Andreas Khol: "Präfaschistische Präsidentendiktatur."

© KURIER/Jeff Mangione

Interview
04/17/2020

Khol: "Die Pandemie kommt in unserer Rechtsordnung nicht vor"

Andreas Khol, ehemaliger Nationalratspräsident und ÖVP-Urgestein, über die Corona-Krise, 100 Tage Türkis-Grün und den 75. Geburtstag seiner Partei.

von Rudolf Mitlöhner

KURIER: Die ÖVP segelt zur Zeit auf Erfolgskurs: zwei gewonnene Nationalratswahlen, sensationelle Umfragewerte – sowohl für die Partei als auch für den Obmann. Macht Ihre Partei zur Zeit einfach alles richtig?

Andreas Khol: Ich glaube, das muss man als Augenblicksaufnahme sehen: Sie spiegelt eine bestimmte, gegenwärtige Situation wider, ist aber nicht nachhaltig. Wenn wir die Krise bewältigt haben werden, werden wir wieder in den Normalzustand zurückkehren. Ich würde das also nicht überbewerten. Was ich allerdings positiv schätze: diese Notlage hat die Bundesregierung stark zusammengeschweißt. Das ist ein Seiteneffekt, der nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Und die Krise zeigt auch das wahre Gesicht der handelnden Personen: Pamela Rendi-Wagner etwa hat stark gewonnen, das war wahrscheinlich eine wichtige Bewährungsprobe für sie; während andere ihre Fratze gezeigt haben, hat sie ein sehr gutes Gesicht gezeigt.

Jenseits der aktuellen Krise: Stimmt auch die inhaltliche Positionierung der ÖVP?

Es besteht kein Grund zum Triumphalismus – ein Rückblick auf 75 Jahre zeigt aber, dass die Partei in den Entwicklungen, die Österreich seit 1945 durchlaufen hat, immer jene Lösungen vorgeschlagen hat, die letztendlich die richtigen waren. Es erfüllt mich mit Stolz, dass die Volkspartei die Soziale Marktwirtschaft durchgesetzt hat – gegen den erbitterten Widerstand der SPÖ; dass sie – mit der SPÖ – die Sozialpartnerschaft begründet hat. Sie hat Staatsvertrag und Neutralität zustandegebracht – insbesondere die Neutralität, als die Sozialdemokraten noch sagten, „wenn das Wort Neutralität fällt, fahren wir nach Hause“ (von den Verhandlungen in Moskau; Anm.). Der EU-Beitritt wurde gegen den erbitterten Widerstand von nichtmarktwirtschaftlichen Kräften aus diversen Parteien durchgebracht. Ebenso stand die ÖVP beim Mauerfall sofort auf der richtigen Seite – Freiheit versus Sozialismus – und hat nicht, wie der damalige Bundeskanzler Vranitzky, noch dem Modrow (Hans M., der letzte kommunistische Regierungschef der DDR; Anm.) die letzten Blumen gebracht. Und ich glaube auch, dass wir in der Migrationspolitik stolz sein können darauf, dass die ÖVP die richtigen Positionen durchgesetzt hat.

Das ist jetzt der große historische Bogen. Allerdings hat die ÖVP doch immer wieder sehr intensiv um ihren Kurs gerungen, wenn ich etwa an die „Perspektivengruppe“ des Josef Pröll denkt. Immer wieder hat man versucht, eine „moderne konservative Volkspartei“, die man sein wollte, zu definieren. Hat man da nun unter Sebastian Kurz eine klare Linie gefunden?

Ich glaube, die ÖVP war und ist eine Programmpartei – auch das erfüllt mich mit Stolz. Bereits unter Reinhold Mitterlehner und dem damaligen Generalsekretär Gernot Blümel haben wir den von Ihnen angesprochenen „Perspektivenprozess“ zu einem Abschluss gebracht und ein neues, umfangreiches Programm beschlossen.

