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Politik Inland
03/31/2020

Kickl will Corona-Experten der Regierung ins Parlament holen

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl fordert, dass sich die Corona-Experten der Regierung einer offenen und öffentlichen Diskussion im Parlament stellen sollen.

von Ida Metzger

Der national Schulterschluss, um die Corona-Krise zu stemmen, bröckelt weiter. Nun schlägt FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl vor, dass die Experten, auf die sich die Bundesregierung in ihren Entscheidungen während der Corona-Krise stützt, im Parlament ihre Einschätzungen und Argumente öffentlich präsentieren. „Das geeignete Gremium dafür ist der Budgetausschuss, der im Moment sämtliche nötige Gesetzesänderungen zur Beschlussfassung vorbereitet“, so Kickl. Es solle daher so bald wie möglich ein Sonder-Budgetausschuss einberufen werden, in dem die wichtigsten Ratgeber der Regierung sowie zusätzlich je ein von den Oppositionsparteien nominierter Experte öffentlich diskutieren, schlägt Kickl vor und fordert zudem, dass dieser Ausschuss live im ORF-Fernsehen übertragen wird.

Experten sichtbar machen

„Es fällt bereits seit Wochen auf, dass sich die Regierung in ihrer Kommunikation auf die Meinung von Experten stützt und dabei auch gerne behauptet, sie habe ‚die besten Experten‘ zur Seite“, argumentierte Kickl, „daher kann es ja kein Problem sein, diese Experten endlich sichtbar zu machen. Auch sie sollen sich der öffentlichen Diskussion stellen, so wie das viele andere anerkannte Wissenschaftler machen, die jedoch wegen mit der Regierungslinie nicht deckungsgleicher Meinungen teils offener Diffamierung ausgesetzt sind.“

Kritik an der Regierung

Kontroverse und abweichende Meinungen seien von der Regierung nicht nur zu tolerieren, sie fordere dazu durch die bisherigen Brüche in ihrer Linie geradezu heraus. „Wer Sie, Ihr Zögern, Ihr Zick-Zack und Ihre Widersprüchlichkeiten im Corona-Management darstellt und hinterfragt, um möglichst viele von uns möglichst unbeschadet aus der Krise zu bringen, der nimmt damit sein Recht als freier Bürger eines demokratischen Staates in Anspruch. Und mehr noch: Er kommt damit einer moralischen Verpflichtung nach“, merkte Kickl in Richtung Kanzler Kurz, Vizekanzler Kogler sowie der Minister Anschober und Nehammer an.

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