Politik | Inland
16.03.2018

Kickl: "Wir wollen keine Superbehörde"

Das BVT soll es laut Kickl weiterhin geben - in welcher Form werde noch evaluiert.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat am Freitag einmal mehr bekräftigt, dass die Vorgangsweise rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) "optimal und rechtskonform gelaufen ist". Im Gespräch mit Journalisten stellte er außerdem eine medial kolportierte Superbehörde definitiv in Abrede. "Wir wollen keine Superbehörde", sagte Kickl.

Das BVT solle es weiterhin geben, aber in welcher Form, werde noch evaluiert. Bis auf Weiteres wird das BVT von Dominik Fasching geleitet, dem Chef der Abteilung für strategische Analyse. Fasching sei derzeit mit der Evaluierung beschäftigt, intern sollen entsprechende Verbesserungen diskutiert werden. Das sei "ein laufender Prozess". Außerdem sei das BVT immer noch "eine Polizeibehörde und kein Geheimdienst".

Ein Gesamtüberblick über die Arbeiten der verschiedenen Dienste in Österreich sei jedenfalls sehr wohl erwünscht, also dass dies "jemand koordiniert". Dafür benötige es keine Behörde, so würde es etwa reichen, "wenn man sich regelmäßig trifft", betonte Innenministeriums-Generalsekreter Peter Goldgruber.

In der BVT-Affäre habe Goldgruber laut Innenminister Kickl "das einzig Richtige getan und alles an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft weitergegeben". Kickl stellte außerdem klar, dass er bei Vorwürfen gegen einen blauen Mitarbeiter ganz gleich handeln würde. "Alle Kabinettsmitarbeiter sind sicherheitsüberprüft - vom BVT". Wenn es da eine Beanstandung gegeben hätte, wären sie jetzt nicht Mitarbeiter in seinem Kabinett. Einen Vertrauensbruch gegenüber befreundeten Nachrichtendiensten habe es in der Causa nicht gegeben.

Der Standard und Die Presse berichteten unterdessen, dass Udo Lett, ein Verfassungsschützer im Kabinett Kickls, als "Vertrauensperson" von zwei anonymen Zeugen fungiert hatte, die bei der Staatsanwaltschaft gegen die beschuldigten BVT-Mitarbeiter ausgesagt haben. Zuvor hatte der Kickl-Vertraute Goldgruber die Ermittlungen gegen die BVT-Mitarbeiter ins Rollen gebracht, indem dieser der Staatsanwaltschaft die Zeugen vermittelt hatte. Lett wird übrigens als möglicher Nachfolger des suspendierten BVT-Chefs Peter Gridling gehandelt. Kickl hatte eine beabsichtigte Umfärbung oder politische Machtkämpfe um das BVT zuletzt wiederholt in Abrede gestellt.

Rund um die Hausdurchsuchungen beim BVT kam es auch zu einer Justiz-Panne. >>Mehr dazu lesen Sie hier