Wenn das Programm auch vorher schon das richtige war: Was kann Sebastian Kurz besser als Wilhelm Molterer, Josef Pröll, Michael Spindelegger, Reinhold Mitterlehner – warum kann die ÖVP jetzt wieder gewinnen?

Das hängt zum einen sehr viel mit dem Abwirtschaften der Sozialdemokratie zusammen – ein schwacher Gegner hilft natürlich; das andere ist, dass es ein seltener Glücksfall ist, dass Sebastian Kurz Politik von der Pike auf gelernt, die Partei in all ihren Gliederungen kennen gelernt hat. Und er hat es wie wenige verstanden, die Partei zu einigen und einen neuen Stil durchzusetzen. Dazu kommt die inhaltliche Positionierung als Partei der Sozialen Marktwirtschaft, die auch das zentrale Anliegen des Volks in der Migration wahrgenommen hat.

Könnte es sein, dass die ÖVP vor Kurz ihre klassisch bürgerlichen, christdemokratischen Positionen zu sehr vernachlässigt hat?

Die ÖVP hat sich immer stark an der Katholischen Soziallehre orientiert. Generell hat es in der Partei immer einen christdemokratischen, einen neoliberalen und einen konservativen Flügel gegeben. Eine Rückbesinnung auf die christlichen Werte der Partei war meines Erachtens nicht notwendig, ihre Spitzen haben immer Politik aus christlicher Verantwortung betrieben. Notwendig war aber, die bewährten Grundwerte des Salzburger Programms von 1972, ergänzt um Nachhaltigkeit, Umweltschutz und europäische Integration, an unsere Zeit anzupassen. Das ist unter Mitterlehner passiert, der treibende Faktor war allerdings Gernot Blümel.

Sie haben schon angesprochen, dass die Corona-Krise die Regierung stark zusammenschweißt. Seit 100 Tagen ist sie nun im Amt. Was glauben Sie, wie hätte es unter „normalen“ Umständen funktioniert? Immerhin gab es ja auch viele Skeptiker aufgrund der großen weltanschaulichen Differenzen zwischen den beiden Parteien …

Sie wissen, dass bereits 2002 Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen ganz knapp vor der Einigung standen – und niemand bedauerte mehr, dass es damals nicht dazu gekommen ist, als der heutige Bundespräsident, der an der Spitze der Grünen mit Wolfgang Schüssel verhandelte. Das heißt, es besteht keine generelle grundsätzliche Unvereinbarkeit zwischen den Positionen von VP und Grünen, sondern es gibt große Schnittmengen. Natürlich gibt es Bereiche, wo wir unterschiedlicher Meinung sind. Aber auf dem derzeit alles beherrschenden Gebiet der Pandemiebekämpfung gibt es keine ideologischen Differenzen. In der Zeit nach Corona wird es sicher wieder Themen geben, bei denen – außerhalb des Regierungsprogramms – verschiedene Positionen vorhanden sind. Aber dieses Jahr wird man wohl noch mit der Corona-Krise befasst sein; und dann muss man die notwendigen Konsequenzen aus der Pandemie ziehen.

Welche Konsequenzen werden das sein?

Das haben die meisten noch nicht verstanden: Unsere Rechtsordnung, unsere Sozialordnung sind nicht auf eine Pandemie eingestellt. Die Pandemie kommt in unserer Rechtsordnung gar nicht vor; darin gibt es nur Regelungen zu lokalen Seuchen, also Epidemien. Daher musste ja jetzt auch alles so schnell angepasst werden – und da wird noch ein Nachdenken und ein Nachjustieren der gesamten österreichischen Verfassungsordnung notwendig sein. All die Schnellschüsse, die wir in wunderbarer Weise mit Hilfe der Opposition durchs Parlament gebracht haben – wobei Verfassung und Geschäftsordnung sehr wohl beachtet, keine Fristen verletzt wurden – müssen dann noch einmal im Lichte des Verfassungsgerichtshofs genauestens untersucht und gegebenenfalls angepasst werden. Das ist aber nur ein Teil dessen, was getan werden muss. Wir müssen auch in Europa die Aufgabenverteilung zwischen den Nationalstaaten und der Europäischen Union völlig neu diskutieren. Viele werfen der EU ja jetzt vor, dass sie nicht besser agiert – das ist töricht, die EU hat keine Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung, und das muss ein Handlungsauftrag sein. Ähnliches gilt auch für die UNO: Eine Weltseuche muss mit weltweiten Maßnahmen bekämpft werden.

