FPÖ-Chef Kickl will Mindestsicherung nur noch für Österreicher
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Der FPÖ-Chef will Asyl nur noch für maximal drei Jahre gewähren. Dazu ist Kickl gegen eine Überwachung der Messenger-Dienste.
Mit dem erwarteten Rundumschlag gegen die Regierungsparteien ÖVP und Grüne, streckenweise auch gegen die SPÖ, wartete FPÖ-Chef Herbert Kickl im oe24-Sommergespräch auf.
In der aktuellen Sicherheitsdebatte ist Kickl gegen die Überwachung der Messenger-Dienste, das sei "höchstgefährlich". Man könne am Ende in jedes Handy, in jeden Laptop schauen.
"Das absolut Wichtigste" sei vielmehr die Zuwanderung auf Null zu stellen. Man habe die "Islamisten" ins Land gelassen, so Kickl, das gehöre gestoppt. Zusätzlich brauche es ein Gesetz gegen den politischen Islam, analog zum NS-Verbotsgesetz. Dann könne man Moscheen schließen und Hassprediger loswerden, meint Kickl.
Kickl: Wahlrecht als Privileg
Die Mindestsicherung für Migranten würde er "kappen", sprich nur noch Staatsbürgern diese Sozialhilfe gewähren. Auch das Wahlrecht sei ein besonderes Privileg, man müsse die eigenen Staatsbürger besser stellen.
Asyl sieht Kickl als Schutz auf Zeit und würde dies nur noch für maximal drei Jahre gewähren. Danach müsste abgeschoben werden, selbstverständlich auch in Länder wie Syrien oder Afghanistan.
In der Wirtschaftspolitik ist der FPÖ-Chef klar gegen neue Steuern und will mehr Freiräume schaffen, ob in der Bürokratie oder bei den Abgaben. Der Standort Österreich sei mittlerweile ein "Intensivpatient", es brauche deshalb einen "wirtschaftspolitischen Defibrillator".
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