Keine Einigung: Regierung blieb hart

Es könnte laut werden am Mittwoch in der Wiener Innenstadt: Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat zu Protesten wegen der stockenden Gehaltsverhandlungen aufgerufen. Sonderzüge und Busse sind bereits bestellt, die Proteste angemeldet, sagt GÖD-Vizechef Peter Korecky zum KURIER. 30.000 Teilnehmer erhofft sich Korecky, „quer durch alle Berufsgruppen, auch viele Lehrervertreter und eine starke Abordnung von der Post“. Dort liebäugelte die ÖVP ja zuletzt mit Privatisierungen.

Für die neue Regierung wäre das zwei Tage nach der Angelobung wohl ein schlechtes Signal: Daher traf sich Sonntagnachmittag eine kleine Abordnung, angeführt von Bundeskanzler und Vizekanzler, um die Situation zu entschärfen.

Vor der Sitzung hieß es allerdings, die Regierung wolle hart bleiben – und Beamtenchef Fritz Neugebauer und seine zwei Begleiter von den Budgetnöten überzeugen. Hart ist die Regierung auch geblieben, es ist zu keiner Einigung gekommen. Damit ist ein Beschluss beim Ministerrat am Dienstag und ein In-Kraft-Treten der Lohnerhöhung mit Jahreswechsel äußerst unwahrscheinlich.

Ein Prozent plus eine Einmalzahlung von 0,5 Prozent hatte Noch-Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek bisher geboten. Kosten: 181 Millionen. Mehr soll es nicht kosten, innerhalb dieses Budgets sei man aber flexibel, heißt es.

Neuer Beamtenminister

Für Korecky ist das zu wenig: Pensionisten würden ein Plus von 1,6 Prozent erhalten. Korecky: „Aktive sollten schon ein bisschen mehr bekommen als die Pensionisten.“ Nur wenn die Regierung ein entsprechendes Angebot lege, würden die Proteste abgesagt.

Keine leichte Aufgabe also für Josef Ostermayer: Der Staatssekretär wird am Montag vom Bundespräsidenten zum Kanzleramtsminister angelobt und übernimmt die Agenden von Beamtenministerin Heinisch-Hosek. Kurios: Weil das Ministeriengesetz erst am Dienstag im Nationalrat verabschiedet wird, ist Ostermayer damit auch kurzzeitig Österreichs Frauenminister.

Zeitdruck

Will Ostermayer den Beamten ein Einstandsgeschenk machen und die Gehaltserhöhung im Jänner auszahlen, muss sie am Dienstag im Parlament beschlossen werden. Bleibt er hart, droht Korecky: „Wenn es nichts drauf gibt, wird es im Jänner ruppiger.“