Weniger Asylanträge - noch 31.500 offene Verfahren

Österreich hat die Flüchtlingskrise hinter sich gelassen. Das ging am Mittwoch aus der Bilanz des Bundesamtes für Asyl und Fremdenwesen (BFA) für das Jahr 2017 hervor. Demnach ging die Zahl der Asylanträge im Jahresvergleich weiter zurück (von 42.285 auf 24.296), die Zahl der offenen Verfahren konnte von knapp 64.000 auf 31.500 gesenkt werden. BFA-Direktor Wolfgang Taucher sprach in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Herbert Kickl von einer Trendumkehr zu überwiegend negativen Entscheidungen.

Der Rückgang der Anträge auf internationalen Schutz ist für Taucher Indiz dafür, dass man die Auswirkungen der europäischen Migrationskrise endgültig hinter sich gelassen habe. Man sei "mit großen Schritten in Richtung Normalzustand unterwegs". Von den rund 155.000 Asylanträgen, die seit Beginn 2015 in Österreich gestellt wurden, habe man bis Ende 2017 bereits 80 Prozent erledigt. Insgesamt schaffte das BFA im Vorjahr 60.048 Asylentscheidungen.

Normbereich für Ende Mai angepeilt

Diesen Weg wolle man fortsetzen, betonte Taucher: Mit 31. Mai 2018 will man die Marke von 15.000 laufenden Asylverfahren unterbieten; damit komme man in jenen Normbereich, der der Größe der Behörde entspreche. Dann wolle man auch garantieren, dass Verfahren maximal sechs Monate in Anspruch nehmen. Derzeit sind es noch 6,6 Monate.

Überraschend klar ist für den BFA-Chef die Trendumkehr bei den Entscheidungen. Schutzgewährung habe es um acht Prozent weniger, negative Entscheidungen um 37 Prozent mehr gegeben. Man sehe sich bestätigt, dass mit der Krise 2015 gemischte Migrationsströme nach Europa gekommen seien, darunter Nationalitäten wie Nigeria oder Pakistan mit kaum Anerkennungswahrscheinlichkeit.

Als Ziel für 2018 nannte Taucher, die Rückkehrerzahlen zu steigern. 2017 gab es 11.974 Ausreisen (42 Prozent freiwillig, 58 Prozent zwangsweise). Es wurden 83 "Charterbewegungen" an insgesamt 18 Destinationen verzeichnet.

Kickl will restriktive Asylpolitik

Kickl nutzte die Pressekonferenz, um die "hervorragende Arbeit" des Amtes zu loben, für die er als Innenminister eine politische Bresche schlagen wolle. Die Mehrheit der Bevölkerung spreche sich für eine restriktive Asylpolitik aus, wofür an mehreren Stellschrauben gedreht werden müsse. Er stellte ein Fremdenrechtsänderungsgesetz in Aussicht, das für eine schnellere Abklärung der Berechtigung für ein Asylbegehrens ermögliche. Handys sollen auf Geodaten ausgewertet werden, erinnerte er an das Regierungsprogramm, es solle eine leichtere Altersfeststellung und Geldabnahmen bei den Asylwerbern geben. Die Abwicklung in den Grundversorgungszentren sehe er "im wesentlichen als hoheitliche Aufgabe", so Kickl zur Frage, ob hier (wie in der Erstaufnahme) profitorientierte Unternehmen zum Zug kommen sollen.

Für Irritationen bei anwesenden Journalisten sorgte die Aussage Kickls, man wolle Flüchtlinge künftig "konzentriert" an einem Ort zu halten (siehe hier).