Kern schwört die SPÖ auf Fundamental-Opposition ein

Zum Auftakt der politischen Herbstsaison stellt sich für die Sozialdemokratie eine zentrale Frage: Wie soll man eigentlich die Oppositionsarbeit der kommenden Monate anlegen? Um sich selbst und der Welt darauf eine Antwort zu geben, trafen sich die roten Parlamentarier in der Messe Wien zur Klubtagung – und die Marschrichtung wurde dabei unmissverständlich klargemacht.

Die SPÖ ist nämlich, und das war bereits kurz nach dem Auftakt zur ganztägigen Tagung evident, auf Fundamental-Opposition gebürstet. Schon zur Begrüßung zählte Klubchef Andreas Schieder türkis-blaue „Chaos“-Ereignisse auf – um der Koalition dann in Gewerkschafts-Diktion einen „heißen Herbst“ zu versprechen.

Wie heiß dieser wird, demonstrierte der Parteichef . In seiner rund 40-minütigen Rede zog Christian Kern vom Leder: Türkis-Blau bezeichnete er als „Murks-Regierung“, warf ihr „lupenreinen Populismus“ vor und erklärte gar, dass Österreicher im Ausland aufgrund der Freiheitlichen „wie die Vollpfosten“ dastünden.

Kern übte heftige Kritik an den freiheitlichen Anschuldigungen gegen einen Asylwerber in Lehre, die sich letztlich als blaue Fake News herausgestellt hatten. Mit solchen Aktionen werde „der mieseste Mob mobilisiert“– die wütenden Poster auf der Facebook-Seite des FPÖ-Klubchefs Johann Gudenus verglich Kern mit den Rechtsradikalen, die in Chemnitz auf die Straße gingen. FPÖ-Mann Reinhard Eugen Bösch, der jüngst mit skurrilen Militärplänen in Afrika für Aufregung gesorgt hat, nannte Kern „Wüstenfuchs“ – eine Anspielung auf den Nazi-Offizier Erwin Rommel und dessen Nordafrika-Feldzüge.

Den Genossen im Wiener Messesaal gefiel die Schärfe, Kerns Rede wurde mit tosendem Applaus bedacht. Hochrangige Genossen in Ländern und Gewerkschaft wollten sich auf Anfrage nicht zu Wort melden, ob dieser scharfe Kurs auch gut für die SPÖ sei. Einzig Michael Schickhofer, er regiert in der Steiermark mit der ÖVP, mahnte trotz notwendiger Kante auch „einen konstruktiven Kurs“ ein.

Experte: Für die Basis

Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer nennt als Grund für die „zunehmende Schärfe“ Kerns das Folgende: Vor dem SPÖ-Parteitag in drei Wochen gehe es Kern vor allem darum, „in der Partei zu mobilisieren“. Das Timing sei angesichts derzeit vorherrschender positiver Bilder für Türkis-Blau zwar „nicht optimal“, weil die Regierung dafür öffentlich schlicht zu gut dastehe – aber doch sei Kerns Handeln aus parteitaktischen Gründen absolut nachvollziehbar: „Über diese Kampfrhetorik baut er nicht zuletzt auch eine Brücke zur Gewerkschaft – und ohne deren Hilfe stünde der SPÖ-Parteitag für Kern unter wirklich schlechten Voraussetzungen.“