Politik | Inland
29.07.2017

NR-Wahl: Köstinger findet Kern "überheblich"

Kanzler pocht auf breiteres Aufgabengebiet für Doskozil. ÖVP-Generalsekretärin vermisst "Demut und Respekt" vor den Wählern.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) schießt sich im Wahlkampf weiter auf Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein und wirft ihm "schlechtes Management" der Polizei vor. Stattdessen solle Verteidigungsminister Hans Peter Doskozils (SPÖ) Position aufgewertet werden, bekräftigte Kern gegenüber Österreich.

Kern hatte sich zuletzt schon dafür ausgesprochen, dass Doskozil nach der Wahl die gesamten Zuständigkeiten für die Migrationsfrage bekommen soll. Nun legte der Kanzler nach und kritisierte die Zustände bei der Polizei unter Innenminister Sobotka: "Wenn ich mir anschaue, wie krass unterbesetzt die Polizei ist, wie die Überstunden explodieren, und wie es nicht gelingt, Planstellen zu besetzen, dann haben wir dort ein Problem."

Doskozil: "Praktiker, der nicht nur Pressekonferenzen macht"

Es gehe nicht, dass man hunderte Planstellen genehmige, aber dass die Polizisten nicht auf der Straße seien, weil die Aufnahmeprozesse nicht funktionierten, meinte Kern. "Das ist schlechtes Management und in Doskozil haben wir einen echten Praktiker, der nicht nur Pressekonferenzen macht, sondern handelt." Mit Doskozil habe man "den Sicherheitsminister schlechthin und nach meinem Wunsch soll Doskozil nach der nächsten Wahl auch diese Aufgabe übernehmen".

Wie man sich die Aufwertung von Doskozils Position konkret vorstellt, wurde in der SPÖ auf APA-Nachfrage allerdings offengelassen. Doskozil solle jedenfalls ein größeres Pouvoir bekommen, etwa in Migrationsfragen, erklärte ein Sprecher. Nicht ausgeschlossen ist es dem Vernehmen nach, dass die SPÖ das Innenressort für sich beanspruchen wird. Polizei und Heer in ein Ministerium zu stecken, hat die SPÖ freilich aus demokratiepolitischen Gründen nicht vor, wurde versichert.

Seine Aussage, dass man sich in der Causa Eurofighter um einen außergerichtlichen Vergleich bemühen werde, sei "selbstverständlich" mit Doskozil abgesprochen gewesen, stellte Kern in dem Zeitungs-Interview außerdem klar. EADS habe aber bereits mitgeteilt, dass man an so einem Vergleich nicht interessiert sei. "Das nehme ich zur Kenntnis, dann wird das bei Gericht entschieden werden."

Kern "überheblich"

In der ÖVP kommt die Kritik von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) an ihrem Innenminister Wolfgang Sobotka erwartungsgemäß nicht gut an: Dass der Kanzler quasi die Agenden des Innenressorts für die SPÖ beansprucht, sei "überheblich", findet die schwarze Generalsekretärin Elisabeth Köstinger.

Es zeuge "von altem Stil, wenn Kern Posten und Ämter verteilt, bevor gewählt wird", meinte Köstinger am Samstag in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. Angesichts dessen, dass Kern zuvor bereits für seine Partei die Schlüsselressorts Finanzen und Wirtschaft nach der Nationalratswahl eingefordert hatte, vermisste Köstinger "Demut und Respekt" vor den Wählern. Auf Kerns inhaltliche Kritik an Sobotkas Management der Polizei ging Köstinger nicht ein.