Sebastian Kurz hat im Wahlkampf für eine „ordentliche Mitte-Rechts-Politik“ geworben. Die Grünen haben genauso klar gemacht, dass sie dafür nicht zur Verfügung stehen. Steckt da nicht doch noch gewaltiges Sprengpotenzial in dieser Regierung?

Nur wenn man sprengen will. Sprengmeister hat es in früheren Koalitionen immer gegeben. Die potenziellen Konfliktthemen, auf die Sie anspielen, sind meines Erachtens für die Dauer dieser Legislaturperiode durch das Regierungsprogramm entschieden. Und die Zeit dieser Regierung vor Corona hat gezeigt, dass beide Parteien sich beschränken und darauf verzichten, den jeweils anderen mit über das Regierungsprogramm hinausreichenden Forderungen unter Druck zu setzen; wie das bei SPÖ und ÖVP der Fall war, was letztlich zum Untergang geführt hat. Was nicht vereinbart wurde, ist einer künftigen Regierungsverhandlung vorbehalten.

Vor Türkis-Grün gab es bekanntlich Türkis-Blau; Sie selbst waren einmal Architekt einer solchen Zusammenarbeit. Kann es sein, dass eine Partei mit der FPÖ genauso gut kann wie mit den Grünen?

Ich hoffe, dass wir in der Zusammenarbeit mit den Grünen nicht auf die gleichen Herausforderungen stoßen, wie mit den Blauen. Die erste Zusammenarbeit mit Jörg Haider ab 2000 ist an der Spaltung der FPÖ gescheitert, die Folgeregierung mit dem BZÖ zerbrach an der zu dünnen Personaldecke und auch an den fortdauernden inhaltlichen Zerwürfnissen. Das Experiment von Sebastian Kurz ist an einer politisch-moralischen Katastrophe zerbrochen: Was in Ibiza an Verderbtheit sichtbar wurde, ist ungeheuerlich. Beide Erfahrungen – die von 2000 bis 2006 und die von 2017 – bleiben uns hoffentlich erspart.

Sie sind also zuversichtlich …

Ich finde, dass die derzeitigen Mitglieder der Bundesregierung – vor allem die vielen jungen Frauen, bestens ausgebildet, weltläufig, polyglott – ein wirklicher Fortschritt in der Personalpolitik sind. Das gilt für die Grünen genauso wie für die ÖVP: das sind alles gute Leute, das muss man einfach sagen, und außerhalb des üblichen Schemas.

Heißt das, dass sich die FPÖ auf absehbare Zeit als potenzieller Regierungspartner für die ÖVP erledigt hat?

Das kann man nie sagen. Ich habe schon soviel erlebt in der Politik, dass es mir verwegen erscheint, eine Prognose abzugeben. Was ich aber sehe, ist ein Zug zur Konsolidierung in der SPÖ – und ich glaube, dass man mit Pamela Rendi-Wagner schon zusammenarbeiten könnte. Aber diese beiden möglichen Regierungspartner brauchen zuerst und vordringlich die Klärung offener Grundsatzfragen und eine umfassende Neuaufstellung.

Hat sich aber nicht die Große Koalition – unabhängig von den Personen – endgültig überlebt?

Das ist leicht gesagt. Die Große Koalition hätte etwa in der Pandemiebekämpfung sicher auch harmonisch agiert und könnte in der Anpassung der Rechtsordnung wie oben beschrieben gut zusammenarbeiten. Man kann, glaube ich, keine Variante auf Dauer ausschließen.

