SP-Justizsprecher fordert U-Haft für Grasser

Auf dem Weg zum Meer, hinunter zur Marina Piccola, trifft man die Frau mit ihren Hunden fast täglich: Fiona Pacifico-Griffini-Grasser, Ehefrau des vormaligen Finanzministers Karl-Heinz, lässt ihre tierischen Gefährten gerne im Ozean baden. Und weil die Felseninsel Capri klein, und die Straßen dort eng und steil sind, läuft man einander als Urlauber zwangsläufig über den Weg und macht den ein oder anderen Schnappschuss.

Es ist eine Woche her, da wurde in eben dieser Marina Piccola ein Foto von Grassers gemacht, das die gerichtlichen Anstrengungen des in mehrere Affären verstrickten Ex-Politikers in ein seltsames Licht taucht, und das für manche Beobachter nun sogar eine – verspätete – U-Haft rechtfertigen würden. Der von einem Urlauber geschossene Schnappschuss zeigt den badenden Ex-Minister mit Frau und Hund am Boot (Foto links). Das wäre nicht weiter bemerkenswert, Fotos von Grasser mit und ohne Waschbrettbauch gibt es zuhauf – selbst im deutschen Boulevard.

Prozess geplatzt

In diesem Fall ist die Sache freilich diffiziler. Denn nur drei Tage nachdem die Aufnahme gemacht wurde, ließ KHG das Wiener Handelsgericht wissen, er sei schwer an einer Lungenentzündung erkrankt und könne am Montag nicht an dem von ihm selbst angestrengten Prozess gegen seinen früheren Steuerberater Peter Haunold und dessen Kanzlei Deloitte teilnehmen – Prozess vertagt.

Worum geht es? Vereinfacht gesagt versuchte Grasser angesichts der Ermittlungen der Finanz in die Offensive zu kommen. Während das Finanzamt vermutet, Grasser habe mit einem komplizierten Stiftungskonstrukt 4,9 Millionen Euro an Steuern hinterzogen, wirft der Ex-Minister seinem früheren Steuerberater vor, das Konstrukt erdacht und ihn, Grasser, hintergangen zu haben. Die Konsequenz: Grasser hat eine Schadenersatzklage von 2,4 Millionen Euro gegen Deloitte eingereicht.

Wie ernsthaft diese Klage betrieben wird, hinterfragen jetzt nicht nur Prozess-Gegner, sondern auch Gericht und politische Beobachter.

Schon am Freitag, kurz nachdem Grassers Unpässlichkeit publik geworden war, ließ Deloitte die Öffentlichkeit belustigt wissen, die Krankmeldung stamme von einem Pädiater aus Capri – ausgerechnet ein Kinderfacharzt! Noch seltsamer war freilich, was Fiona Grasser am Wochenende in Interviews erklärte, nämlich: Ihr Mann sei de facto seit "zwei Wochen" krank und müsse möglicherweise ins Spital.

Wie passt das zum Badehosen-Foto von vor einer Woche? Oder zu Zeugenberichten, wonach er noch am Tag vor dem geplanten Prozessbeginn nur in der Badehose auf der Terrasse Sonne tankte?

Streng genommen gar nicht, entsprechend harsch fallen die Bewertungen politischer Beobachtern aus.

"Die kolportierten Fotos sind Hinweise dafür, dass Grasser alles tut, um die Prozessdauer hinauszuzögern, um sich selbst später als Justizopfer darstellen zu können – immerhin beklagt er sich seit Jahren über die Dauer der Verfahren", wettert Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen.

Schärfer formuliert es Hannes Jarolim (Bild), Justizsprecher der Kanzlerpartei SPÖ: „Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass Grasser nicht ernsthaft an einer Beschleunigung der Verfahren interessiert ist, so wurde er jetzt erbracht.“

Jarolim argwöhnt, wenn Grasser einen von ihm selbst angestrengten Prozess schwänze, könnte er auch versuchen, sich der Strafverfolgung zu entziehen. Jarolim: „Die Justiz darf sich nicht auf der Nase herumhüpfen lassen.“ Nach Grassers Rückkehr müsse „geprüft werden, ob sich aus dem seltsamen Verhalten nicht langsam der Verdacht einer Fluchtgefahr abzeichnet“. Jarolim bringt eine U-Haft ins Spiel: „Wenn man vergleicht, wie schnell die Justiz in anderen Fällen U-Haft verhängt, drängt sich die Frage auf, ob alle Verdächtigen gleich behandelt werden.“

Für Grasser-Anwalt Dieter Böhmdorfer sind Fotos und Vorwürfe ein einziges Ärgernis: „Mein Mandant war vergangene Woche nachweislich krank, es gibt keinen Grund für irgendjemanden, daran zu zweifeln“, sagt Böhmdorfer zum KURIER. Kein Gericht in Österreich setze eine Verhandlung an, wenn eine Partei erkrankt sei. Und im Übrigen wolle und werde man das Verfahren gegen Deloitte mit Hochdruck verfolgen – und gewinnen.

Die vielen Affären des Karl-Heinz Grasser

BUWOG: In der Affäre um den Verkauf der staatseigenen BUWOG-Wohnungen und den Terminal Tower hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Ermittlungen nun abgeschlossen. Dem Vernehmen nach will die Justiz neben Ex-Minister Karl-Heinz Grasser 17 Personen anklagen, darunter die Lobyyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger.

Steuerverfahren: Das Finanzstrafverfahren gegen Grasser läuft noch. Die Justiz hat alle in Papier vorliegenden Akten gesichtet, die elektronischen Unterlagen sind in Arbeit. Derzeit gehen die Ermittler von einem hinterzogenen Betrag von 4,9 Millionen Euro aus. Zusätzlich zur Nachzahlung droht eine Strafe von bis zu 15 Millionen Euro.

Post-Privatisierung: Die unter Grasser durchgeführte Teilprivatisierung der Post AG im Mai 2006 wird von der Justiz weiter geprüft. Ein Grund: Eine Beratungsgesellschaft, an der Grasser beteiligt war, bekam ein Honorar von 150.000 Euro überwiesen, obwohl sie laut Gutachter keine Leistungen erbracht hat.

Bilder: Vom Finanzminister zum Justizfall