Prozent berücksichtigt wurden und sich in der endgültigen Vereinbarung wiederfinden, die morgen im Ministerrat beschlossen werden soll", hieß es.

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