Politik | Inland
11.01.2018

Kickls Fehlstart trotz guter Asylzahlen

Die Zahl der Asylanträge hat sich 2017 gegenüber dem Jahr zuvor halbiert. Innenminister Kickl lenkt mit einem Sager zu geplanten Lagern die Aufmerksamkeit aber auf sich selbst. SPÖ und Grüne sehen eine Grenzüberschreitung.

Herbert Kickl ist ein Polit-Profi, und jetzt, als Innenminister, hat der versierte wie gefürchtete Rhetoriker dazugelernt: Er sagt "zur Heimkehr bewegen" statt "abschieben" und zieht den Begriff "Rescue Center" dem "Massenlager" vor. Die Semantik ist ein Hund, also "passierte" ihm bei der Präsentation der Asylstatistik neben dem verpönten Begriff "Asylant" noch etwas: Die geplanten Grundversorgungslager seien nur ein Begriff für die Infrastruktur, um Flüchtlinge während des Verfahrens "konzentriert an einem Ort zu halten".

Auf die Nachfrage eines Journalisten, ob die Wortwahl eine bewusste Provokation gewesen sei, verlor Kickl kurz die antrainierte staatsmännische Contenance: Der FPÖ-Mann rollte mit den Augen, schnaubte, und korrigierte: "Man kann auch sagen: 'zusammenfassen'." Noch einmal darauf angesprochen, drehte Kickl den Spieß um: Nicht seine Formulierung, sondern die wiederholte Nachfrage der Journalisten sei hier die Provokation.Die öffentliche Empörung folgte auf dem Fuße: "Bis hier her und nicht weiter", empörte sich die Grüne Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. "Schäbig und unanständig" nannte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher die Wortwahl. Kickl solle sich eher "auf eine Entschuldigung konzentrieren", meinte Neos-Asylsprecherin Steffi Krisper.

Zwangsweise Ausreise

Ob Kalkül oder nicht – der Eklat überschattete am Donnerstag die Jahresbilanz des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Die Ansage von Chef Wolfgang Taucher: "Wir haben die Auswirkungen der Migrationskrise hinter uns gelassen, es kehrt wieder der Normalzustand ein." Von 2016 auf 2017 sind die Asylanträge um fast die Hälfte zurückgegangen. Die 1383 Mitarbeiter des BFA haben den Berg an Anträgen aus der Flüchtlingswelle 2015/’16 abgearbeitet, Asylverfahren dauern jetzt im Schnitt nur noch 6,6 Monate. Taucher sprach außerdem von einer "Trendwende": 2017 gab es erstmals überwiegend negative Asylbescheide (siehe Grafik). Im Vorjahr wurden 6910 Menschen zwangsweise außer Landes gebracht. Das sind um 41 Prozent mehr als 2015, als die Mehrheit noch mit finanziellen Anreizen (bis zu 1000 Euro als "Bonus") zur Heimreise bewogen wurde.

Bei den Außerlandesbringungen führen Staatsangehörige aus Nigeria die Liste an. Die Afghanen wurden als stärkste Antragsteller-Gruppe von den Syrern abgelöst, die nach wie vor die besten Chancen auf Asyl haben.

Keine Heimaturlaube

Mehr Rückkehrer, mehr negative Bescheide, schnellere Verfahren: Kickl erntet hier die Früchte seines Vorgängers Wolfgang Sobotka, der in seiner Amtszeit regelmäßig mit neuen Verschärfungen im Asylrecht aufwartete. Diesen Kurs will der FPÖ-Mann trotz deutlich entspannter Lage fortsetzen: Um die Verfahren zu beschleunigen, will Kickl Asylwerber in Grundversorgungszentren mit entsprechender Infrastruktur "zusammenfassen" (aka "konzentrieren").

Zur Identitätsfeststellung sollen deren Handy konfisziert werden – dabei seien aber nur die Geodaten von Interesse, betonte der Innenminister. Etwaiges Bargeld solle Flüchtlingen als eine Art Kostenbeitrag zum Asylverfahren abgenommen werden. Heimaturlaube könnten künftig zum Verlust des Asylstatus führen, denn: "Wer urlaubt freiwillig in dem Land, in dem man angeblich nicht sicher ist?" Kickl will seine Pläne noch im ersten Halbjahr auf Schiene bringen – und lässt erahnen, wie er es in der Asylpolitik mit der EU hält. Die vieldiskutierte Verteilungsquote lehnt er ab, denn: "Damit würde man ein wichtiges nationales Steuerungsinstrument aus der Hand geben."