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Politik von innen
03/21/2020

Was sich Sebastian Kurz in der Krise von Israel abschaute

Ein Rat aus dem bei Gefahren hellhörigen Israel hat Österreich möglicherweise wertvolle Zeit verschafft.

von Christian Böhmer

Schuld war „Bibi“. Nicht nur, aber auch. In kleinen Runden erzählt Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass die Beschränkungen des öffentlichen Lebens möglicherweise nicht oder zumindest nicht so schnell beschlossen worden wären, hätte er, Kurz, nicht zweimal mit Israels Ministerpräsident Benjamin „BibiNetanjahu telefoniert.

Was genau der Israeli seinem Amtskollegen gesagt hat, wissen naturgemäß nur die beiden. Vom Kanzler wird es so überliefert: Netanjahu soll eindringlich davor gewarnt haben, die Situation zu unterschätzen, und Kurz geraten haben, das öffentliche Leben drastisch herunterzufahren – andernfalls komme man in eine für den Staat bedrohliche Situation.

Verschwörungstheoretiker würden an dieser Stelle Israels Geheimdienst Mossad ins Spiel bringen: Was wusste dieser vorab von Corona und der Epidemie in China …?

Tatsächlich ist die Sache viel einfacher: Kurz und Netanjahu verbindet seit Jahren eine gute Gesprächsbasis. Und zu dieser gehört, dass der Österreicher in sicherheitspolitischen Belangen die Expertise des Israelis schätzt.

„DNA der Israelis“

Naturgemäß liegt das auch an Israels genereller Situation: Umgeben von weitgehend feindlich gesinnten Regimen, hat die einzige Demokratie im Nahen Osten über Jahrzehnte hinweg ein feines Sensorium für Bedrohungen jedweder Art entwickelt. „Autarkie, Selbstständigkeit und Selbstschutz sind in der DNA der Israelis“, sagt ein Kurz-Berater. Demgemäß nehme Israel heraufdämmernde Bedrohungen ganz anders wahr als Europa.

Dass man mit den Empfehlungen aus dem Nahen Osten richtig lag, war in Kurz’ Krisenstab spätestens mit dem ersten Corona-Toten klar. „Wir haben die Erfahrungswerte aus anderen Ländern gesammelt und versucht zu errechnen, wann mit dem ersten Toten zu rechnen ist“, sagt ein Kurz-Berater.

Die Rechnung, die für Außenstehende möglicherweise zynisch anmutet, hat sich bestätigt. Denn tatsächlich musste Österreich den ersten Corona-Toten an jenem Tag vermelden, der in den internen Kalkulationen prophezeit worden war.

Was die Arbeits- und Rollenverteilung im Kanzler-Team angeht, ist alles unverändert: Kabinettschef Bernhard Bonelli hält den Kontakt zu den anderen Ministerien und Bundesländern; Bonellis Stellvertreter Markus Gstöttner und Gerald Fleischmann sind für die Zusammenarbeit mit Sozialpartnern und Wirtschaft sowie für die großen Kampagnen (Stichwort: ORF) zuständig; der außenpolitische Sprecher Etienne Berchtold kümmert sich um die internationale Situation (China, Südkorea etc.); Pressesprecher Johannes Frischmann ist für Optik und Inhalt der Krisenkommunikation zuständig; und Stefan Steiner ist allgemein beratend im Kanzleramt zur Stelle.

Die Regeln, die sich der Kanzler und die Bundesregierung gegeben haben, basieren auf den klassischen Vorgaben der Krisenkommunikation: Es wird nichts verschwiegen – und auf keinen Fall wird etwas beschönigt. Und: Die Information der Bürger passiert regelmäßig und im Idealfall immer durch dieselben Person(en).

Vertraute Optik

Dazu gehört auch, dass sich das Setting kaum ändert.

„Es ist für uns nicht nur sicherer, immer im Kanzleramt aufzutreten. Die Idee dahinter ist zudem, dass sich die Optik nicht verändert: Vertraute Bilder schaffen auch bei der Bevölkerung Vertrauen“, sagt ein Kurz-Berater.

Ein Problem dabei: Kanzler und Regierung warnen vor einer Gefahr, die für viele immer noch abstrakt ist.

„Im Unterschied zu einem Hochwasser oder einem Terroranschlag kann man das Virus nicht sehen“, sagt ein Kurz-Vertrauter. Jeder Bürger reagiere anders: „Der alleinerziehenden Mutter macht Corona aus einem anderen Grund Angst als dem Unternehmer, der um die Firma bangt. Wir haben acht Millionen emotionale Reaktionen auf die Krise. Dieser Fall steht in keinem Lehrbuch, es gibt keine historischen Vergleiche.“

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