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Politik Inland
08/22/2019

Kickl und Pilz sehen Befangenheit bei "SOKO Ibiza"

Pilz will Sondersitzung, FPÖ Neubesetzung der Ermittlungstruppe. Blaue kritisieren Innenminister Peschorn massiv.

von Wolfgang Zaunbauer

FPÖ und Liste Jetzt schießen sich auf die "SOKO Ibiza" ein. Die Ermittlungsgruppe im Bundeskriminalamt untersucht die Causa und ist unter anderem mit der Auswertung der Handydaten von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache befasst. Jetzt-Mandatar Peter Pilz und FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl orten nun aber Befangenheit bei den ermittelnden Beamten ob ihrer Nähe zur ÖVP.

Pilz forderte am Donnerstag eine baldige Sondersitzung des Nationalrats zur Causa: "Es geht nicht mehr ohne." Dabei sollen die Umstände des Ibiza-Videos - wie kam es zustande, was hat es mit den darin genannten Parteispendern auf sich -, vor allem aber die Frage der Befangenheit der SOKO-Beamten geklärt werden, fordert Pilz.

Die Soko ermittelt nicht nur gegen die früheren FPÖ-Politiker Strache und Johann Gudenus, sondern zum Beispiel auch gegen einen ÖVP-Mitarbeiter, der Festplatten aus dem Kanzleramt schreddern ließ. Und "ein ÖVP-Polizist ist mit Sicherheit befangen, wenn er gegen eigene Leute ermitteln soll", so Pilz

Die Frage der Befangenheit der Beamten wurde durch ein anonymes Schreiben an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ins Rollen gebracht. Justizminister Clemens Jabloner sieht in der reinen Parteimitgliedschaft von Beamten noch keine Befangenheit.

"Beamte vor ÖVP schützen"

Das will auch Kickl so nicht behaupten. "Ich unterstelle den Beamten nicht, als ÖVP-Agenten unterwegs zu sein. Aber ich unterstelle der ÖVP, dass sie ein Interesse am Inhalt der Handys (von Ex-Vizekanzler Strache, Anm.) hat." Davor müsse man die Beamten schützen.

Wenn Innenminister Wolfgang Peschorn "noch einen Funken Überparteilichkeit in sich trägt", müsse er die Soko auflösen und mit unabhängigen Beamten neu besetzen, forderte FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein. Er rechnet mit einem Untersuchungsausschuss zur Causa.

Innenminister als "lame duck"

Überhaupt lassen die Freiheitlichen am Übergangsressortchef im BMI kaum ein gutes Haar: Peschorn sei, so Kickl, eine "lame duck" - eine lahme Ente. So werden in der US-Politik handlungsunfähige Amtsträger bezeichnet. Laut dem früheren blauen Innenminister hat nämlich nicht Peschorn im Ministerium das Sagen, sondern "ein kohlrabenschwarzes Kabinett". Peschorn sei "häufiger Gast" in der ÖVP-Zentrale, "und man fragt sich, was er da tut". Er glaube, "dass er sich von dort seine Anweisungen holt", so Kickl.

Die Freiheitlichen sehen eine lange Liste an Verfehlungen des Innenministers: Vom Stopp der Rekrutierungskampagne für Polizisten, über die geplanten Schließungen von Wachzimmern, der Verzögerung bei der Anschaffung neuer Munition für die Polizei.

"Linksruck der ÖVP"

Auch dass die Herkunft von Verdächtigen nicht mehr genannt werde sei ein "Schlag ins Gesicht der Öffentlichkeit", so Kickl. So habe man nur durch eine Indiskretion erfahren, dass einer der Täter des Brandanschlags auf die FPÖ-Zentrale in St. Pölten ein Flüchtling war.

Als Ursache für diese Entwicklung sieht Kickl einen "Linksruck in der ÖVP". Das werde sich auch beim "Linksschwenk" von Sebastian Kurz in Sachen Lehre und Asyl deutlich. Der ÖVP-Chef hat vorgeschlagen, Entscheidungen über Asyl für Personen in Ausbildung erst nach dem Lehrabschluss zu fällen. Für Kickl klar "rechtswidrig".

"Kickls Verschwörungstheorien"

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer verwies die Behauptungen Kickls ins Reich der Phantasie: Zu behaupten, die Soko Ibiza sei parteiisch, "ist schlichtweg absurd". Kickl falle "seit einiger Zeit mit Verschwörungstheorien auf und wandelt auf den Spuren von Peter Pilz", so Nahammer, der dem FPÖ-Klubobmann "mangelndes Problembewusstsein und fehlende Sensibilität" bezüglich der Causa Ibiza attestiert.