Nocheinmal zurück zur christdemokratischen Programmatik, allerdings auf europäischer Ebene. Der Reibebaum schlechthin ist da der ungarische Premier Viktor Orbán – für die einen jemand, der den Mut zu einem klaren konservativen Profil hat, für die anderen ein gefährlicher Rechtsabweichler …

Man sollte nicht Politiker an ihren vermeintlichen oder unterstellten Absichten messen, sondern hier gilt das Bibelwort: „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen“. Orbán werden mögliche Entwicklungen vorgeworfen, die man ablehnt und die auch abzulehnen sind. Regieren ohne Parlament auf Dauer beispielsweise. Aber dass ein Parlament mit Zweidrittelmehrheit es dem Premier ermöglicht, am Parlament vorbei zu regieren, das alleine reicht nicht aus, um über Orbán den Stab zu brechen. Man muss die Regierungspraxis zum Maßstab nehmen. Darüberhinaus hat Österreich natürlich ein Interesse, nicht mit einem Nachbarn im Streit zu liegen. Die Ungarn haben sich etwa in der Migrationskrise als verlässlicher Partner erwiesen.

Soll Orbáns Fidesz-Partei in der EVP bleiben?

Ich bin nur ein außenstehender Beobachter – ich lehne alle politisch motivierten Scherbengerichte ab. Natürlich machen sich Orbáns Gegner ein Fest aus seinen Fehlern. Und Orbáns Vorgehen gegen Soros ist beispielsweise aus meiner Sicht ein Fehler und verwerflich.

Sie haben vorhin schon die Europäische Union angesprochen. Derzeit ist viel von der Rückkehr des Nationalstaats die Rede. Ist die EU, der europäische Gedanke ein Opfer dieser Krise?

Das glaube ich ganz und gar nicht. Die EU ist immer an Krisen gewachsen, und ich bin überzeugt, dass es zu einem neuen Schwung für die europäische Integration kommen wird. Ich bin seit meiner Jugend ein kämpferischer Anhänger der Idee eines europäischen Bundesstaates; auch wenn ich weiß, dass da manche aufschreien. Nach Überwindung der Pandemie werden aber viele sagen: So etwas darf uns nie mehr passieren. Dass etwa ein EU-Staat Schutzmasken, die ein anderer gekauft hat, beschlagnahmt und für sich verwenden will. Und auch nicht, dass wir weder Medikamente noch Schutzkleidung selbst produzieren können. Gerade solche Fragen aber könnten nur von der EU geregelt werden, nicht von einzelnen Mitgliedstaaten.

Allerdings war auch die Linie Ihrer Partei zuletzt eine deutlich andere – für mehr Europa nur in ganz wenigen Bereichen und ansonsten für mehr Subsidiarität.

Subsidiarität ist insgesamt das Zauberwort der Stunde – Kurz hat völlig recht. Die Subsidiarität bewirkt sowohl eine Dezentralisierung als auch eine Zentralisierung: Was der Staat nicht leisten kann, das soll die Union machen. Da gehört natürlich eine gemeinsame Migrationspolitik dazu – und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik; und auch eine gemeinsame Pandemiebekämpfung. Ich glaube, dass Kurz ein überzeugter Europäer ist, genauso wie seine Europaministerin Karoline Edtstadler. Auch die Grünen sind überzeugte Europäer geworden. Österreich wird eine Weiterentwicklung der EU unterstützen.

Wie soll eine gemeinsame Migrationspolitik zwischen den Visegrád-Ländern und jenen einer „Koalition der Willigen“ funktionieren?

Sie brauchen nur das Hauptstück VII der EU-Verfassung herzunehmen – den Raum der Freiheit und des Rechts: Das ist ein perfektes Programm für eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik, für gemeinsame Verfahren und Sozialleistungen – es muss nur umgesetzt werden. Ich hoffe, dass da alle kompromissfähig genug werden!

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