Politik | Inland
03.10.2018

Kickl: Goldgruber-Anfrage hat nichts mit BVT-Razzia zu tun

Erkundigung des Generalsekretärs über Burschenschaften sei auf eine SPÖ-Frage für Nationalen Sicherheitsrat zurückgegangen.

Herbert Kickl (FPÖ) weist einen Zusammenhang zwischen einer Anfrage seines Generalsekretärs im Innenministerium über Ermittlungen gegen Burschenschaften und der späteren Razzia beim Verfassungsschutz zurück. Die Vermutung, dass sein Generalsekretär Peter Goldgruber Ende Jänner diese Auskünfte in Hinblick auf die folgenden Hausdurchsuchungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wollte, seien "absoluter Unsinn".

Kickls Darstellung: Die SPÖ habe im Folge der Liederbuch-Affäre bei der Burschenschaft Germania in Wiener Neustadt den Nationalen Sicherheitsrat einberufen und dort Informationen zur "rechtsextremistischen Situation in Österreich" verlangt. Diesem Auftrag sei man nachgekommen, sagte Kickl vor dem Ministerrat am Mittwoch.

Am 29. Jänner 2018 soll die Anfrage zu den Burschenschaften von Goldgruber an BVT-Chef Peter Gridling gekommen sein. Goldgrubers Fragen waren: "Welche Burschenschaften waren zwischen 2012 und 2017 Gegenstand von Ermittlungen? Gab es in dieser Zeit Ermittlungen gegen Personen, die Mitglieder einer Burschenschaft sind? Wenn ja, gibt es Anzeigen? Welche Maßnahmen im Zusammenhang mit Vereinsauflösungen -untersagungen wurden in der letzten Regierungsperiode seitens REX-Referat gesetzt? Wo wurden im Bereich REX (Rechtsextremismus, Anm.) verdeckte Ermittler eingesetzt?" Dies berichtete am Dienstag der Falter. Und: Gridlings Antwort fiel knapp aus.

Brisant daher im Zusammenhang mit der Goldgruber-Anfrage: Im Rahmen der Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz wurden auch im Büro der Referatsleiterin für Extremismus zahlreiche Datenträger beschlagnahmt, darunter auch welche über die rechtsextreme Szene. Hausdurchsuchung und Beschlagnahmungen fanden statt, obwohl die Referatsleiterin von der Staatsanwaltschaft nie als Beschuldigte in der Causa geführt worden war. Kickl weist einen Zusammenhang zwischen Goldgruber-Anfrage und Razzia aber eben zurück.

Goldgruber verwehrte sich bereits am Dienstag gegen eine solche Interpretation. "Hintergrund war die am 30. Jänner bevorstehende Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats, in der von der SPÖ im Gefolge der sogenannten Liederbuch-Affäre ein Antrag zur 'rechtsextremistischen Situation in Österreich' auf die Tagesordnung gesetzt worden war", sagte der Generalsekretär in einer Aussendung.

Im Übrigen wurde darauf verwiesen, der Innenminister habe aufgrund seiner Leitungs- und Weisungsbefugnisse naturgemäß die Möglichkeit, sich über alle in seinen Geschäftsbereich fallenden Angelegenheiten jederzeit informieren lassen. Der Minister hätte also nicht nur durch eine Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz in Besitz bestimmter Daten kommen können, wie es die Opposition und manche Medien, darstellten, meinte Goldgruber.

SPÖ: "Unglaubwürdig, unhaltbar"

Die SPÖ hält die Argumentation des Innenministeriums, die Anfrage sei in Reaktion auf das SPÖ-Begehren nach Infos gemacht worden, für unglaubwürdig. Die Behauptung, es handle sich dabei um eine notwendige Vorbereitung für den Nationalen Sicherheitsrat, sei "nicht nur völlig unglaubwürdig, sondern auch rechtlich unhaltbar", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda am Mittwoch.

Denn: Minister Kickl hätte auf Fragen von Abgeordneten in der Sitzung zu den Namen von verdeckten Ermittlern - "die natürlich auch gar nicht gestellt wurden" – nicht antworten dürfen, meinte Drozda. Nach der österreichischen Verfassung hätten Minister auch gegenüber dem Nationalrat und dem Nationalen Sicherheitsrat Quellen zu schützen. Drozda ortet eine "nervöse und unglaubwürdige Verteidigungsstrategie“ des Innenministers. Die Aktivitäten des Innenministers zielten im Ergebnis darauf ab, den Verfassungsschutz im Kampf gegen Rechtsextremismus zu schwächen.