Innenminister Kickl griff zur Feder.

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Politik Inland
01/29/2019

"Kreativ"-Abschieber: Kickl schrieb Brief an EU-Kommission

Der Innenminister will straffällige Flüchtlinge leichter abschieben dürfen. Nun wandte er sich offiziell an Brüssel.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat sich mit seinem Bemühen um die Abschiebung krimineller Asylbewerber an die EU-Kommission gewandt. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos habe einen entsprechenden Brief von Kickl erhalten, sagte eine Sprecherin der EU-Behörde am Dienstag in Brüssel.

In seinem Schreiben an den Kommissar und den rumänischen EU-Ratsvorsitz wirbt Kickl um Unterstützung für seine Initiative, leichte Abschiebungen bei straffälligen Flüchtlingen durchführen zu können. In dem Brief plädiert er auf eine Status-Aberkennung bereits bei einer Straftat. Die Aberkennung des Asylstatus regelt derzeit die sogenannte EU-Statusrichtlinie.

Kickl hatte bereits vor wenigen Wochen gemeint, man müsse beim Abschieben - auch ins Bürgerkriegsland Syrien - "ein bisserl kreativ" sein. Nach einer Aussage im ORF-Report, wonach in Hinblick u.a. auch auf die Europäische Menschenrechtskonvention, das Recht der Politik zu folgen habe, war der FPÖ-Minister aber breit in Kritik geraten.

Kickl führt Frauenmord an

Kickl argumentiert mit einem Mord an einer jungen Frau, vor dem der Täter vorher schon mehrfach straffällig geworden war. Weil aber kein besonders schweres Verbrechen darunter war, habe man ihm den Status nicht aberkennen können. Wie der Innenminister betont, hätten die Menschen kein Verständnis dafür, dass Straftäter weiter Recht auf internationalen Schutz genießen.

Es braucht nach Ansicht Kickls nun auf EU-Ebene eine Verschärfung der aktuellen Bestimmungen, sprich der neuen Status-Verordnung. Die EU-Kommission werde "zur gegebenen Zeit antworten", heißt es aus Brüssel.